Norm: ZPO §48 ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Wurde das Verfahren über eine bestimmte Nebenfrage – hier eine Fristverlängerung – in erster Instanz einseitig geführt, kann durch einen Rekurs auch im Rechtsmittelverfahren n... mehr lesen...
Norm: ZPO §44 ZPO §48 ZPO § 44 heute ZPO § 44 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs3 ZPO §48 ZPO §54 Abs1 ASGG § 77 heute ASGG § 77 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ASGG § 77 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ASGG § 77 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs3 ZPO §54 Abs1 ZPO §48 ASGG § 77 heute ASGG § 77 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ASGG § 77 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ASGG § 77 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Norm: ZPO §461 ZPO §48 ZPO §51 ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 461 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 461 gültig von 01.08.1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist außer für Denisa noch für zwei am 8. 12. 2001 und am 8. 5. 1999 geborene Kinder gesetzlich sorgepflichtig und weiters teilweise für seine Ehegattin, die als Reinigungskraft ein Durchschnittsnettoeinkommen von 788 EUR monatlich bezieht. Der Vater hatte im Beobachtungszeitraum folgendes Einkommen: monatliches Durchschnitts- steuerpflichtige nettoeinkommen Bezüge monatliches Durchsch... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsvorgänger der Beklagten (künftig: Beklagte) beabsichtigte, sein Hotel umzubauen und zu erweitern. Er schloss deshalb mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) am 20. 4. 2000 einen Architektur- und Ingenieurvertrag, in dem sich die Klägerin zu Architektur- und Ingenieurleistungen - auch zur örtlichen Bauaufsicht - im vertraglich festgelegten Umfang für das Bauvorhaben verpflichtete. Das Honorar der Klägerin bemaß sich in Prozentsätzen der N... mehr lesen...
Norm: ZPO §48 ZPO §52 ZPO §397a ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Roch sowie Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mag. Alfred P*****, 2. Mag. Ingeborg P*****, 3. Mag. Wilfried N*****, 4. Henrike N*****, 5. Walter H*****, 6. Dagmar H*****, 7. Johann S*****, 8. Margit S*... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Mieterin, die Beklagte Vermieterin eines Gebäudetrakts in der S*****gasse in G*****. Die Klägerin stellte das Bestandobjekt am 16. 3. 2007 an die Vermieterin zurück. Mit der am 27. 8. 2007 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von 236.588 EUR sA und führte dazu wörtlich aus: „Die klagende Partei hat im Mietobjekt zahlreiche Investitionen getätigt. Sie hat die Sanierung des Mietobjekts vorgenommen und ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Klaus T*****, vertreten durch Dr. Gerhard Rößler Rechtsanwalt KG in Zwettl, gegen die beklagte Partei (nunmehr) N***** AG, *****, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, wegen 21.900 EUR sA, über die außerordentlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §48 ZPO §237 Abs3 ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Erstgericht die Klägerin, dem Beklagten die mit EUR 420,10 bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dieser Saldo ergab sich aus dem Zuspruch von EUR 403,74 an die, die Aufkündigung zurückziehende Klägerin gem § 44 ZPO und von EUR 823,84 an den Beklagten gem § 237 Abs 3 ZPO. Mit dem angefochtenen Beschluss verpflichtete das Erstgericht die Klägerin, dem Beklagten die mit EUR 420,10 bestimmten Kosten des Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verkaufte der beklagten Partei am 7. August 1996 Aktien eines kroatischen Unternehmens. Letzteres wurde als eine von drei beklagten Parteien am 4. Juli 2003 vom Handelsgericht Zagreb, Kroatien (im Folgenden nur kroatisches Verfahren), zur Zahlung von 2,6 Mio USD an einen Dritten verurteilt; dass diese Entscheidung bereits rechtskräftig wäre, lässt sich dem Akt nicht entnehmen. Mit dem seit 23. Juni 2004 vollstreckbaren Schiedsspruch des int... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bauunternehmerin begehrte mit ihrer Klage vom 10. 7. 1991 aufgrund einer Schlussrechnung über 8,804.666,50 S einen restlichen Werklohn von 169.587,44 S, aus vereinbarten Nachverrechnungen 32.718,26 S und 100.794,89 S, aus erteilten Zusatzaufträgen 7.355,52 S, 20.887,37 S und 37.092 S und schließlich laut einer Schlussrechnung vom 6. 2. 1990 1,608.562,24 S, zusammen 1,976.997,72 S. Der Betrag von 1,608.562,24 S wurde aus dem Titel durchgeführter Schadensbe... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 29. April 1993 erwarb die Klägerin eine Liegenschaft um den Kaufpreis von 500.000 ATS in der Absicht, auf dieser Liegenschaft einen Imbissstand zu führen und diese auch zum entgeltlichen Abstellen von Pkw zur Verfügung zu stellen. Dieses Grundstück war im Flächenwidmungsplan als Straßenbegleitgrün gewidmet. Mit ihrer am 21. Juni 2001 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin den Zuspruch des Ersatzes ihres zuletzt mit 37.063,15 EUR bezifferten Schad... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erbrachte für den Beklagten Werkleistungen, die nahezu (zu 98 %) beendet waren, aber infolge eines “Baustellenverbots” (bzw Rücktrittes vom Vertrag) durch den Beklagten, das nicht vor Ende August 1995 erfolgte, nicht völlig beendet werden konnten. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die Entgeltforderung des Klägers fällig und nicht verjährt sei. Die am 16. 11. 1998 erhobene Klage sei rechtzeitig, weil die Verjährungsfrist frühestens mit Ablauf der im Ver... mehr lesen...
