Begründung: Den Beklagten wurde - nach den Klagebehauptungen - die Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 201.964,87 S sA bewilligt. Die Klägerin brachte in ihrer Exszindierungsklage vor, aufgrund der im
Spruch: dieser Entscheidung angeführten Rechtstitel und Erwerbsarten - beim Erwerb im Erbweg aus den Nachlässen von drei Erblassern - Eigentümerin der im Pfändungsprotokoll als Postzahlen 1 bis 19 und 21 bis 25 verzeichneten Sachen geworden zu sein. Sie begeh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist der Streitgegenstand der Wiederaufnahmsklage denknotwendigerweise derselbe wie im Hauptprozeß (SZ 10/350; SZ 64/172; 2 Ob 543/95 u.a.). Es muß daher auch die Revisibilität in beiden Verfahren nach den gleichen Grundsätzen beurteilt werden (EvBl 1994/3; SZ 67/5). Gegenstand des Hauptverfahrens waren die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die daraus abgeleiteten S 50.000,- übers... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten letztlich die Zahlung des Saldos von S 35.362,47 sA, nachdem er einen Teil seiner Forderung für Warenlieferungen von S 48.215,63 im Verfahren erster Instanz mit einem Provisionsguthaben des Beklagten in dieser Höhe aufgerechnet hatte. Das Berufungsgericht sprach aus, daß die eingeklagte Forderung mit S 18.126,54 zu Recht, die eingewendete Gegenforderung nicht zu Recht bestehe und der Beklagte schuldig sei, dem Kläger S 18.126... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil, womit die außer Streit gestellte Klagsforderung von zuletzt (Klagseinschränkung ON 24 AS 121) 42.686,06 S als zu Recht, die von der beklagten Partei aus der Garantieerklärung vom 8.Feber 1993 abgeleitete, der Höhe nach nicht bezifferte, den Klagsbetrag übersteigende und zur Aufrechnung bis zum Klagsbetrag eingewendete Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt wurden und die beklagte Partei zur Zahlung des Klagsb... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin der Wohnung ***** Straße *****. Unbestritten ist, daß das Bestandverhältnis vor Klagseinbringung beendet war. Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von S 17.327,13 an Kosten für die Instandsetzung des Mietobjektes (§ 1111 ABGB). Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete bis zur Höhe des Klagsbetrages eine Ablöseforderung für in der Wohnung verbliebene Investitionen (Heizkörper) ein. Die Klägerin war... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stützte in erster Instanz ihr Begehren auf Zahlung von S 64.726,80 darauf, daß sie der Firma E***** HandelsgmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte gewesen und über die am 3.11.1993 das Konkursverfahren eröffnet worden sei, unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert habe. Aus diesen Warenlieferungen schulde die Gemeinschuldnerin noch S 119.794,60 zuzüglich Nebengebühren. Der Beklagte habe widerrechtlich die Herausgabe der am 1.7.1993 noch vorhandenen Vor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert S 50.000 nicht übersteigt. Der Ausnahmefall des § 502 Abs 3 Z 2 ZPO liegt schon deshalb nicht vor, weil das Klagebegehren ausschließlich auf Zahlung eines Kapitalbetrages von S 47.680,80 gerichtet ist. Die Regelung des § 502 Abs 3 Z 2 ZPO bezweckt hingegen n... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls - d.h. unabhängig vom Vorliegen der in § 502 Abs 1 ZPO näher umschriebenen erheblichen Rechtsfragen (RIS-Justiz RS0042941) - unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert S 50.000 nicht übersteigt. Dabei sind Streitwerte zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener R... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah EO §37 H JN §49 Abs1 Z5 ZPO §500 Abs2 Z1 I ZPO §502 Abs3 Z2 K EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwirkte im Titelverfahren - einem Kündigungsprozeß - wider die Ehegattin des Klägers das Urteil, daß die gerichtliche Aufkündigung des Bestandverhältnisses über eine Wohnung im 9.Wiener Gemeindebezirk rechtswirksam sei und diese daher das Bestandobjekt binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben habe. Der Kläger begehrte, die aufgrund dieses Titels bewilligte Exekution durch zwangsweise Räumung des Bestandobjekts für unzulässig zu erklären und brachte vor,... mehr lesen...
