Norm: ZPO §503 Z4ZPO §519 Abs1 Z2
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht im ersten Rechtsgang einen unanfechtbaren (unangefochten gebliebenen) Aufhebungsbeschluss gefasst, obwohl in der Berufung zu einem selbstständigen rechtserzeugenden (rechtsvernichtenden) Sachverhalt keine Rechtsrüge erhoben wurde, hat der mit Revision im zweiten Rechtsgang angerufene OGH wahrzunehmen, dass diese Anspruchsgrundlage (diese rechtsvernichtende Einwendung) bereit... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z2 CZPO §503 AZPO §503 Z1 B1ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Die unrichtige Anwendung von Prozessgesetzen ist mit den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit oder der Nichtigkeit geltend zu machen, nicht aber mit einer Rechtsrüge. Diese bezieht sich nur auf die Sache, das meritum. Entscheidungstexte 10 ObS 46/13g Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 46/13g ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z2 CZPO §503 AZPO §503 Z1 B1ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Die unrichtige Anwendung von Prozessgesetzen ist mit den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit oder der Nichtigkeit geltend zu machen, nicht aber mit einer Rechtsrüge. Diese bezieht sich nur auf die Sache, das meritum. Entscheidungstexte 10 ObS 46/13g Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 46/13g ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z2 CZPO §503 AZPO §503 Z1 B1ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Die unrichtige Anwendung von Prozessgesetzen ist mit den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit oder der Nichtigkeit geltend zu machen, nicht aber mit einer Rechtsrüge. Diese bezieht sich nur auf die Sache, das meritum. Entscheidungstexte 10 ObS 46/13g Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 46/13g ... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 Z2 CZPO §503 AZPO §503 Z1 B1ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Die unrichtige Anwendung von Prozessgesetzen ist mit den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit oder der Nichtigkeit geltend zu machen, nicht aber mit einer Rechtsrüge. Diese bezieht sich nur auf die Sache, das meritum. Entscheidungstexte 10 ObS 46/13g Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 46/13g ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 E4c5AußStrG 2005 §66 AIVCKartG 2005 §38
Rechtssatz: Werden Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens getroffen, kann der Oberste Gerichtshof die generelle Eignung der gewählten Methode überprüfen, nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode. Entscheidungstexte 16 Ok 8/10 Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10 Beisatz: Die ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagten verpflichtet sind, nach § 42b Abs 1 und 3 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) eine Vergütung für nach Österreich geliefertes Trägermaterial zu zahlen. Diese Bestimmungen dienen der Umsetzung des nach Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG gebotenen „gerechten Ausgleichs“ für die zulässige Vervielfältigung geschützter Werke zum privaten Gebrauch. Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft na... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Salzburger Marktgemeinde Wagrain. Der Beklagte ist ein in dieser Gemeinde ansässiger Unternehmer. Er ist seit 1997 Inhaber der Domain wagrain.at; später erwarb er auch die Domain wagrain.com. Auf den darunter betriebenen Internetauftritten präsentiert er gegen Entgelt Tourismusbetriebe aus der Region. Im Jahr 2001 sprachen sich (zumindest) der Obmann des örtlichen Tourismusverbands und andere Personen aus der Gemeinde gegen die Nutzung des Ortsnamens... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras, Mag. Ziegelbauer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Helmut Heiger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei ***** S***** KEG, *****, vertreten durch die Marschall & Hein... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer einer ca 30 ha großen Liegenschaft. Auf dieser befindet sich unter anderem das als Ehewohnung genutzte Wohnhaus mit integriertem Zwischentrakt und Stallungen. Strittiger Punkt des Aufteilungsverfahrens ist insbesondere die Teilung der Liegenschaft durch Abschreibung einer Grundfläche samt der Ehewohnung, die jedenfalls in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist. Das Rekursgericht hielt diese, von der Antragstellerin begehrte, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn sowie die fachkundigen Laienrichter MR Dr. Richard Warnung und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J***** L*****, vertreten durch Dr. Peter Schaden und Mag. Werner Thurner, Rec... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Aufrechnung bzw Einbehaltung ausländischer Rentennachzahlungen zur Abdeckung einer österreichischen Ausgleichszulagenüberzahlung. Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 13. 2. 2003 wurde dem Kläger die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 8. 2002 zuerkannt. Mit Schreiben vom 25. 8. 2003 teilte die beklagte Partei dem Kläger mit, dass er bis zur endgültigen Erledigung seines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 14. 3. 1941 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie bezieht eine Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung, deren Höhe bis 30. 6. 2009 653,58 EUR betrug und ab 1. 7. 2009 669,32 EUR (jeweils brutto). Seit 4. 5. 2009 ist sie an einer Adresse im 11. Wiener Gemeindebezirk als Hauptwohnsitz gemeldet. Mit Bescheid vom 27. 8. 2009 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 29. 5. 2009 auf Gewährung der Ausgleichszulage ab. Dagege... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller (Erleger) wurde als Treuhänder im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Kaufvertrags über eine Wohnung in Wien tätig. Im Zuge der Kaufabwicklung überwies der Erstantragsgegner den Betrag von 495.000 EUR auf das „Treuhand-Anderkonto“ des Erlegers. In der Folge forderte der Erstantragsgegner unter Hinweis auf eine Verpflichtungserklärung des Antragstellers Rückzahlung, weil der Kaufvertrag nicht fristgerecht unterfertigt worden sei. Die Zweiterlagsgegneri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 26. 