Begründung: Zum Schutz des Grundwassers werden in Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten unter die Hebebühnen Kassetten eingebaut, die das Eindringen von Öl in das Erdreich verhindern sollen. Dazu werden Stahlkassetten oder Kunststoffkassetten verwendet. Die in Deutschland ansässige Klägerin erzeugt und verkauft Autohebebühnen und Stahlkassetten. Die in Österreich ansässige Beklagte war Kundin der Klägerin und verkaufte selbst Kunststoffkassetten, die sie von der Nebenintervenientin be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 3. 2. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage die Zahlung von S 149.874,-- als (nicht aufgeschlüsseltes) Honorar für anwaltliche Beratungstätigkeit für die beklagte Partei ab Februar 1997. Er habe die beauftragten Leistungen ordnungsgemäß erbracht und seine Tätigkeit mit Honorarnote vom 12. 4. 1999 zuzüglich USt sowie Barauslagen in Rechnung gestellt. Nach Aufforderung des Erstgerichtes am 9. 5. 2000, das Klagebegehren binnen vier Woch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §48 ZPO §142 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Rechtsanwalt vertrat den Beklagten in mehreren Verfahren betreffend dessen Mietwohnung. Das gegen den Beklagten geführte Kündigungsverfahren wurde am 23. 9. 1986 rechtskräftig erledigt. Im Räumungsstreit fand am 21. 4. 1987 die zwangsweise Räumung statt. Ein danach noch ergangener Beschluss, mit dem die Kosten der betreibenden Partei bestimmt wurden, ist seit 3. 11. 1987 rechtskräftig. In einem weiteren Verfahren vor einer Schlichtungsstelle des Wiener... mehr lesen...
Rechtssatz: Erweist sich der Beitritt als Nebenintervenient als iSd §41 Abs1 ZPO unzweckmäßig, weil er nach seinem eigenen Vorbringen in keinem Rechtsverhältnis zur Hauptpartei steht, steht ihm auch im Falle des Obsiegens der Hauptpartei kein Kostenersatzanspruch zu. Er hat vielmehr dem Prozessgegner, der sich im Rechtsmittelverfahren gegen die ihm gegenüber dem Nebenintervenienten auferlegte Kostenersatzpflicht erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, die Kosten des Rekurses zu ersetzen, weil in... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte die Beklagte (W*****) mit der
Begründung: auf Schadenersatz in Anspruch genommen, dass im Zuge von Rohrverlegungsarbeiten für die BEGAS ein Fernmeldekabel der Klägerin beschädigt worden sei. Die Arbeiten seien unter Anleitung der Beklagten durch einen Subunternehmer ausgeführt worden. Die Beklagte gestand in ihrer Klagebeantwortung zu, von der BEGAS mit der Rohrverlegung beauftragt worden zu sein, wobei sie mit dem Einpflügen des Kabels die spätere Ne... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 ZPO §41 ZPO §48 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §48 ZPO §142 ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 142 heute ZPO § 142 gültig ab 03.07.1925 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 183/1925 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §48 ZPO §142 ZPO §41 Abs1 F1 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte fuhr am 13.2.1988 gegen 10.15 Uhr mit dem PKW Golf (W***** des Zweitbeklagten in der Siemensstraße Richtung Leopoldauer Platz, überquerte die ampelgeregelte Kreuzung mit der Ruthnergasse auf dem für Linksabbieger bestimmten Fahrstreifen geradeaus und stieß rund 54 m nach Ende des Kreuzungsbereichs auf der Höhe des Hauses Nr 70 gegen die von rechts nach links querende (am 29.4.1934 geborene) Klägerin. Mit rechtskräftigem Teilurteil vom 18.4... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §48 ZPO §142 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §48 ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die hier genannten Vorgänge müssen bei oder nach Einleitung des Verfahrens eingetreten sein.
Entscheidungstexte 2 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §48 ZPO §142 ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 142 heute ZPO § 142 gültig ab 03.07.1925 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 183/1925 ... mehr lesen...