Norm: EO §37 Ah EO §37 H JN §49 Abs1 Z5 ZPO §500 Abs2 Z1 I ZPO §502 Abs3 Z2 K EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Klägerin und Drittbeklagter sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in B*****. Mit ihrer beim Bezirksgericht Reutte eingebrachten Eigentumsfreiheitsklage begehrt die Klägerin, den beklagten Parteien aufzutragen, jegliche Eingriffe in ihr Eigentum, insbesondere das Überfahren der Grundgrenze und die Zerstörung von auf ihrem Grundstück befindlichen Pflanzungen zu unterlassen. Erst- und Zweitbeklagte hätten mit Zustimmung des Drittbeklagten eine auf dem Grundstü... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten 122.230,19 S sA mit folgendem Vorbringen: 1) Sie habe auftragsgemäß Obst und Gemüse geliefert und zu vereinbarten Preisen in Rechnung gestellt. Der Beklagte schulde ihr für die Rechnungen vom 18.Juni bis 23.Juli 1993 insgesamt 73.202,14 S und habe diese Forderung - hievon 33.480,59 S schriftlich - anerkannt (ON 1, 3). 2) Der Beklagte habe für Rechnungsforderungen (aus Lieferungen der klagenden Partei) von insgesamt 49.028,05 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen, die Beklagte ist Frachtführer. Die Streitteile stehen seit längerer Zeit in Geschäftsbeziehung. Die Klägerin erbrachte für die Beklagte Transportleistungen, für die aus Rechnungen vom März und April 1992 noch S 280.905,20 aushaften. Keine der Forderungen, die der Klägerin aus der Durchführung der Transportaufträge erwachsen sind, übersteigt S 50.000,--. Am 24.1.1992 erteilte die Beklagte der Klägerin den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Miteigentümer der gegenständlichen Liegenschaft; der Kläger und der Zweitbeklagte sind Mieter je einer Wohnung in dem auf dieser Liegenschaft gelegenen Haus, hinter dem sich eine über den Gang des Hauses erreichbare Hof- und Gartenfläche befindet. Der Kläger begehrte unter anderem, den Erstbeklagten zur Zahlung eines Betrages von S 20.000,-- sA, in eventu, zur Aufstellung einer der ausschließlichen Benützung durch den Kläger offenste... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Während das Erstgericht im zweiten Rechtsgang die Begehren beider klagenden Parteien abwies, gab das Gericht zweiter Instanz mit der angefochtenen Entscheidung der Berufung beider klagenden Parteien dahin Folge, daß es dem Feststellungsbegehren des Zweitklägers stattgab und aussprach, der Wert dieses Streitgegenstandes übersteige nicht S 50.000,-- und die Revision sei jedenfalls unzulässig, und die erstinstanzliche ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 K ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.203... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten die Feststellungen, daß 1. die mit 1.6.1994 vorgenommene Einbringung des Unternehmens des Erstklägers in die zweitklagende Partei aufgrund des eingeräumten Weitergaberechts „des Mieters“ (= Erstklägers) keine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12a MRG darstelle und den „Vermieter“ (= beklagte Partei) nicht zu einer Mietzinserhöhung berechtige, und 1. die mit 1.6.1994 vorgenommene Einbringung des Unternehmens des Erstklägers in die ... mehr lesen...
