Die Beklagte, welcher als Eigentümerin zu einem Viertel in dem dem Kläger zu einem Viertel gehörigen Haus ein Mitbenützungsrecht an einer Küche zustand, hat im Jahre 1936, ohne Wissen der anderen beiden Miteigentümer, den in der Küche befindlichen gemauerten Herd, von dem sie behauptete, daß er den Anforderungen nicht mehr entsprach, entfernt und einen von ihr gekauften eisernen Sparherd an seine Stelle gesetzt. Im November 1946 hat sie die Küche geräumt und diesen Sparherd mitgenom... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Räumung von zwei vom Beklagten benützten Räumen der von ihr gemieteten Wohnung mit der Begründung: , sie habe drei Räume der Wohnung an Ida J. untervermietet, von denen zwei deren Tochter Irene M. benützte. Letztere sei am 31. Mai 1947 ohne Wissen der Klägerin ausgezogen und habe den Schlüssel zu den Räumen dem Beklagten übergeben, der noch am gleichen Tage ohne Wissen der Klägerin in die Räume eingezogen sei und diese somit ohne Rechtstitel innehabe. Der Bek... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Räumung von zwei vom Beklagten benützten Räumen der von ihr gemieteten Wohnung mit der Begründung: , sie habe drei Räume der Wohnung an Ida J. untervermietet, von denen zwei deren Tochter Irene M. benützte. Letztere sei am 31. Mai 1947 ohne Wissen der Klägerin ausgezogen und habe den Schlüssel zu den Räumen dem Beklagten übergeben, der noch am gleichen Tage ohne Wissen der Klägerin in die Räume eingezogen sei und diese somit ohne Rechtstitel innehabe. Der Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 A ZPO §503 Z4 E4c19 ZPO §560 A ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf die Kündigungsgrunde des § 19, Abs. 2, Z. 3 und 4 MietG. gestützte Aufkündigung des von dem Beklagten untergemieteten Zimmers und des Kabinettes für wirksam erkannt. Es war außer Streit gestellt worden, daß die Beklagten diese Räume nur auf Grund ihrer mittels Fliegerquartierscheines vom Mai 1945 erfolgten Einweisung und nicht auf Grund eines Untermievertrages benützen. Das Erstgericht war der Meinung, daß die Einweisung der Beklagten ungültig sei, weil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 A ZPO §503 Z4 E4c19 ZPO §560 A ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf die Kündigungsgrunde des § 19, Abs. 2, Z. 5 und 6 MietG. gestützte Aufkündigung der von der Beklagten gemieteten Wohnung bestehend aus zwei Zimmern und Küche samt Zubehör, für den 1. Juli 1947 für wirksam erkannt. Es stellt fest, daß in dem jetzt einer politischen Partei unbestrittenermaßen zur Benützung übergebenen Hause außer der Beklagten eine Reihe von Organisationen dieser Partei untergebracht ist, ferner, daß mangels der Möglichkeit zur Unterbringung e... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage auf Nichtigerklärung des am 28. Februar 1947 gefaßten Gesellschaftsbeschlusses, durch den die Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr 1945, abschließend ohne Gewinn und Verlust, ausgesprochen wurde, abgewiesen, das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren Folge. Entscheidungsgründe: des Berufungsgerichtes: Zuzugeben ist aber der Rechtsrüge der Berufung, daß der Generalversammlungsbeschluß (der Gesellschafterbeschluß: § 34, Abs. 1 Gm... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage auf Nichtigerklärung des am 28. Februar 1947 gefaßten Gesellschaftsbeschlusses, durch den die Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr 1945, abschließend ohne Gewinn und Verlust, ausgesprochen wurde, abgewiesen, das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren Folge. Entscheidungsgründe: des Berufungsgerichtes: Zuzugeben ist aber der Rechtsrüge der Berufung, daß der Generalversammlungsbeschluß (der Gesellschafterbeschluß: § 34, Abs. 1 Gm... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage auf Nichtigerklärung des am 28. Februar 1947 gefaßten Gesellschaftsbeschlusses, durch den die Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr 1945, abschließend ohne Gewinn und Verlust, ausgesprochen wurde, abgewiesen, das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren Folge. Entscheidungsgründe: des Berufungsgerichtes: Zuzugeben ist aber der Rechtsrüge der Berufung, daß der Generalversammlungsbeschluß (der Gesellschafterbeschluß: § 34, Abs. 1 Gm... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage auf Nichtigerklärung des am 28. Februar 1947 gefaßten Gesellschaftsbeschlusses, durch den die Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr 1945, abschließend ohne Gewinn und Verlust, ausgesprochen wurde, abgewiesen, das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren Folge. Entscheidungsgründe: des Berufungsgerichtes: Zuzugeben ist aber der Rechtsrüge der Berufung, daß der Generalversammlungsbeschluß (der Gesellschafterbeschluß: § 34, Abs. 1 Gm... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob die beiden unterinstanzlichen Entscheidungen auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat dem auf das klägerische Eigentumsrecht gestützten Begehren auf Herausgabe des vom Beklagten auf einer der Klägerin grundbücherlich zugeschriebenen Liegenschaft mit deren Einverständnis erbauten Hauses Zug um Zug gegen Bezahlung eines nach dem Schätzwert dieses Hauses errechneten Betrages nicht Folge gegeben. Das Berufungsge... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob die beiden unterinstanzlichen Entscheidungen auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat dem auf das klägerische Eigentumsrecht gestützten Begehren auf Herausgabe des vom Beklagten auf einer der Klägerin grundbücherlich zugeschriebenen Liegenschaft mit deren Einverständnis erbauten Hauses Zug um Zug gegen Bezahlung eines nach dem Schätzwert dieses Hauses errechneten Betrages nicht Folge gegeben. Das Berufungsge... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hob die beiden unterinstanzlichen Entscheidungen auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat dem auf das klägerische Eigentumsrecht gestützten Begehren auf Herausgabe des vom Beklagten auf einer der Klägerin grundbücherlich zugeschriebenen Liegenschaft mit deren Einverständnis erbauten Hauses Zug um Zug gegen Bezahlung eines nach dem Schätzwert dieses Hauses errechneten Betrages nicht Folge gegeben. Das Berufungsge... mehr lesen...
Die beiden unteren Instanzen haben die Aufkündigung der vom beklagten Ärar gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision Folge und hob die beiden untergerichtlichen Urteile auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat die am 2. August 1946 für 1. November 1946 erfolgte Aufkündigung der von der Beklagten gemieteten Wohnung im Hause in Innsbruck, Rstraße 1/1, richtig 3/1, bestehend aus drei Zimmern, Küch... mehr lesen...
Die beiden unteren Instanzen haben die Aufkündigung der vom beklagten Ärar gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision Folge und hob die beiden untergerichtlichen Urteile auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat die am 2. August 1946 für 1. November 1946 erfolgte Aufkündigung der von der Beklagten gemieteten Wohnung im Hause in Innsbruck, Rstraße 1/1, richtig 3/1, bestehend aus drei Zimmern, Küch... mehr lesen...
Die beiden unteren Instanzen haben die Aufkündigung der vom beklagten Ärar gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision Folge und hob die beiden untergerichtlichen Urteile auf. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat die am 2. August 1946 für 1. November 1946 erfolgte Aufkündigung der von der Beklagten gemieteten Wohnung im Hause in Innsbruck, Rstraße 1/1, richtig 3/1, bestehend aus drei Zimmern, Küch... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Räumungsbegehren, welches auf einen Zuweisungsbescheid des Wohnungsamtes der Stadt Wien gestützt war, mit dem Beifügen, daß der beklagten Partei bereits vom Hauseigentümer gekundigt wurde, sie jedoch die Räumung der Wohnung verweigere, Folge. Es nahm auf Grund der vorgelegten Urkunden (Zuweisungsbescheid vom 15. Juni 1946 und Mietvertrag vom 15. Juli 1946) als erwiesen an, daß Kläger Hauptmieter der streitgegenständlichen Wohnung sei, und erklärte die Einwen... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Räumungsbegehren, welches auf einen Zuweisungsbescheid des Wohnungsamtes der Stadt Wien gestützt war, mit dem Beifügen, daß der beklagten Partei bereits vom Hauseigentümer gekundigt wurde, sie jedoch die Räumung der Wohnung verweigere, Folge. Es nahm auf Grund der vorgelegten Urkunden (Zuweisungsbescheid vom 15. Juni 1946 und Mietvertrag vom 15. Juli 1946) als erwiesen an, daß Kläger Hauptmieter der streitgegenständlichen Wohnung sei, und erklärte die Einwen... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Räumungsbegehren, welches auf einen Zuweisungsbescheid des Wohnungsamtes der Stadt Wien gestützt war, mit dem Beifügen, daß der beklagten Partei bereits vom Hauseigentümer gekundigt wurde, sie jedoch die Räumung der Wohnung verweigere, Folge. Es nahm auf Grund der vorgelegten Urkunden (Zuweisungsbescheid vom 15. Juni 1946 und Mietvertrag vom 15. Juli 1946) als erwiesen an, daß Kläger Hauptmieter der streitgegenständlichen Wohnung sei, und erklärte die Einwen... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen die gleichlautenden Entscheidungen der Untergerichte keine Folge.