7. 1942 geborene Klägerin ist eine rumänische Staatsangehörige, die seit 1992 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Sie bezieht eine rumänische Eigenpension in Höhe von monatlich 618 RON (12 mal jährlich); dies entspricht umgerechnet 143,34 EUR. In Österreich wohnt sie in der Eigentumswohnung ihres Sohnes, der ihr dort ein Zimmer zur Verfügung stellt. Sie hat weder Miete noch Betriebskosten zu bezahlen, führt aber den gemeinsamen Haushalt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Georg Eberl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Maria Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die bekl... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Oppositionskläger und die Oppositionsbeklagte haben anlässlich ihrer Scheidung gemäß § 55a EheG am 22. Oktober 1997 einen schriftlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen geschlossen, dessen Punkt V. unter der Überschrift „Ehegattenunterhalt“ folgendermaßen lautet: „Ing. R***** verpflichtet sich, an seine Ehefrau Dr. I***** einen Ehegattenunterhalt von öS 1.300,-- netto, 12 mal jährlich auf Lebenszeit zu bezahlen. Dieser Unterhaltsbeitrag ist auch im Fal... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Henning Schorisch als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die Preslmayr Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei ***** AG, *****, vertreten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6. 12. 1936 geborene Kläger ist der uneheliche Sohn, die Beklagte die eheliche Tochter des am 6. 2. 1908 geborenen und am 7. 11. 2007 verstorbenen J***** P***** (in der Folge: Vater), der auch eine uneheliche Tochter hatte. Eine Verlassenschaftsabhandlung unterblieb gemäß § 153 AußStrG. Mit Notariatsakt vom 19. 10. 1989 übergab der Vater der Beklagten eine Liegenschaft und behielt sich als „Gegenleistung für diese Übergabe“ ein lebenslanges Fruchtgenussre... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte ist gelernte Friseurin. Von April 1999 bis März 2009 war sie als Friseurin geringfügig beschäftigt und erzielte dabei ein monatliches Einkommen von 400 EUR. Ihr Ehemann, der Erstbeklagte, war zunächst unselbständig als Koch tätig und wünschte, ein eigenes Lokal zu eröffnen. Die Zweitbeklagte war zwar grundsätzlich gegen dieses Vorhaben, beteiligte sich aber ab Eröffnung des Lokals dadurch, dass sie das Kassabuch führte; die Buchhaltung erledigte ein Ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein bei der Sicherheitsdirektion Niederösterreich, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, tätiger Beamter. Die Beklagte ist Medieninhaberin des periodischen Printmediums „Ö*****“, das täglich im gesamten Bundesgebiet erscheint. In der Niederösterreich-Ausgabe von „Ö*****“ erschien am 26. 3. 2010 ein Bericht über einen von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt beauftragten Einsatz des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terro... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Mag. Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Alfred Klair als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1. N***** M*****, 2. A***** M*****, 3. G***** S*****, 4. J***** A*****, 5. F***** G*****, 6. F***** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits ist - nach den knappen Feststellungen - eine „gebrauchte amerikanische Lebensversicherung“, bei der die Versicherungssumme bei Ableben des Versicherungsnehmers ausgezahlt wird. Versicherungsnehmer, die Geld benötigen, verkaufen die „Versicherung“. Üblicherweise kaufen mehrere Käufer zusammen Anteile an einer bestimmten Polizze. Diesen Handel betreibt die U***** S***** I***** (kurz: USI) mit Sitz in Toronto. Der Verkäufer der „Lebensv... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz G*****, vertreten durch Mag. Dr. Klaus Gimpl, Rechtsanwalt in Ybbs, gegen die beklagten Parteien 1. Alois Z*****, vertreten durch Dr. Robert Fuchs, Rechtsanwalt in St. Valentin, und 2. Gemeinde W*****,... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 Kapitalmarktgesetz (KMG) an die Nichtveröffentlichung eines Prospekts nach dem KMG trotz Prospektpflicht nach § 2 Abs 1 KMG anknüpfe. Die Nichtveröffentlichung bloß endgültiger Bedingungen löse hingegen kein Rücktrittsrecht nach § 5 Abs 1 KMG aus (8 Ob 38/11p; 5 Ob 56/11p). Die Kläger brachten in ihrer Wiederaufnahmsklage vor, sie hätten erst nach Zustellung des Urteils im Vorproze... mehr lesen...
Begründung: Am 17. 5. 2005 verstarb M***** R***** ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die Parteien sind jeweils Nachfahren der vorverstorbenen Brüder der Erblasserin J***** R***** und F***** R*****. Die Verstorbene war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****. Dabei handelt es sich um den geschlossenen Hof „S*****“. Das Erstgericht bestimmte Mag. F***** R***** zum Anerben dieses Hofes. Weiters setzte es den Übernahmswert mit 540.000 EUR fest. Dabei ging es... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht traf im zweiten Rechtsgang Feststellungen über ein vom Beklagten zwecks Forderungsabgleichs und Vergleichs veranlassten Zusammentreffens der Streitteile am 20. 12. 2000, bei dem bestimmte Honorarforderungen der Klägerin mit Forderungen des Beklagten abgestimmt und aufgrund von „amikalen Pauschalierungen und Nachlässen“ der Klägerin ein Saldo zugunsten des Beklagten von 420.000 S ermittelt wurde, den die Klägerin als offenen Betrag anerkannte und zu zahlen... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat über Antrag der Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO nachträglich ausgesprochen, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht habe mit der angefochtenen Entscheidung die vom Erstgericht angenommene rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie verneint und dabei die bekämpfte erstgerichtliche Feststellung, der Kläger habe im Zeitpunkt der Garantieinanspruchnahme gewusst, dass ihm der Garantiebetrag nicht zustehe, einersei... mehr lesen...
