Begründung: Die klagende Rechtsanwälte-Kommanditpartnerschaft begehrte von der beklagten Universitätsklinik 69.214,80 S, weil sie diese in zwei Passivprozessen vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien vertreten habe. Hiezu berief sie sich unter anderem auf ihre Honorarnote vom 17.3.1998 und auf die Akten 6 Cga 89/97v und 12 Cga 243/97h des genannten Gerichtes. Sie sei vom damaligen Institutsvorstand ordnungsgemäß mit der Vertretung der beklagten Partei, die zwei Arbeitsrechtskl... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stützte das Klagebegehren von 500.000 S sA auf die Behauptung, dass "die Beamten des Finanzamtes ... in grob fahrlässiger Weise einen nicht nachvollziehbaren und um das zehnfache überhöhten Steuerbescheid erstellt und die ... (klagende Partei) ... dadurch in den Konkurs getrieben" hätten. Es sei ihr eine Steuerverbindlichkeit von 29,363.281 S "nachträglich vorgeschrieben" worden. Der Antrag auf Konkurseröffnung sei "einzig und allein aufgrund de... mehr lesen...
Begründung: Mit in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß § 112 Abs 1 Geo gefasstem Beschluss vom 18. 5. 1993 wurde den betreibenden Parteien zur Hereinbringung unterschiedlicher Fremdwährungsbeträge aufgrund des rechtskräftigen vollstreckbaren Versäumungsurteils des Handelsgerichtes Wien vom 29. 1. 1993, 17 Cg 174/92, gegen die darin bezeichnete verpflichtete Partei die Forderungsexekution bewilligt. Mit in Form eines Bewilligungsvermerkes gemäß Paragraph 112, Absatz eins, G... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt 253.048 S sA. Sie habe der Beklagten einen Tank- und Abscheidereinigungsaufbau mit Gefahrenzulassung geliefert. Mit der Klage mache sie den noch offenen Restbetrag aus ihrer Rechnung Nr. 99/161 geltend. Zwischen den Parteien sei die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Feldkirch vereinbart worden. Die Rechnung der Klägerin mit dem Vermerk "klagbar in Feldkirch" sei der Beklagten gleichzeitig mit der Ware übermittelt und von d... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Das Erstgericht wies die Darlehensklage über 250.000 S sA ab. Das Berufungsgericht gab in seiner nach dem 31. Dezember 1997 gefassten Entscheidung (Art XXXII Z 14 iVm Art VII Z 34 der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997, BGBl I 1997/140 - WGN 1997) der Berufung der Klägerin teilweise Folge, indem es dem Klagebegehren mit 190.000 S sA stattgab und das Mehrbegehren abwies; es sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Erstgericht wies ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Primararzt eines Krankenhauses, das von einer Patientin wegen einer durch den Kläger durchgeführten Operation auf Schadenersatz geklagt worden war. Die nun beklagte Rechtsanwältin legte das in diesem Vorverfahren eingeholte Sachverständigengutachten (im Folgenden nur Gutachten) als Rechtsvertreterin einer anderen Patientin, die ebenfalls das Krankenhaus wegen einer behaupteten fehlerhaften Operation des Klägers belangt hatte, als Beweismittel vor. ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hatte gegen eine Dritte einen Werklohn von S 239.621 sA eingeklagt. Die Klage wurde mit der
Begründung: abgewiesen, dass mit der Beklagten im Vorprozess keine direkte Vertragsbeziehung bestehe. Mit ihrer Klage im gegenständlichen Verfahren begehrte nunmehr die klagende Partei die Zahlung desselben Betrages von der beklagten Partei. In der Folge dehnte sie das Klagebegehren aus dem Titel des Schadenersatzes um eigene und gegnerische Kosten des V... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf wettbewerbswidriges Verhalten beantragt der Kläger zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr ein näher umschriebenes Verhalten zu unterlassen. Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag teilweise Folge. Das Rekursgericht gab in seiner nach dem 31. Dezember 1997 gefassten Entscheidung (Art XXXII Z 14... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erstattete im Konkursverfahren über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH zu AZ S 60/94 des Landesgerichtes Wels folgende Forderungsanmeldungen: a) zu ON 1: "Der Gläubiger hat dem Gemeinschuldner folgende Kredite gewährt: 1. Kto. Nr. 302 7323 0000 S 3,172.396,00 Kto. Nr. 0011 S 1,660.263,00 Kto. Nr. 2001 S 11,196.210,00 Kto. Nr. 2002 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 1. 7. 1994 wurde über das Vermögen des nunmehrigen Gemeinschuldners das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin brachte am 8. 7. 1994 im Konkurs folgende Forderungsanmeldung ein: "Der Gläubiger hat dem Gemeinschuldner folgende Kredite gewährt: 1. Kto. Nr. 302 7455 0000 S 768.625,00 Kto. Nr. 302 7455 5850 S 6,000.000,00 Kto. Nr. 6040 ... mehr lesen...
