Begründung: Die klagende Partei, die durch das Hochwasserereignis im August 2005 massive Schäden erlitten hatte, begehrte von den beklagten Parteien Zahlung und Rechnungslegung bzw schriftliche Bekanntgabe des Prozentsatzes, in welchem Ausmaß Schäden aus Mitteln der betrieblichen Hochwasserhilfe ersetzt worden seien. Das Erstgericht verneinte die Passivlegitimation der erstbeklagten Partei und wies das gegen sie gerichtete Klagebegehren ab. Die Klage gegen die zweitbeklagte Partei w... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, die durch das Hochwasserereignis im August 2005 massive Schäden erlitten hatte, begehrte von den beklagten Parteien Zahlung und Rechnungslegung bzw schriftliche Bekanntgabe des Prozentsatzes, in welchem Ausmaß Schäden aus Mitteln der betrieblichen Hochwasserhilfe ersetzt worden seien. Das Erstgericht verneinte die Passivlegitimation der erstbeklagten Partei und wies das gegen sie gerichtete Klagebegehren ab. Die Klage gegen die zweitbeklagte Partei w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Mag. Wurzer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anton M*****, vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die beklagte Partei Juliana U*****, vertreten durch Mag. Gerlinde Goach, Rechtsanwältin in Gratkorn, wegen 195.075 EUR sA, über die auß... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. M***** Inc, *****, 2. M***** GmbH, *****, beide vertreten durch Fiebinger, Polak, Leon & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. P***** GmbH (zuvor M***** GmbH), *****, 2. Dr. H***** M*****, 3. P*... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A***** AB, *****, und 2. A***** GmbH, *****, beide vertreten durch Gassauer Fleissner Rechtsanwälte GmbH in Wien, unter Mitwirkung von DI Albin Schwarz, Patentanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei *****A ***** GmbH, *****, vertreten durch Schwarz ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Ing. Peter M* (im Folgenden nur „Schuldner“) wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innsbruck vom 20. November 2006, AZ 24 S 58/06b, das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser begehrt ua die Feststellung, dass näher bezeichnete, zwischen dem Schuldner und dem beklagten Bankinstitut im Dezember 1994 sowie im März und Dezember 1995 abgeschlossene Kredit- und Pfandbestellungsverträge sowie ein zwischen... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das - im Übrigen teilweise aufgehobene - Ersturteil als Teilurteil mit der Maßgabe, dass es den Ausspruch über die von der Beklagten erhobenen Gegenforderungen konkretisierte. Rechtliche Beurteilung a) Der von der Klägerin als erhebliche Rechtsfrage relevierte Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt nicht vor. Der bloße Vorbehalt einer Ausdehnung des eingeklagten Betrags ist nicht als Belangu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden und den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und den Hofrat Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach Dr. Maria L*****, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin Mag. K***** H*****, diese vertreten durch Mag. Petra Cernochova, Rechtsanwältin in Wien, g... mehr lesen...
Begründung: Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer österreichischen Bank befinden. Die letztwillige Verfügung enthielt folgende Anordnung: „Meiner ae. Tochter, der mj. V***** P*****, vermache ich zur Pflichtteilsentfertigung von den in meinem Wertpapierdepot bei dem Bankhaus […] in Wien verwahrten Wertpapieren, und zwar von den Anteilen an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** („V*****“) und EZ ***** je des Grundbuchs P*****. Zum Gutsbestand der EZ ***** zählt unter anderen das Grundstück Nr 675/3. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** („H*****“) des Grundbuchs P*****, zu deren Gutsbestand unter anderen die Grundstücke Nr 680, 681, 682/1, 685 und 697 gehören. Am 26. 10. 1967 hatten die Rechtsvorgänger der Streitteile im Eigentum an den... mehr lesen...
