Begründung: Das Landesgericht Salzburg eröffnete mit Beschluß vom 24. August 1989, S 88/89-5, den Konkurs über die Gemeinschuldnerin U*** W***-B*** G*** MBH; zum Masseverwalter wurde Dr. Peter Z***, Rechtsanwalt in Salzburg, bestellt. Am 12.Oktober 1989 langten in einem Schriftsatz die Anmeldungen bedingter Forderungen von 213 Konkursgläubigern, die alle durch die selben Rechtsanwälte vertreten werden, ein. Die einzelnen Gläubiger meldeten ihre bedingten Forderungen nach den be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 ASGG liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung idF der Erweiterten Wertgrenzennovelle 1989 ist die Revision, sofern die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Z 1 ASGG nicht vorliegen, nur zulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld oder Geldeswert 50.000 S übersteigt. Die Revisionswerber ver... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger stellte in seiner zu 5 Cg 174/84 des Erstgerichtes eingebrachten Klage als Eigentümer der Liegenschaft EZ 382 KG Stadlau im wesentlichen mit der
Begründung: , daß von den Liegenschaften der Beklagten EZ 225 und EZ 305 KG Stadlau unzulässige die Liegenschaft des Erstklägers beeinträchtigende Immissionen ausgingen, das Begehren, 1) es werde festgestellt, daß die Beklagte und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum ihrer Liegenschaften schuldig sind, dem Erstkläg... mehr lesen...
Begründung: Am 23.4.1982 ereignete sich in Wien in der Schönbrunner Straße ein Verkehrsunfall, an dem Dkfm. Friedrich K***, der Ehegatte der erstklagenden Partei und Vater der zweit- bis sechstklagenden Parteien, als Fußgänger sowie Peter T*** als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrades beteiligt waren. Dkfm. K*** verstarb am 28.5.1982 an den Unfallsfolgen. Peter T*** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine inländische Gesellschaft hatte von einem Bauherrn in der Deutschen Demokratischen Republik einen Bauauftrag zu mehreren Bauvorhaben übernommen, die Ausführung aber zur Gänze einer anderen inländischen Baugesellschaft als Subunternehmerin übertragen gehabt. Knapp vor Fertigstellung der Arbeiten war die Bauführerin im Mai 1981 zahlungsunfähig geworden. Eine aus fünf inländischen Gesellschaften bestehende Bau-Arbeitsgemeinschaft (in der Folge A***) übernah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.7.1984 ereignete sich gegen 17.40 Uhr im Ortsgebiet von Wels auf der Kreuzung der Hans-Sachs-Straße mit dem Steiningerweg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit dem von Gerhard T*** gehaltenen Moped KTM Hobby (O 76.607) und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kombinationskraftwagen Mazda 323 (O 756.972) beteiligt waren. An dem vom Kläger gelenkten Moped entstand dabei Totalschaden in der Höhe von 6.000 S. Der ... mehr lesen...
Begründung: Am 6.März 1989 ereignete sich im Ortsgebiet von Graz ein Verkehrsunfall, an dem Manuela S*** als Lenkerin des von der Klägerin gehaltenen Kombinationskraftwagens Citroen CX 22 und die Erstbeklagte mit ihrem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Opel Kadett beteiligt waren. Dabei entstand der Klägerin ein Schaden in der Höhe von 15.568 S und der Erstbeklagten ein solcher von 5.280 S. Die Klägerin begehrte den Ersatz des ihr bei diesem Unfall entstandenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei R*** Ö*** beabsichtigt, im Rahmen ihrer Hoheitsverwaltung einen Militärschießplatz im Bezirk Tamsweg einzurichten. Sie nahm vom Vater des Beklagten nach Verhandlungen aus seiner an die Ehefrau verpachteten bäuerlichen Liegenschaft "Mörtengut" zu diesem Zweck zwei Grundstücke mit einer Fläche von 30.677 m2 um den wertgesicherten Zins von S 1,25 je Quadratmeter und Jahr für dreißig Jahre in Bestand. Der Eigentümer und die Pächterin unterfer... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO liegt ausschließlich hinsichtlich der Anwendung des § 273 ZPO in der vom Berufungsgericht gewählten Form vor. Die Entscheidung des Berufungsgerichts widerspricht zwar nicht ausdrücklich der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, weil - soweit ersichtlich - ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht an ihn herangetragen wurde; es trifft aber zu, daß der Frage, o... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren von S 20.000 sA ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers keine Folge. Rechtliche Beurteilung Das gegen das bestätigende Urteil des Gerichtes zweiter Instanz eingebrachte, unrichtig als außerordentliche Revision bezeichnete Rechtsmittel ist unzulässig: Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes, soweit es das angefochtene Urteil bestätigt hat, die Revision absolut un... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte verteilte im August 1988 in ganz Österreich einen Prospekt, dem eine "Kennenlern-Karte" angeschlossen war, mit deren Hilfe verschiedene Produkte zum Preis von je S 59,-- bestellt werden konnten. An namentlich bezeichnete Adressaten versandte die Beklagte gleichfalls im August 1988 eine "persönliche Einkaufskarte" samt einem dazu gehörigen Markenbogen, auf dem bestimmte Sonderpreise angeführt waren; die "persönliche Einkaufskarte" enthielt die Aufforderun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der "N*** "K***-Z***". