Begründung: Obwohl der Kläger im Verfahren vor dem beklagten Versicherungsträger, in der Klage, bei den Sachverständigen für allgemeine Medizin, Berufskunde und Arbeitspsychologie, Lungenheilkunde und innere Medizin immer wieder vorbrachte, daß er häufige Asthmaanfälle habe, die ihn stunden- oder auch tageweise arbeitsunfähig machen würden, und die Sachverständigen für Lungenheilkunde, innere Medizin und Berufskunde und Arbeitspsychologie in ihren Gutachten zu diesen Fragen Stellu... mehr lesen...
Norm: ZPO §510
Rechtssatz: Das Berufungsgericht hat die fehlenden Feststellungen nach Beweiswiederholung, allenfalls Beweisergänzungen selbst zu treffen und dann erst durch Urteil in der Sache selbst zu erkennen, wenn nicht anzunehmen ist, daß dadurch im Vergleich zur Zurückweisung (Zurückverweisung) die Erledigung verzögert oder ein erheblicher Mehraufwand an Kosten verursacht würde (hier: Feststellungsmängel, die schon in der Berufung gerügt ... mehr lesen...
Begründung: Ob dem Kläger die noch streitverfangene restliche Abfertigung in Höhe von 89.980 S sA zusteht, hängt ausschließlich davon ab, ob ihm die beklagte Partei für die Abfertigung vier Jahre Vordienstzeiten angerechnet hat oder nicht. Zum Beweis dieser Zusage berief sich der Kläger unter anderem auf den Zeugen Dr. Friedrich H***. Das Erstgericht wies diesen Teil des Klagebegehrens mit der
Begründung: ab, daß die vom Kläger behauptete Anrechnungszusage nicht erwiesen sei. Das Ber... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Verweist der Oberste Gerichtshof eine Rechtssache nach Aufhebung des Berufungsurteiles zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, dann liegt in der Abstandnahme von einer neuerlichen mündlichen Berufungsverhandlung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Arb 7674 ua), soferne nicht - was im vorliegenden Fall nicht zutrifft - eine neue Verhandlung oder eine Beweisergänzung notwendig wurde oder sich die Zusa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seinem Beschluß vom 9.10.1984, 5 Ob 317-319/84, auf den zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichtes vom 16.5.1984, 3 R 19/84, das das die drei verbundenen Klagen abweisende Urteil des Erstgerichtes vom 14.11.1983, 14 Cg 47/80-81, in der Hauptsache bestätigte, aufgehoben und die verbundenen Rechtssachen zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Oberste Gerichtshof... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 BZPO §496 Abs1 Z3ZPO §510
Rechtssatz: Für eine Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen, um der klagenden Partei Gelegenheit zur Ergänzung ihres Sachvorbringens zu geben, ist im Säumnisverfahren kein Raum. Entscheidungstexte 1 Ob 730/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 730/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §404ZPO §510
Rechtssatz: Geht aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Berufungsgerichtes eindeutig hervor, daß es im Gegensatz zum Urteilstenor den gesamten Mehrbetrag abweisen wollte, liegt nur ein Versehen in der Formulierung vor, dem im Urteil des OGH (hier durch den Wegfall eines die Maßgabebestätigung enthaltenden überflüssigen Zusatzes des Berufungsgerichtes) Rechnung zu tragen war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter des von seinem Sohn Hermann H gelenkten Fahrzeuges. Dieses war bei der (nunmehrigen) Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §510
Rechtssatz: § 510 Abs 1 ZPO ist nicht nur im Fall der Nichtigkeit der Berufungsentscheidung aus den im § 477 Abs 1 Z 4 und 5 ZPO angeführten Gründen anzuwenden, sondern - wie § 510 Abs 2 ZPO - auch in allen anderen Fällen von Nichtigkeiten, in denen die Klage nicht zurückzuweisen ist, sondern eine neuerliche Sachentscheidung zu treffen ist, wie im Fall des § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 AZPO §510
Rechtssatz: Wird in einer Revision ausschließlich ein im Berufungsverfahren vom Berufungswerber nicht geltend gemachter Revisionsgrund angezogen, so ist der Revision "nicht Folge" zu geben (Kontravotum 32). Entscheidungstexte 3 Ob 17/72 Entscheidungstext OGH 02.03.1972 3 Ob 17/72 3 Ob 57/75 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2bZPO §506 Abs1 Z2ZPO §510
Rechtssatz: Entscheidung des Revisionsgerichtes durch Urteil, wenn ohne Geltendmachung von Feststellungsmängel allein Rechtsrüge erhoben und nur ein Aufhebungsantrag gestellt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 118/71 Entscheidungstext OGH 27.05.1971 2 Ob 118/71 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 BaZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §503 Z1 B2ZPO §510