Begründung: Der Erst-, Zweit- und Drittkläger begehren von der Beklagten die Zahlung von jeweils S 124.000 s. A., der Viertkläger begehrt die Zahlung von S 148.000 s. A. Die Kläger brachten vor, dass sie mit jeweils gesonderten Kaufverträgen vom 26. 1. 1992 (Erstkläger), 27. 2. 1992 (Zweitkläger), 26. 1. 1992 (Drittkläger) und 13. 4. 1992 (Viertkläger) sogenannte Wochenanteile an einem Objekt in Teneriffa verbunden mit Eigentum an einer Appartementeinheit erworben hätten. Der ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Carina Maria S***** ist das eheliche Kind des Thomas Richard S***** und der Monika Maria S*****. Die Mutter ist österreichische Staatsbürgerin, der Vater ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika; das Kind besitzt beide Staatsbürgerschaften. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war in M*****, USA. Am 30. 10. 1995 reiste die Mutter mit dem Kind - ohne Einverständnis des Vaters - nach Österreich, um hier zu bleiben. Der Versuch des Vaters, gestützt auf d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Zahlung einer Provision für die Vermittlung des Verkaufs einer Liegenschaft von 243.750 S sA mit 213.750 S sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren mit Urteil vom 10. Februar 2000 aufgrund der nur vom Beklagten und vom Nebenintervenienten erhobenen Berufungen zur Gänze ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. Das Berufungsgericht wies da... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom beklagten Rechtsanwalt S 148.086,91 an Schadenersatz für eine mangelhafte Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren. Der Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte im Wesentlichen ein, dass er sich kein Fehlverhalten zu Schulden kommen habe lassen und erhob andererseits auch die Einrede der Verjährung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der vom Beklagten gegen di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt als Eigentümerin einer Wohnung deren Räumung durch die Beklagte. Sie habe die Wohnung seinerzeit ihrem Sohn prekaristisch überlassen. Die Beklagte habe sie als dessen Ehefrau mitbewohnt. Nach dem Auszug des Prekaristen sei sie in der Wohnung verblieben, die sie nun titellos benütze. Die Beklagte beantragte die Klage abzuweisen. Ihr geschiedener Ehemann habe ihr und der gemeinsamen ehelichen Tochter nach Rücksprache mit der Klägerin ein unentg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteigt, hatte ein Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu unterbleiben (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 500 mwN uva). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher als außerordentliche Revision iSd § 505 Abs 4 ZPO zu werten. Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstand... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der Behauptung, die Parteien hätten am 5. 8. 1998 einen mündlichen Bestandvertrag über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal des Klägers abgeschlossen, in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren vom Beklagten die Zahlung von S 51.428,40 (2 C 2208/98d), S 30.000,-- (2 C 2333/98m) und S 44.400,-- (2 C 2642/98b) jeweils sA. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens im Wesentlichen mit der Begründun... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, dass der von der klagenden Partei in ihrer Revisionsbeantwortung erhobene Einwand der Unzulässigkeit des Rechtsmittels mangels Bewertung durch das Berufungsgericht nicht berechtigt ist. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 2 ZPO in der hier maßgeblichen Fassung der WGN 1997 ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), ... mehr lesen...
