Begründung: Obwohl der Kläger im Verfahren vor dem beklagten Versicherungsträger, in der Klage, bei den Sachverständigen für allgemeine Medizin, Berufskunde und Arbeitspsychologie, Lungenheilkunde und innere Medizin immer wieder vorbrachte, daß er häufige Asthmaanfälle habe, die ihn stunden- oder auch tageweise arbeitsunfähig machen würden, und die Sachverständigen für Lungenheilkunde, innere Medizin und Berufskunde und Arbeitspsychologie in ihren Gutachten zu diesen Fragen Ste... mehr lesen...
Norm: ZPO §510 ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 510 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Berufungsge... mehr lesen...
Begründung: Ob dem Kläger die noch streitverfangene restliche Abfertigung in Höhe von 89.980 S sA zusteht, hängt ausschließlich davon ab, ob ihm die beklagte Partei für die Abfertigung vier Jahre Vordienstzeiten angerechnet hat oder nicht. Zum Beweis dieser Zusage berief sich der Kläger unter anderem auf den Zeugen Dr. Friedrich H***. Das Erstgericht wies diesen Teil des Klagebegehrens mit der
Begründung: ab, daß die vom Kläger behauptete Anrechnungszusage nicht erwiesen sei. Das B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Verweist der Oberste Gerichtshof eine Rechtssache nach Aufhebung des Berufungsurteiles zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück, dann liegt in der Abstandnahme von einer neuerlichen mündlichen Berufungsverhandlung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Arb 7674 ua), soferne nicht - was im vorliegenden Fall nicht zutrifft - eine neue Verhandlung oder eine Beweisergänzung notwendig wurde oder sich die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seinem Beschluß vom 9.10.1984, 5 Ob 317-319/84, auf den zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichtes vom 16.5.1984, 3 R 19/84, das das die drei verbundenen Klagen abweisende Urteil des Erstgerichtes vom 14.11.1983, 14 Cg 47/80-81, in der Hauptsache bestätigte, aufgehoben und die verbundenen Rechtssachen zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Oberste Gerichtsh... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 B ZPO §496 Abs1 Z3 ZPO §510 ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 396 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ZPO §404 ZPO §510 ZPO § 404 heute ZPO § 404 gültig ab 13.01.1922 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 743/1921 ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter des von seinem Sohn Hermann H gelenkten Fahrzeuges. Dieses war bei der (nunmehrigen) Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den ... mehr lesen...
Norm: ZPO §510 ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 510 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
§ 510 Abs 1 ZP... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 A ZPO §510 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2b ZPO §506 Abs1 Z2 ZPO §510 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 506 heute ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ba ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO §503 Z1 B2 ZPO §510 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 477 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3 ZPO §503 Z2 C6 ZPO §510 ZPO §513 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z2 ZPO §496 Abs1 Z3 ZPO §503 Z4 ZPO §510 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 ZPO §510 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z4 D4 ZPO §492 Abs2 ZPO §503 Z1 B2 ZPO §510 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Abs2 E ZPO §510 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Die Verpflichtete stellte am 14. Juni 1955 den Antrag, eine Reihe von gepfändeten Gegenständen gemäß § 251 Z. 6 EO. auszuscheiden. Das Erstgericht gab diesem Antrag hinsichtlich der Postzahlen 4, 11 - 13, 16, 20 und 23 des Pfändungsprotokolles Folge und wies gleichzeitig das Begehren auf Ausscheidung der Postzahlen 5, 7, 10, 14, 19, 21, 22 ab (Beschluß vom 26. März 1956). Dieser Beschluß wurde vom Rekursgericht in seinem stattgebenden Teil und im Kostenpunkt aufgehoben; dem Erstger... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 A5 ZPO §502 A ZPO §510 ZPO §526 C2 AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148... mehr lesen...
Norm: ZPO §510 ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 510 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Teilweise Aufhe... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z9 D9 ZPO §510 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 510 he... mehr lesen...
Norm: ZPO §510 ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 510 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wenn das Berufun... mehr lesen...
Die Streitteile sind seit 1942 miteinander verheiratet; sie leben jedoch faktisch getrennt und führen keinen gemeinsamen Haushalt. Lediglich im Jahre 1947 versuchte die Klägerin, die häusliche Gemeinschaft in der Wohnung der Mutter des Beklagten aufzunehmen. Sie löste die häusliche Gemeinschaft aber schon nach sechs bis acht Wochen auf und kehrte mit dem aus der Ehe entsprossenen Kind wiederum zu ihren Eltern zurück. Beide Teile fanden sich damit ab und nahmen keinen Anstand, die Eh... mehr lesen...
Beklagte hat vertragsmäßig dem Kläger Waren zu liefern. Die für Herstellung dieser Waren erforderlichen Eisenfreistellungs- und sonstigen Materialbezugscheine hat der Kläger zu beschaffen und spätestens 4 Wochen nach erfolgter Auftragsbestätigung der Beklagten (Lieferfirma) zur Verfügung zu stellen. Abschnitt 5 der Lieferungsbedingungen der Beklagten bestimmt: "Erfolgt Rücktritt, so sind wir (Lieferfirma) verpflichtet, die vom Besteller geleistete Teilzahlung abzüglich eines 15 %i... mehr lesen...
Auf Grund der auf § 49 EheG. gestützten Klage der Ehefrau M. H. hat das Erstgericht die zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem Verschulden des A. H. geschieden. In der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung hat A. H. erklärt (§ 467 Z. 3 ZPO.), das Urteil "nur insoweit anzufechten, als es sein Alleinverschulden und nicht ein Mitverschulden der Ehefrau an der Zerrüttung der Ehe, und zwar das überwiegende Verschulden hieran feststelle" und hat den Antrag gestellt, das Urteil... mehr lesen...
Auf der den Klägern gemeinsam gehörigen Liegenschaft haftet auf Grund des notariellen Schuldscheines vom 2. Dezember 1937 zugunsten des Beklagten das Pfandrecht für eine Forderung von 10.000 S (alt) nebst 9% Zinsen, 12% Verzugszinsen und Zinseszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 1500 S (alt). Die Kläger sind nicht Personalschuldner des Beklagten. Der Beklagte wurde zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich aus rassischen Gründen verschleppt, ist der... mehr lesen...
Die beiden unteren Instanzen haben die Aufkündigung der vom beklagten Ärar gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision Folge und hob die beiden untergerichtlichen Urteile auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat die am 2. August 1946 für 1. November 1946 erfolgte Aufkündigung der von der Beklagten gemieteten Wohnung im Hause in Innsbruck, Rstraße 1/1, richtig 3/1, bestehend aus drei Zimmern, Küch... mehr lesen...
Norm: ZPO §510 ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 510 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Sinngemäße Anwe... mehr lesen...
Norm: ZPO §510 ZPO § 510 heute ZPO § 510 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 510 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Teilurteil als R... mehr lesen...