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, war Medieninhaberin der Tageszeitung "N*** AZ/W*** T***". In der Zeit vom 22.April bis 25.April 1989 berichtete die "N*** K***-Z***" in groß aufgemachten, zahlreiche Einzelheiten beschreibenden Artikeln darüber, daß die im Verdacht der Tötung von Patienten des Krankenhauses Lainz stehende Waltraud W*** neben ihrer Tätigkeit als H... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist die Anfechtung zweier Aufrechnungen der Gemeinschuldnerin, und zwar von S 230.251,05 und von S 565.784,69. Die zweite Instanz, die der Berufung des Klägers nicht Folge gab, hat ausgesprochen, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den sie entschieden hat, S 300.000,-- übersteigt. Rechtliche Beurteilung Wert des Streitgegenstandes bei Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches ist der Wert der... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte den Betrag von 426.042,40 S sA und brachte zur
Begründung: vor, Martin Ö*** habe im Auftrag der C*** A*** Sportgerätebau Gesellschaft mbH, deren Rechtsnachfolgerin die beklagte Partei sei und im Auftrag der beklagten Partei Leistungen erbracht, die mit den Fakturen Nr. 488 vom 17. Jänner 1985 (126.200 S), Nr. 493 vom 8. Februar 1985 (94.400 S), Nr. 502 vom 3. April 1985 (78.000 S), Nr. 510 vom 31. Mai 1985 (82.080 S) und Nr. 511 vom 3. Jun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Ing. Erich R***, Angestellter, vertreten durch Dr. Peter Krassnig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wider die verpflichtete Partei Dkfm. Gunno A***, Kaufmann, vertreten durch Dr. Michael Mülne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Den Klägern wurde die Verlassenschaft nach dem am 23.6.1986 verstorbenen Franz S*** zu je einem Siebentel rechtskräftig eingeantwortet. Mit Vertrag vom 6.8.1971 hatte der Erblasser die Liegenschaften EZ 43 I, ua mit dem Wohnhaus Sölden 54, und EZ 59 II sowie einen Fünftelanteil an der Liegenschaft EZ 580 II mit einem Elektrizitätswerk, alle KG Sölden, seinem Neffen Stefan G*** übergeben. Punkt IV Punkt 2 des Vertrages lautet: Den Klägern wurde die Verlassen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, forderte gegenüber der Beklagten die Feststellung von deren Verpflichtung, der Klägerin alle jenen Leistungen zu ersetzen, welche diese aus Anlaß des Unfalls des Maurers Josef Z*** vom 8.9.1984 auf Grund der jeweils in Geltung stehenden sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die gesetzliche Pensionsversicherung an die Hinterbliebenen des Josef Z*** zu erbringen hat, dies jedoch nur insoweit, als diese Leistungen... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G* U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem die Ware Fa-Deo-Spray-Dose um den Bruttoverkaufspreis von S 14,90 verkauft, was einem Nettopreis von S 12,42 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 15,40 brutto und S 14,- netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. De... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G*** U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem das Waschmittel Ariel Plus 4 kg um den Bruttoverkaufspreis von S 99 verkauft, was einem Nettopreis von S 82,50 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 110 brutto und S 100 netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7.1.1984 gegen 16,45 Uhr fuhr Mag. Walter H*** mit dem von ihm gelenkten PKW mit dem Kennzeichen K 86.801 auf der Gemeindestraße zwischen St. Michael ob Bleiburg und Mittlern in Richtung Norden. Infolge Glatteisbildung gelang es ihm nicht, den PKW vor dem die Gemeindestraße kreuzenden Eisenbahngleis der Bahnlinie Bleiburg-Klagenfurt anzuhalten. Der auf dem Gleis zum Stillstand gekommene PKW wurde von einem Zug erfaßt und mitgeschleift. Dabei wurden Mag. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte seit vielen Jahren als Steuerberater Anton P*** und dessen im Jahre 1983 verstorbene Ehefrau Johanna P*** betreut; dieser hatte der Kläger jeweils seine Honorarnoten übergeben und daraufhin Barzahlung erhalten. Mit der zu 2 C 62/87 des Erstgerichtes erhobenen Klage begehrt der Kläger ein am 29.März 1984 in Rechnung gestelltes Pauschalhonorar von S 11.000. In der - mit dieser Klage zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen - Klage 2 C 114/87 begehrt der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Vorinstanzen haben übereinstimmend das Begehren der Klägerin, die Beklagte schuldig zu erkennen, einen Schuldschein bestimmten Inhaltes über ein Darlehen von 650.000 S zu unterfertigen, ebenso abgewiesen wie das Eventualbegehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, der Klägerin 650.000 S sA zu zahlen. Sie gingen hiebei davon aus, daß die Klägerin die Gewährung eines Darlehens an die Beklagte nicht bewiesen hat. In seinem
Spruch: hat das Erstgericht, das ... mehr lesen...
