Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Braunau vom 28.7.1993 wurde die Antragstellerin in dem von der Antragsgegnerin zu AZ 1 Nc 32/92 des Bezirksgerichtes Braunau angestrengten Verfahren zur Bezahlung eines Betrags von S 28.581,- als Entschädigung für das Nichtaufkommen der Naturverjüngung infolge Wildverbisses verpflichtet. Diesen Beschluß bestätigte das Landesgericht Ried im Innkreis als Rekursgericht zu dg. AZ R 390/93. Mit Antrag vom 27.6.1994 begehrte die Antra... mehr lesen...
Begründung: Im vorangegangenen Verfahren 13 Cg 348/89 des Landesgerichtes Innsbruck begehrte der Kläger, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Fahren mit Kraftfahrzeugen jeder Art über sein Grundstück Nr.125/1 KG H***** zu unterlassen. Das Landesgericht Innsbruck wies die Klage mit Urteil vom 7.August 1992 ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- nicht übersteige und die Revision daher jedenfalls ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In dem wegen Zahlung von Mietzinsrückständen und Räumung anhängigen Verfahren hat das Gericht zweiter Instanz der Berufung des Beklagten gegen das klagsstattgebende Ersturteil keine Folge gegeben und ausgesprochen, daß die Revision hinsichtlich des Zahlungsbegehrens jedenfalls unzulässig, hinsichtlich des Räumungsbegehrens nicht zulässig sei. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes ist jedoch die Revision gegen... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Z2 K ZPO §502 Abs5 Z2 L ZPO §567 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gül... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist zur Hälfte, die Zweitklägerin und der Drittkläger sind je zu einem Viertel Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Haus. Mit schriftlichem Vertrag vom 1.8.1992 wurde eine Wohnung in diesem Haus an den Beklagten vermietet. Im Vertrag scheint als Vermieter nur der Drittkläger auf, der Vertrag ist auch nur von ihm und vom Beklagten unterfertigt. Punkt VI. des Vertrages lautet: Mit schriftlichem Vertrag vom 1.8.1992 wurde eine Wohnung in die... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Z2 K ZPO §502 Abs5 Z2 L ZPO §567 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gül... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der einzelnen telefonischen Bestellungen (nur) eines kollektivvertretungsbefugten Organs der Beklagten erbrachte die Klägerin Leistungen (Autobusfahrten), welche sie jeweils mit einzelnen Fakturen (zwei vom 17.7.1992 über je S 3.600, vom 29.7.1992 über S 34.200, vom 31.7.1992 über S 41.800 und vom 25.8.1992 über S 22.800, insgesamt sohin über S 106.000) in Rechnung stellte. Zwischen den Streitteilen bestand vorher keine Geschäftsbeziehung. Das Erstgeric... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer Klage die Bezahlung von S 89.350,80 sA. Sie brachte dazu vor, daß sie zwei von der beklagten Partei erteilte Aufträge zur Einschaltung eines Inserates ordnungsgemäß ausgeführt habe. Die beklagte Partei schulde ihr für die Einschaltung des ersten Inserates S 38.491,20 und für die Einschaltung des zweiten Inserates S 50.859,60. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, daß die Einschaltung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Karl S***** ist aufgrund des anläßlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleiches zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von S 3.500,-- für seinen in Obsorge der Mutter Maria Anna H***** (vormals S*****) befindlichen Sohn Dieter verpflichtet. Am 2.3.1993 begehrte Maria Anna H***** unter anderem, die Unterhaltsbeiträge für Dieter auf S 4.500,-- monatlich zu erhöhen und diese Erhöhung sofort mittels einstweiliger Verfüg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von S 37.114,50 sA. In der Tagsatzung vom 12.1.1993 dehnte sie ihr Begehren auf S 49.724,- sA aus (AS 11). In der Tagsatzung vom 17.6.1993 schränkte die Klägerin ihr Begehren ein, sodaß sie letztlich S 49.072,- samt 4 % Zinsen seit 1.12.1992 begehrte (AS 25). Am 8.9.1993 schlossen die Streitteile einen Vergleich (AS 67 f), der wie folgt protokolliert wurde: "1. Die beklagte Partei verpflichtet sich bei sonst... mehr lesen...