Begründung: Der unehelich geborene Minderjährige beantragte am 25. Februar 1999 (ON 60), den bisherigen Unterhaltsbeitrag seines Vaters von 3.500 S monatlich ab 1. Februar 1998 auf 4.000 S monatlich ab 1. März 1999 zu erhöhen und "den Kindesvater beschlussmäßig zu verpflichten, aus den verspätet geleisteten Unterhaltsteilbeträgen und aus den rückständigen Unterhaltsbeträgen jeweils 4 % Zinsen zu bezahlen", weil er mit der Bezahlung des aufgrund des bisherigen Exekutionstitels zu l... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der Klägerin wurde gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Beklagten (ua) verboten wurde, "a) für die nicht zugelassene Arzneispezialität Viagra Werbung zu betreiben...". Mit der
Begründung: , dass sich infolge Zulassung der Arzneispezialität Viagra am 14. 9. 1998 die wesentlichen faktischen Umstände geändert hätten, beantragte die Beklagte, die einstweilige Verfügung zu Punkt a) gemäß § 399 Abs 1 Z 2 EO aufzuheben. In der Tag... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens bildet das Begehren der klagenden Partei, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zu verpflichten, die Liegenschaften EZ 615, *****, sowie EZ 673, ***** binnen 14 Tagen von ihren Fahrnissen zu räumen und geräumt zu übergeben. Unstrittig ist der Kläger Eigentümer dieser beiden Liegenschaften, die er mit Kaufverträgen von den Masseverwaltern zweier Konkursverfahren erworben hatte. Ebenso unstrittig ist, dass der Zweitbeklagte persönlich ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 G ZPO §508 Abs1 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Erstgerichtes vom 16. 12. 1993 geschieden. Dieser Ehe entstammen zwei minderjährige Kinder. Die Klägerin brachte in der am 2. 3. 1998 eingebrachten Klage vor, der Beklagte komme zwar an sich seiner Unterhaltspflicht für die Kinder durchaus nach, übe jedoch keinerlei Besuchsrecht aus. Durch dieses rechtswidrige und schuldhafte Verhalten seien ihr in den letzten drei Jahren Mehraufwendungen für Aufsich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer Unterhaltsklage von ihrem geschiedenen Ehegatten ursprünglich S 25.000 an rückständigem Unterhalt für die 10 Monate vor Klagseinbringung von Juni 1997 bis März 1998 sowie ab 1. 4. 1999 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 6.500. Sie änderte ihr Begehren hinsichtlich des Unterhaltsrückstandes in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 20. 4. 1999 dahin ab, dass sie an rückständigem Unterhalt für die Zeit von Jun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt unter anderem zu 7 Cg 38/95s von der Beklagten Herta P***** die Zahlung von S 205.847,20 sA als Honorar für seine Tätigkeit als Notar. Diese Sache wurde mit der vom Kläger gegen den Beklagten Franz P***** anhängig gemachten Sache 7 Cg 37/95v und später auch mit der zu 7 Cg 12/96v eingebrachten Widerklage verbunden. Das Erstgericht gab den beiden Klagebegehren statt und wies die Widerklage ab. Das Berufungsgericht gab in seinem nach dem 31. 1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte im Zuge der wegen Bezahlung des Mietzinses und Räumung des Mietgegenstandes geführten verbundenen Rechtsstreite gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG den Betrag des geschuldeten Mietzinses mit S 39.173,-- fest. Das Erstgericht stellte im Zuge der wegen Bezahlung des Mietzinses und Räumung des Mietgegenstandes geführten verbundenen Rechtsstreite gemäß Paragraph 33, Absatz 2 und 3 MRG den Betrag des geschuldeten Mietzinses mit S 39.173,-- fest. Das ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters vom 28. 11. 1995, seine monatlichen Unterhaltsverpflichtungen von S 9.000,-- gegenüber seiner Tochter Anne-Kathrin und von je S 8.500,-- gegenüber seinen mj. Töchtern Susanne und Bettina auf monatlich S 5.400,-- bzw jeweils S 4.800,-- herabzusetzen, im zweiten Rechtsgang ab. Das Rekursgericht gab mit Beschluss vom 18. 6. 1999 dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters nicht Folge; es sprach aus, dass der ordentliche Revisio... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt stellte dem Beklagten für anwaltliche Tätigkeiten ein Honorar von 93.834 S in Rechnung. Über Antrag des Beklagten wurde über dessen Vermögen mit Beschluss vom 28. Juni 1996 der Konkurs eröffnet; der in der Tagsatzung vom 28. November 1996 mit den erforderlichen Mehrheiten angenommene Zwangsausgleich - nach dessen Inhalt die Konkursgläubiger binnen 14 Tagen nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleichs eine Quote von 40 % erhalten s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1941 geborene Kläger war seit 15. 9. 1980 als geschäftsführender Direktor bei der ***** Molkereigesellschaft W*****reg. Gen. m. b. H beschäftigt. Am 2. 3. 1990 wurde der Dienst- und Pensionsvertrag Beil ./B errichtet, in dem ua ein Kündigungsverzicht des Dienstgebers bis zum 31. 12. des Jahres, in dem der Kläger das 65. Lebensjahr vollendet, vereinbart wurde; dem Kläger wurde zugesagt, dass das Dienstverhältnis nur aus den in § 27 AngG angeführten Grü... mehr lesen...
Begründung: Mit Pachtvertrag vom 6./22. 2. 1995 verpachtete der Kläger die Gewerbeunternehmen "P*****" und "A*****" an die B***** GmbH & Co. Der Pachtvertrag enthält keine Bestimmungen über Mülllagerung oder Müllentsorgung. Die B***** GmbH & Co verpachtete den Gastgewerbebetrieb "P*****" mit Unterpachtvertrag vom 14. 3./8. 6. 1995 an die "P*****" ***** GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte ist. Zu Beginn des Pacht-(Unterpacht-)Verhältnisses war für die Pizzeria ei... mehr lesen...