Rechtssatz: Verstöße des Berufungsgerichtes gegen das Erfordernis der Prozeßfähigkeit können im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels grundsätzlich geltend gemacht werden und sind auch von Amts wegen zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 36/70 Entscheidungstext OGH 26.02.1970 1 Ob 36/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3ZPO §503 Z2 C6ZPO §510ZPO §513
Rechtssatz: Die Nichterledigung eines Klageteilbegehrens durch das Berufungsgericht, das in Abänderung des abweislichen Urteils der ersten Instanz, dem Klagebegehren an und für sich stattgeben will, begründet nicht Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahens. Der OGH kann in einem solchen Fall gemäß §§ 510 und 513 in Verbindung mit § 496 Abs 3 ZPO selbst auf Ergänzung des U... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §503 Z4ZPO §510
Rechtssatz: Nach Aufhebung der unterinstanzlichen Urteile durch den OGH wegen eines Feststellungsmangels, der die erschöpfende Beurteilung der Sache verhinderte, kann sich die Partei im fortgesetzten Verfahren auch auf eine bisher noch nicht eingewendete Nichtigkeit der streitgegenständlichen Vereinbarung berufen. Entscheidungstexte 1 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1ZPO §510
Rechtssatz: Zur Frage der Aufhebung der Entscheidung und der Rückverweisung der Sache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung (nicht auch zur neuerlichen Verhandlung - vgl 5 Ob 295/59). Entscheidungstexte 6 Ob 114/60 Entscheidungstext OGH 04.05.1960 6 Ob 114/60 Veröff: EvBl 1960/282 S 466 = JBl 1961,92 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §492 Abs2ZPO §503 Z1 B2ZPO §510
Rechtssatz: Verweist der OGH eine Rechtssache nach Aufhebung des Berufungsurteils zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, dann liegt in der Abstandnahme von einer neuerlichen mündlichen Berufungsverhandlung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Entscheidungstexte 5 Ob 295/59 Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Abs2 EZPO §510
Rechtssatz: In einem Inzidenzverfahren über die Frage der Zulässigkeit der Revision ist es dem OGH verwehrt, über die Revision selbst abzusprechen, auch eine den Vorinstanzen unterlaufene Verfahrensnichtigkeit kann erst in der (nachfolgenden) Revisionsentscheidung aufgegriffen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 371/57 Entscheidungstext OGH 06.09.1957 7 ... mehr lesen...
Die Verpflichtete stellte am 14. Juni 1955 den Antrag, eine Reihe von gepfändeten Gegenständen gemäß § 251 Z. 6 EO. auszuscheiden. Das Erstgericht gab diesem Antrag hinsichtlich der Postzahlen 4, 11 - 13, 16, 20 und 23 des Pfändungsprotokolles Folge und wies gleichzeitig das Begehren auf Ausscheidung der Postzahlen 5, 7, 10, 14, 19, 21, 22 ab (Beschluß vom 26. März 1956). Dieser Beschluß wurde vom Rekursgericht in seinem stattgebenden Teil und im Kostenpunkt aufgehoben; dem Erstgerich... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5ZPO §502 AZPO §510ZPO §526 C2
Rechtssatz: Die Zurückziehung eines Antrages, über den vom Gericht bereits entschieden wurde, vermag grundsätzlich die Entscheidung über ein eingebrachtes Rechtsmittel nicht zu hindern. Doch kann unter Umständen ein Beschwerdeinteresse fehlen, weil die zu fällende Entscheidung nur die Bedeutung eines Rechtsgutachtens hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §510
Rechtssatz: Teilweise Aufhebung der Urteile beider Unterinstanzen wegen Feststellungsmängel (in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 ZPO). Entscheidungstexte 2 Ob 218/56 Entscheidungstext OGH 25.04.1956 2 Ob 218/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0043713 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §510
Rechtssatz: Aufhebung der Urteile bei der Unterinstanzen bei Nichtigkeit bei der Entscheidung nach § 477 Z 9 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 909/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 1 Ob 909/54 Veröff: EvBl 1955/189 S 316 = JBl 1955,413 (mit Besprechung von Michlmayr) European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ZPO §510
Rechtssatz: Wenn das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung abgeändert, jedoch zugleich ausgesprochen hat, daß das Verfahren, falls die Rechtsansicht des Erstgerichtes gebilligt würde, mangelhaft wäre, so kann der OGH bei Billigung der erstinstanzlichen Rechtsansicht beide untergerichtlichen Urteile aufheben und die Sache an die erste Instanz zurückverweisen. En... mehr lesen...