Begründung: Die drei zu einer ARGE vereinigten klagenden und gefährdeten Baugesellschaften (im folgenden klagende Parteien) waren von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien (im folgenden beklagte Partei) mit der Ausführung von Straßenbauarbeiten in einem bestimmten Baulos beauftragt und hatten zur Sicherung von deren Gewährleistungsansprüchen Bankgarantien zu bestellen. Die nachstehenden Garanten (Banken) erklärten über Auftrag jeweils einer klagenden Parte... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Z2 J ZPO §502 Abs3 Z2 K ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO §528 Abs1 K ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Der Mieter kündigte der Vermieterin das Bestandobjekt in *****, am 10.10.1995 zum 31.1.1996 auf. Am 17.10.1995, dem Tag der Zustellung der Aufkündigung an die Gegnerin, zog die kündigende Partei die Aufkündigung ohne Verzicht auf den Anspruch zurück. Das Erstgericht nahm die Rückziehung der Aufkündigung zur Kenntnis. Das Rekursgericht wies die Erklärung der kündigenden Partei, die Aufkündigung zurückzuziehen, zurück. Eine Aufkündigung könne wohl vor ihrer Zust... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 Z2 J ZPO §502 Abs3 Z2 K ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO §528 Abs1 K ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist aufgrund eines 1979 mündlich geschlossenen Vertrags Mieterin eines Zimmers von etwa 20 m2. Sie ist im übrigen - neben zwei Mietern, die andere Zimmer bewohnen, - berechtigt, eine Küche und einen Vorraum zu benützen. Bei Vertragsabschluß bestand der Vermieter darauf, „daß nur Ehepaare in diesem Zimmer aufgenommen werden“. Es wurden jedoch auch „Besuche“ erlaubt; diese waren dem Liegenschaftseigentümer mitzuteilen, weil dieser „auf einer polizeilichen An... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete hat am 18. Dezember 1988 zwei deutsche Schäferhunde des Erstbetreibenden und einen deutschen Schäferhund der Zweitbetreibenden erschossen. Mit rechtskräftigem Urteil des Gerichtes der Queen's Bench, Winnipeg Center, vom 29. August 1990, GZ I-89-01-36136, wurde der Verpflichtete schuldig erkannt dem Erstbetreibenden in der Hauptsache kanadische Dollar 5.822, der Zweitbetreibenden an Hauptsache kanadische Dollar 2.865, die aufgelaufenen Zinsen bis... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen die zweitbeklagte Bank zu Punkt 2 der Urteilsanträge eine Oppositionsklage. Er habe vom Erstbeklagten durch die zweitbeklagte Bank drittfinanziert einen PKW erworben. Nach dem Inhalt der Verträge wäre dem offenen Kreditkonto des Klägers im Falle des Einziehens des Kraftfahrzeuges der zum Zeitpunkt der Übergabe zu ermittelnde Verkehrswert gutzubuchen gewesen. Nachdem der Kläger in U-Haft genommen worden sei, habe er einen Bekannten beauftragt,... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der klagenden Partei erließ das Erstgericht am 3.7.1995 gegen die beklagte Partei ein Versäumungsurteil, weil keine Klagebeantwortung erstattet worden war. Nach Zustellung des Versäumungsurteils beantragte die beklagte Partei die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung, holte die versäumte Prozeßhandlung nach und erhob hilfsweise Widerspruch gegen das Versäumungsurteil. Das Erstgericht wies den Wie... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 25.370 S sA, die Feststellung der Nichtigkeit eines bestimmten Punktes eines gerichtlichen Vergleichs und den Ausspruch, daß eine vom Exekutionsgericht Wien bewilligte Exekution unzulässig sei. Er brachte im wesentlichen vor, mit der Beklagten verheiratet gewesen zu sein. Die Ehe sei am 3. Februar 1995 auf gemeinsamen Antrag der Streitteile gemäß § 55 a EheG vom Bezirksgericht Fünfhaus geschieden und vorher ein gerichtlicher Vergle... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Gerstenecker und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Johann P*****, 2. Mag.Franz P*****, beide vertreten durch Dr.Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt in Amstetten, wider die beklagte Partei ***** Landesparteiorganisation*****, vertreten durch Dr.Ulrich Br... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, daß die Österreichischen Bundesforste und der Beklagte nach diversen Vorbesprechungen am 14.12.1988 einen Bestandvertrag über die Vermietung des Forsthauses A***** 42 samt umliegendem Garten und darauf stehenden Nebengebäuden im Gesamtflächenausmaß von 780 m2 für die Dauer eines Jahres und einem Monat ab 1.12.1988 abgeschlossen haben. Als Bestandzins wurden S 3.600,-- monatlich (davon S 800,- für den Garten) wertgesichert vereinbart. Der Beklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 K ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.203... mehr lesen...
