Begründung: Mit der am 12.9.1994 bei Gericht eingelangten Mahnklage begehrte die Klägerin die Bezahlung von S 37.468,96 samt Anhang. Sie brachte dazu vor, daß die Beklagte, die Geschäftsführerin der Firma R***** für diesen Betrag an Sozialversicherungsbeiträgen als Bürge und Zahler hafte. Zum Beweis dafür berief sich die Klägerin zunächst auf diverse Unterlagen, insbesondere die Bürgschaftserklärung vom 11.2.1992 und den vollstreckbaren Rückstandsausweis vom 31.8.1994. Gegen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Lukas M*****, vertreten durch Dr.Franz Müller, Rechtsanwalt in Kirchberg/Wagram, wider die beklagte Partei Julius M*****, vertreten durch Dr.Thomas Herzka, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 302.800,- s.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "M***** GmbH & Co KG", welche ihren Geschäftspartnern auch unter der Bezeichnung "Vi*****" geläufig war, hatte sich bis Anfang des Jahres 1991 mit der Organisation von Konzerttourneen befaßt. Ab Sommer 1991 hat diese Gesellschaft keine Verträge mehr geschlossen; im Firmenbuch scheint sie aber nach wie vor auf. Ihr Unternehmen wurde vom klagenden Verein als Rechtsnachfolger übernommen. Der Beklagte ist Veranstalter. Im Sommer 1987 wandte er sich an di... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei veranstaltete mit ihren Autobussen unter anderem auch eintägige Werbefahrten, für welche sie mit Postwurfsendungen warb. Mit der am 16. Oktober 1985 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, Reiseveranstaltungen anzukündigen oder durchzuführen, bei denen durch das Fahren mit einer unzureichenden Anzahl an erforderlichen Lenkern die Gefahr der Überforderung und Übermüdung zufolge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 7.2.1979 beim Erstgericht eingelangten Klage aus dem Titel des Schadenersatzes den Betrag von S 200.000 s.A. und dehnte das Schadenersatzbegehren in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3.7.1981 (AS 81) um S 2,089.484,52 samt 5 % Zinsen seit Klagstag aus. Zur
Begründung: brachte er vor, er habe sich im Jahre 1973 für einen Kredit der Firma Dr.Horst P*** Gesellschaft m.b.H.& Co KG in Salzburg beim Bankhaus R**... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §48 ZPO §142 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ae EO §35 B EO §35 F ZPO §48 ZPO §240 Abs3 CIIe ZPO §411 D EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 E... mehr lesen...