Begründung: 2004 kamen die beklagte Universität, das A***** Center sowie das L*****museum aufgrund einer Ausschreibung überein, bei der Ludwig Boltzmann Gesellschaft zu beantragen, ein Ludwig Boltzmann Institut für Medien.Kunst.Forschung zu schaffen. Der Rektor der Beklagten informierte den Kläger, ordentlicher Professor an der D***** Universität K*****, schriftlich von diesen Absichten und fragte an, ob die H*****-Universität *****, deren wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kläger s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Daniel Bräunlich Rechtsanwalt GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 36.000 EUR), über den außer... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Inge T*****, vertreten durch Dr. Gerhard Deinhofer und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei F***** AG in Abwicklung, *****, vertreten durch Dr. Johannes Neumayer, Recht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** A*****, vertreten durch Dr. Daniel Charim, Mag. Wolfgang Steiner, Mag. Anton Hofstetter, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei I*****gesellschaft m.b.H., *****, vertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine private Krankenanstalt, die als Belegspital mit Schwerpunkt Geburtshilfe und Gynäkologie geführt wird. Die Patienten werden von einem selbst gewählten sogenannten Belegarzt betreut, der in keinem Angestelltenverhältnis zur Klägerin und in keinem Vertragsverhältnis zur Beklagten steht. Die Beklagte ist Mitglied des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVÖ). Der VVÖ schloss für den Zeitraum 1. 7. 2004 bis 31. 12. 2005 im Na... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Martin Gillinger und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei L***** J*****, vertreten durch Dr. Clemens Völkl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Pa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Unterhaltssache des Antragstellers N***** B*****, vertreten durch Dr. Roswitha Ortner, Rechtsanwältin in Villach, gegen den Antragsgegner Dr. M***** B*****, vertreten durch Dr. Walter Niederbichler, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den B... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 11. 3. 2009 eingebrachten Klage begehrt der klagende Masseverwalter die Feststellung, dass die Beklagte im Umfang des vom Gemeinschuldner bei ihr abgeschlossenen Versicherungsvertrags Deckung für einen bestimmten Schadensfall zu leisten habe. Während das Erstgericht mit Beschluss vom 1. 2. 2010 dem Antrag der Geschädigten auf Nebenintervention auf Seite des Klägers stattgab, gab das Rekursgericht dem Antrag der Beklagten auf Zurückweisung der Nebenintervenie... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Antragstellerin ist seit 1. 8. 1986 Mieterin der Wohnung Nr 6 im Haus der Antragsgegnerin. Nach Freiwerden der Wohnung Nr 9 im selben Haus bekundete die Antragstellerin der Antragsgegnerin gegenüber ihr Interesse an der Anmietung der Wohnung Nr 9 unter der Voraussetzung, dass ihr die Zusammenlegung mit der Wohnung Nr 6 genehmigt würde. Die Antragsgegnerin erklärte sich mit einer Zusammenlegung der beiden Wohnungen einverstanden und schlossen die Verfahrens... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hielt für die vom Kläger erlittenen Schmerzen nach einem Unfall am 5. 2. 2008 ein Schmerzengeld von 26.400 EUR für angemessen und verurteilte die Beklagten (die Erstbeklagte als Herstellerin gemäß § 1 PHG, die Zweitbeklagte als Herstellerin gemäß § 3 PHG) zur ungeteilten Hand, dem Kläger (einschließlich der mit 40 EUR bemessenen Pauschalunkosten) 26.440 EUR sA zu bezahlen. Weiters gab es dem Feststellungsbegehren statt. Das Mehrbegehren von 200 EUR sA so... mehr lesen...