Rechtliche Beurteilung
Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Das Erstgericht hatte den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin einen Acker, auf den er Rechte in Anspruch nahm, da ihm dieser Acker während der Abwesenheit der Klägerin vom Bürgermeister der Gemeinde verpachtet worden war, zu übergeben, mit der
Begründung: , daß die Verpa... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen die gleichlautenden Entscheidungen der Untergerichte keine Folge.
Rechtliche Beurteilung
Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Das Erstgericht hatte den Beklagten schuldig erkannt, der Klägerin einen Acker, auf den er Rechte in Anspruch nahm, da ihm dieser Acker während der Abwesenheit der Klägerin vom Bürgermeister der Gemeinde verpachtet worden war, zu übergeben, mit der
Begründung: , daß die Verpa... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat das auf § 55 Ehegesetz gestützte Klagebegehren abgewiesen; es hat einerseits eine tiefgreifende unheilbare Zerrüttung der Ehe nicht angenommen und anderseits den Widerspruch der Beklagten für berechtigt und beachtlich erklärt. Das Prozeßgericht hat das auf Paragraph 55, Ehegesetz gestützte Klagebegehren abgewiesen; es hat einerseits eine tiefgreifende unheilbare Zerrüttung der Ehe nicht angenommen und anderseits den Widerspruch der Beklagten für berechtigt und... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat das auf § 55 Ehegesetz gestützte Klagebegehren abgewiesen; es hat einerseits eine tiefgreifende unheilbare Zerrüttung der Ehe nicht angenommen und anderseits den Widerspruch der Beklagten für berechtigt und beachtlich erklärt. Das Prozeßgericht hat das auf Paragraph 55, Ehegesetz gestützte Klagebegehren abgewiesen; es hat einerseits eine tiefgreifende unheilbare Zerrüttung der Ehe nicht angenommen und anderseits den Widerspruch der Beklagten für berechtigt und... mehr lesen...
Die Klage auf Herausgabe von als Faustpfand übergebenen Gegenständen wurde vom Berufungsgericht abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichtes: Prozeßentscheidend ist die Lösung der Rechtsfrage, ob auch im Fall einer durch ein Faustpfand versicherten Forderung die Zinsen gemäß § 1480 ABGB. in drei Jahren verjähren oder ob in einem solche Falle auch für die Zinsen die allgemeine 30jährige Verjährungsfrist gilt. Wen... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der auf Grund der Erbregelungsverordnung vom 4. Oktober 1944 DRGBl. I, Seite 242, ergangene Beschluß des Erstgerichts, mit dem die Witwe des ohne letztwillige Verfügung verstorbenen Johann W***** als Alleinerbin zum ganzen Nachlaß ihres Ehegatten eingesetzt worden war, aufgehoben. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß die Erbregelungsverordnung zufolge der Kundmachung der provisorischen Staatsregierung vom 3. Oktober 1945, ... mehr lesen...
Die Klage auf Herausgabe von als Faustpfand übergebenen Gegenständen wurde vom Berufungsgericht abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichtes: Prozeßentscheidend ist die Lösung der Rechtsfrage, ob auch im Fall einer durch ein Faustpfand versicherten Forderung die Zinsen gemäß § 1480 ABGB. in drei Jahren verjähren oder ob in einem solche Falle auch für die Zinsen die allgemeine 30jährige Verjährungsfrist gilt. Wen... mehr lesen...
Die Klage auf Herausgabe von als Faustpfand übergebenen Gegenständen wurde vom Berufungsgericht abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichtes: Prozeßentscheidend ist die Lösung der Rechtsfrage, ob auch im Fall einer durch ein Faustpfand versicherten Forderung die Zinsen gemäß § 1480 ABGB. in drei Jahren verjähren oder ob in einem solche Falle auch für die Zinsen die allgemeine 30jährige Verjährungsfrist gilt. Wen... mehr lesen...
Norm: ZPO §276 ZPO §503 E4c11MG §19 Abs2 Z3 B1 ZPO § 276 heute ZPO § 276 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof gab der Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichtes, durch welches das erstrichterliche Urteil abgeändert worden war, Folge und wies die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Revisionsgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Das Erstgericht hat die Aufkündigung des Bezirksgerichts Döbling, K 140/45, für wirksam erklärt und ist dabei in tatsächlicher Hinsicht von der Feststell... mehr lesen...