Begründung: Nach dem unbestrittenen Klagsvorbringen verkaufte die nun klagende deutsche Partei dem Beklagten, der 1985/86 einen Antiquitätengroßhandel in einer deutschen Großstadt betrieben hatte, Museumskataloge, und zwar a) am 15.August 1986 1.000 Exemplare "Lübecker Schiffahrt" um 3.000 DM sowie b) am 13.Oktober 1986 600 Exemplare "Lübecker Küche" um 2.040 DM, 1.100 Exemplare "Das Buddenbrooks-Haus" um 2.090 DM und 450 Exemplare "Schiff und Kunst" um 1.665 DM. Die Vorinstan... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten die Feststellung, daß ihnen zum Zweck der Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke das Recht der Durchfahrt über das den Beklagten gehörende Grundstück Nr.*****, zustehe. Die Beklagten seien schuldig, die angebrachten Schranken zu entfernen. Hinsichtlich der zwölftklagenden Partei im Verfahren C 472/92 trat Ruhen des Verfahrens ein. Das Erstgericht gab der Klage der Erst- bis Fünftkläger und Acht- bis Elftkläger im Verfahren C 4... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, der Beklagten auf deren Bestellung zu verschiedenen Zeitpunkten Mischbeton verkauft und geliefert zu haben, wofür jeweils einzelne Rechnungen ausgestellt worden seien. Es handle sich um verschiedene Bestellungen, die einzelnen Rechnungsbeträge überstiegen den Betrag von S 50.000,-- nicht. Daraus wurde schon in der Klage die Schlußfolgerung gezogen, daß die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen in keinem tatsächlichen oder rechtlichen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihr Ehegatte Josef F***** wurden am 15.11.1990 durch den vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW niedergestoßen und verletzt. Die Klägerin begehrt unter anderem die Zahlung von S 27.000 samt 4 % Zinsen aus S 12.000 vom 20.12.1990 bis 26.4.1992 und S 27.000 seit 27.4.1992 mit der
Begründung: , ihrem Ehegatten stünde eine Schmerzengeldforderung in der Höhe von 27.000 S zu, er habe diese Forderung an s... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z2 JN §49 Abs3 ZPO §502 Abs3 Z1 K JN § 49 heute JN § 49 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 JN § 49 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 JN § 49 gültig von 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehefrau des Beklagten ist seit 17.Oktober 1986 im Pflegeheim L***** der Stadt W***** untergebracht. Sie ist nach einer Gehirnblutung bewegungsunfähig, hat einen Dauerkatheter und muß Windeln tragen. Bis zu ihrer Einlieferung ins Pflegeheim hat die Ehefrau dem Beklagten den Haushalt geführt. Mit Schreiben vom 22.Oktober 1986 hat die Klägerin dem Beklagten bekanntgegeben, daß für den Aufenthalt im Pflegeheim kein Anspruch auf Leistung eines Sozialvers... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z2 JN §49 Abs3 ZPO §502 Abs3 Z1 K JN § 49 heute JN § 49 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 JN § 49 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 JN § 49 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12.11.1993, GZ 24 C 389/91p-22, bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden die zwangsweise Räumung der vom Verpflichteten im Dachgeschoß des Hauses B***** gemieteten Wohnung. Am 25.11.1993 beantragte der Verpflichtete die Aufschiebung der Räumungsexekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine von ihm eingebrachte Klage, mit welcher der Ausspruch der Rechtsunwirksamkeit des der Räumungsexekution zugrundeliegenden Exekutionstitels angestre... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies Einwendungen des Gekündigten gegen die Aufkündigung als verspätet zurück, dessen Antrag auf neuerliche Zustellung der Aufkündigung und auf "Rechtzeitigerklärung der Einwendungen" sowie dessen weiteren Antrag auf neuerliche Zustellung der Aufkündigung ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Beschlüsse und sprach jeweils aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Dagegen richtet sich der "außerordentliche" Revisionsrekurs des Gek... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 48 C 241/91 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem das Klagebegehren des hier Beklagten abgewiesen wurde. Sein dagegen erhobener Rekurs blieb erfolglos. Das Gericht zweiter Instanz bewilligte in der Folge dem hier Beklagten zu 42 R 387/92 die Wiederaufnahme des Verfahrens, gab seinem Rekurs im Besitzstörungsverfahren Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichtes dahin ab, daß es... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Z2 K ZPO §502 Abs5 Z2 L ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kläger begehren vom Beklagten mit der Behauptung, daß ein Pachtvertrag zwischen den Streitteilen aus dem Verschulden des Beklagten nicht zustandegekommen sei, die Rückzahlung eines auf die vereinbarte Pachtkaution (von insgesamt S 500.000,-) geleisteten Betrages von umgerechnet S 37.420,- sowie weiters S 10.000,- als Schadenersatz für frustrierte Reisaufwendungen im Zusammenhang mit den Vertragsgesprächen. Der... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Z2 K ZPO §502 Abs5 Z2 L ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, dem Kläger Heilungskosten und Schmerzengeld in der Gesamthöhe von S 87.775,20 sA zu zahlen. Das Gericht zweiter Instanz gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge. Es verneinte in seinen Gründen ausdrücklich die vom Beklagten in der mündlichen Berufungsverhandlung mit der
Begründung: geltend gemachte Nichtigkeit, daß der Antrag des Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe am 1.4.1992 nicht durch Erstreckun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die beklagte Partei als Halterin der Lechtaler Bundesstraße im Sinne des § 1319 a ABGB in Anspruch. Seine Ehegattin sei am 3. Jänner 1992 mit einem ihm gehörigen Fahrzeug von der mangelhaft gestreuten und vereiste Spurrillen aufweisenden Fahrbahn abgekommen. Durch diesen Unfall sei sie schwer verletzt, das Fahrzeug beschädigt worden. Dem Kläger sei ein Schaden von S 46.341,-- entstanden. Die der Ehefrau entstandenen Schadenersatzansprüche (Schmerz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.April 1988 ereignete sich im Gemeindegebiet von H***** Bezirk W***** ein Verkehrsunfall, bei welchem die Klägerin als Lenkerin des PKW VW 1300 St ***** sowie der Beklagte als Radfahrer beteiligt waren. Die Klägerin behauptet das Alleinverschulden des Beklagten, der als Radfahrer vom rechten Fahrbahnrand ohne Handzeichen nach links in eine Sportplatzzufahrt eingebogen sei, ohne auf die gerade überholende Klägerin zu achten. Sie habe den Unfall nicht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung einer von ihm geleisteten Kaution in Höhe von S 15.000, weil er die von ihm gemietete Wohnung vereinbarungsgemäß im ordnungsgemäßen Zustand den Beklagten übergeben habe. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger einen Schaden von S 100.000 verursacht habe, den er compensando gegen die Höhe der Klageforderung einwendet. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgerich... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat in den von ihr seit 5.2.1963 gemieteten Räumen in Bregenz, Montfortstraße 9/5, den Versicherungsmaklerbetrieb ihres 1958 verstorbenen Gatten Dr.Johann R***** bis 1990 als Witwenbetrieb allein weitergeführt. Ende 1989 wurde dieser Betrieb in die Dr.iur Johann R***** GesmbH & Co KG umgewandelt. Der Kläger ist an dieser Gesellschaft mit seiner Gattin mit 49 % beteiligt und ist ihr Geschäftsführer. Der Beklagten stehen die restlichen 51 % der Antei... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z2b JN §49 Abs2 Z2c JN §76a ZPO §502 Abs3 Z1 K ZPO §502 Abs5 Z1 JN § 49 heute JN § 49 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 JN § 49 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind verheiratet, leben jedoch getrennt. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** K***** mit dem Haus L*****weg Nr. 6c, in dem sich die ehemalige Ehewohnung sowie eine weitere Wohnung (sogenannte Inliegerwohnung) befindet. Diese Inliegerwohnung wurde von der Beklagten, die seit März 1991 allein im Haus wohnt, bereits mehrmals vermietet, und zwar vom 21.6.1991 bis zum 30.9.1991, vom 1.12.1991 bis zum 31.3.1992... mehr lesen...
