Entscheidungen zu § 48 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 31-31 von 31

RS OGH 1972/11/9 3Ob126/72, 3Ob144/81, 3Ob290/05a, 3Ob66/12w

Norm: EO §35 AeEO §35 BEO §35 FZPO §48ZPO §240 Abs3 CIIeZPO §411 D
Rechtssatz: Die auf Aufrechnung gestützten Einwendungen nach § 35 EO können auch nicht gegen die Prozeßkosten des Titelverfahrens erhoben werden, wenn sie wegen Verspätung nach § 35 Abs 1 EO nicht mehr gegen die Hauptforderung geltend gemacht werden konnte. Dies gilt nicht nur für die in den Endurteilen (aller Instanzen) dem unterlegenen Beklagten auferlegten Kosten, sondern auc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.11.1972

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