Die Streitteile sind seit 1942 miteinander verheiratet; sie leben jedoch faktisch getrennt und führen keinen gemeinsamen Haushalt. Lediglich im Jahre 1947 versuchte die Klägerin, die häusliche Gemeinschaft in der Wohnung der Mutter des Beklagten aufzunehmen. Sie löste die häusliche Gemeinschaft aber schon nach sechs bis acht Wochen auf und kehrte mit dem aus der Ehe entsprossenen Kind wiederum zu ihren Eltern zurück. Beide Teile fanden sich damit ab und nahmen keinen Anstand, die Ehe ... mehr lesen...
Beklagte hat vertragsmäßig dem Kläger Waren zu liefern. Die für Herstellung dieser Waren erforderlichen Eisenfreistellungs- und sonstigen Materialbezugscheine hat der Kläger zu beschaffen und spätestens 4 Wochen nach erfolgter Auftragsbestätigung der Beklagten (Lieferfirma) zur Verfügung zu stellen. Abschnitt 5 der Lieferungsbedingungen der Beklagten bestimmt: "Erfolgt Rücktritt, so sind wir (Lieferfirma) verpflichtet, die vom Besteller geleistete Teilzahlung abzüglich eines 15 %ige... mehr lesen...
Auf Grund der auf § 49 EheG. gestützten Klage der Ehefrau M. H. hat das Erstgericht die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Verschulden des A. H. geschieden. In der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat A. H. erklärt (§ 467 Z. 3 ZPO.), das Urteil "nur insoweit anzufechten, als es sein Alleinverschulden und nicht ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe, und zwar das überwiegende Verschulden hieran feststelle" und hat den Antrag gestellt, das Urteil da... mehr lesen...
Auf der den Klägern gemeinsam gehörigen Liegenschaft haftet auf Grund des notariellen Schuldscheines vom 2. Dezember 1937 zugunsten des Beklagten das Pfandrecht für eine Forderung von 10.000 S (alt) nebst 9% Zinsen, 12% Verzugszinsen und Zinseszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 1500 S (alt). Die Kläger sind nicht Personalschuldner des Beklagten. Der Beklagte wurde zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich aus rassischen Gründen verschleppt, ist derzei... mehr lesen...
Die beiden unteren Instanzen haben die Aufkündigung der vom beklagten Ärar gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision Folge und hob die beiden untergerichtlichen Urteile auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat die am 2. August 1946 für 1. November 1946 erfolgte Aufkündigung der von der Beklagten gemieteten Wohnung im Hause in Innsbruck, Rstraße 1/1, richtig 3/1, bestehend aus drei Zimmern, Küche und... mehr lesen...
Norm: ZPO §510
Rechtssatz: Sinngemäße Anwendung des § 510 ZPO auf das außerstreitige Verfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 634/26 Entscheidungstext OGH 07.09.1926 3 Ob 634/26 Veröff: SZ 8/250 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0043798 Dokumentnummer JJR_19260907_OGH0002_0030OB00634... mehr lesen...
Norm: ZPO §510
Rechtssatz: Teilurteil als Revisionserledigung. Entscheidungstexte 3 Ob 229/25 Entscheidungstext OGH 07.04.1925 3 Ob 229/25 Veröff: SZ 7/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0043799 Dokumentnummer JJR_19250407_OGH0002_0030OB00229_2500000_001 mehr lesen...