Begründung: Bei einem Verkehrsunfall auf der Westautobahn am 29. Oktober 1984 wurde der Ehegatte der Klägerin getötet. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 137.731,65 S sA (behaupteter Unterhaltsentgang für die Zeit vom 1. November 1984 bis 31. Oktober 1987) und zur Leistung einer monatlichen Rente von 3.360,52 S ab 1.November 1987 (gleichfalls aus dem T... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 J ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.203... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Hauptzwischenfeststellungsantrag und das Hauptklagebegehren (auf Feststellung einer bestimmten Dienstbarkeit und Zustimmung zu deren Verbücherung) ab und gab einem Eventualzwischenfeststellungsantrag und einem damit korrespondierenden Eventualklagebegehren teilweise - unter Abweisung des Mehrbegehrens - statt. Infolge Berufungen beider Parteien und der Nebenintervenienten gab das Berufungsgericht der Berufung des Klägers teilweise dahin Folge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Frage, ob der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 300.000 S übersteigt und ob die Revision bejahendenfalls nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO als Vollrevision zulässig ist: 1. Zur Frage, ob der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, 300.000 S übersteigt und ob die Revision bejahendenfalls nach Paragraph 502, Absatz 4, Ziffer 2, ZPO als Vollrevision zulässig ist: Meh... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger erhoben gegenüber der beklagten Partei ein Feststellungsbegehren, daß sie mangels Eintrittes der in dem zwischen den Streitteilen geschlossenen Abwärmeliefervertrag vom 1.8.1984 vereinbarten Voraussetzungen nicht verpflichtet seien, das Anbot der beklagten Partei vom 12.1.1988, zur Beheizung der Glashäuser Dampf anstelle von Abwärme zu liefern, anzunehmen und die Vertragsauflösungserklärung der beklagten Partei unwirksam, der Vertrag also voll aufrecht sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Jahre 1978 durch Übergabsvertrag einen 1/4-Anteil an der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern und je einen 1/3-Anteil an den Liegenschaften EZ 78 und 51 je KG Ebriach erworben. Von den Miteigentümern wurde auf der Liegenschaft EZ 185 KG Prebl-Gräbern ein Gutshofbetrieb geführt. Auf allen Liegenschaften wurden die vorhandenen Quellen von den Miteigentümern in Form einer GesBR unter der Bezeichnung Preblauer Brunnenversendung durch Gewinnun... mehr lesen...
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 502 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 ZPO Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO i.V.m. Paragraph 502, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, ZPO Rechtliche Beurteilung zurückgewiesen, weil der von der Teilbestätigung betroffene Streitgegenstand des Berufungsurteiles S 60.000 und der verbliebene Beschwerdegegenstand S 15.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte als Zessionarin der M***, Kredit- und Leasinggesellschaft mbH ursprünglich die Zahlung von insgesamt 479.960 S sA und behauptete, die Zedentin habe der T*** Internationale Speditionsgesellschaft mbH (im folgenden kurz "T***" genannt), über deren Vermögen am 6.Dezember 1982 zu S 289/82 des Handelsgerichtes Wien das Konkursverfahren eröffnet worden sei, in der Zeit vom 3.März 1980 bis 24.Februar 1982 insgesamt neun Kredite auf gesonderten Kreditko... mehr lesen...