Begründung: Die für ein vom anwaltlich vertretenen Betroffenen angestrengtes Zivilverfahren zuständige Richterin eines Bezirksgerichts verständigte die für Sachwalterschaftssachen zuständige Abteilung dieses Gerichts nach § 6a ZPO. Die für ein vom anwaltlich vertretenen Betroffenen angestrengtes Zivilverfahren zuständige Richterin eines Bezirksgerichts verständigte die für Sachwalterschaftssachen zuständige Abteilung dieses Gerichts nach Paragraph 6 a, ZPO. Deren Leiter setzte das... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine Transport- und Hebetechnikgesellschaft mit Sitz in Österreich. Die beklagte Partei betreibt ein Stahlbauunternehmen. Ihr Sitz liegt ebenfalls in Österreich. Die beklagte Partei wurde mit Stahlbauarbeiten für eine Hochhalle beim Bau der „Neuen Messe“ in einer deutschen Stadt betraut. Die Montage und Fertigung einzelner Stahlbauteile übertrug sie an Subunternehmer, ua eine in Kroatien ansässige Montagegesellschaft (in der Folge: Subunternehmeri... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hoch, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** D*****, vertreten durch Dr. Friedrich J. Reif-Breitwieser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. T***** K*****, vertreten durch Mag. Valent... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers, seine frühere Ehefrau zur Zahlung einstweiligen Unterhalts (§ 382 Abs 1 Z 8 lit a EO; § 69 Abs 3 EheG) zu verpflichten ab, weil der Kläger - ausgehend von den getroffenen Negativfeststellungen - weder einen Unterhaltsbedarf nach den Kriterien des § 69 Abs 3 EheG, noch eine Unterhaltsverletzung durch die Beklagte bescheinigt habe. Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers, seine frühere Ehefrau zur Zahlung einstweiligen Unte... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 5. 2007 ereignete sich auf einem 3,9 m breiten asphaltierten Güterweg in Leiten ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker seines 0,75 m breiten Motorfahrrads und die ihm entgegenkommende Erstbeklagte als Lenkerin eines 1,7 m breiten, vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws beteiligt waren. Die Fahrbahn beschrieb in Fahrtrichtung des Klägers eine Rechtskurve und wies eine Steigung von 7 bis 9 % auf. Die we... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz eins, ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht ließ di... mehr lesen...
Begründung: Die Steiermärkische Landesregierung erklärte im Jahr 1991 per Verordnung eine Region ihres Bundeslandes zum Naturschutzgebiet. Die forstliche und jagdliche Nutzung ist auf diesen Gebieten nur sehr eingeschränkt zulässig. Die Antragstellerin (im Folgenden: der Bund) als Grundeigentümerin brachte 1993/1994 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Entschädigungsantrag wegen dieser Nutzungseinschränkungen ein. Die für die Ertragsminderung und Wirtschaftserschwern... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Adoptionssache der Antragsteller 1. Dr. G***** E*****, und 2. mj J***** E*****, vertreten durch die Mutter B***** E*****, alle vertreten durch Dr. Georg Ganner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Antragsgegner R***** B*****, vertreten durch Dr. P. Sellemond und andere Rechtsanwälte in Inn... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Kläger nahm an einem Schulschikurs in St. Johann im Pongau teil. In der Nacht vom 5. auf den 6. 3. 2000 fiel er gegen 2:15 Uhr aus der oberen Etage eines Stockbetts. Dabei schlug er sich den mittleren linken Oberkieferschneidezahn zur Gänze aus; der mittlere rechte Oberkieferschneidezahn brach ab. Eine Lehrerin nahm wegen Behandlungsmaßnahmen telefonisch Kontakt mit dem Landeskrankenhaus Salzburg auf, wurde mit der dort untergebrachten Universitätsklinik fü... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger führte zwischen August 1995 und April 2008 auf Basis des schriftlichen Pachtvertrags vom 8. 8. 1995 die *****-Tankstelle der Beklagten in ***** Der Vertrag enthält in Pkt 2 folgende Bestimmung: „2. Vertragszweck, Betriebspflicht des Pächters, Verbot der Überlassung an Dritte: … Der Pächter wird die Tankstelle während der zulässigen Betriebszeiten offen halten und sachgerecht mit entsprechendem Personal betreiben … . Betriebsurlaub und Sperrtage dürfen nur... mehr lesen...
