Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *, KG *, auf der sich das Haus *, befindet, und zu der ursprünglich auch die Grundstücke* und * gehörten. Am 28. Mai 1960 schlossen die Beklagten mit dem Erstkläger einen Mietvertrag, wonach dieser gegen einen monatlichen Mietzins von etwa S 300,-- im Südtrakt des Hauses * ein Zimmer, eine Küche und einen Abstellraum in Bestand nahm. Mit dem rechtskräftigen Enteignungsbescheid des Amtes der OÖ. Landesregierun... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 8.5.1981 war Ludwig A wegen Geisteskrankheit voll entmündigt worden. Mit Beschluß vom 6.3.1985, ON 116, sprach das Erstgericht aus, daß die Sachwalterschaft beendet und der Sachwalter Dr. Wolfgang B jun. seines Amtes enthoben werde. Es vertrat auf Grund des eingeholten Sachverständigengutachtens die Auffassung, der Betroffene sei in der Lage, alle für ihn notwendigen Handlungen des Alltags auszuführen. Er sei auch in der L... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Kinder Doris und Petra A sind gemeinsam mit ihrer Mutter Brigitte A Erbinnen nach ihrem am 20. Oktober 1980 verstorbenen Vater Gerhard A zu je einem Drittel (Einantwortungsurkunde vom 3. Juni 1982, 7 A 800/80-48 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien). In der Verlassenschaftssache nach Gerhard A war der öffentliche Notar Dr. Gustav B als Gerichtskommissär tätig (7 A 800/80-4 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien). Noch vor Beendigung des Verlassensc... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. August 1967 geborene Michael A ist ein uneheliches Kind der Marianne B geborene A und des Ferdinand D. Pflege und Erziehung des Minderjährigen stehen seit der Geburt der Mutter zu. Die Bezirkshauptmannschaft G war gesetzlicher Amtsvormund. Der Minderjährige war zunächst vermögenslos. Als sein Großvater mütterlicherseits, Georg A, am 16. Dezember 1972 starb, erbte der zum Alleinerben eingesetzte Minderjährige dessen Vermögen, das vor allem in der Hälfte der 5... mehr lesen...
Begründung: Der zuletzt in *****, wohnhaft gewesene Landwirt in Ruhe, J*****, verstarb am *****. Seine Lebensgefährtin, S*****, gab am 15. 4. 1981 auf Grund des zu ihren Gunsten errichteten Testamentes die bedingte Erbserklärung zum Nachlaß des J***** ab. Der Bruder des Erblassers, F*****, und dessen Nichte, M*****, machten im Verlassenschaftsverfahren Nachlaßforderungen von S 49.036,-- und S 31.000,-- für den Verstorbenen erbrachte Leistungen geltend. S***** verkaufte mit Notariats... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Luzia A wurde mit urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 5.10.1983, 2 b Cg 523/83, aus dem Alleinverschulden ihres Vaters geschieden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 21.10.1983, ON 10, wurde das Kind in Pflege und Erziehung seiner Mutter überwiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß dieser nunmehr die Rechte hinsichtlich des Kindes gemäß § 144 ABGB allein zukommen. Es wurde jedoch die gerichtliche Erziehungshilfe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht schied die Ehe der Streitteile mit Urteil vom 2.12.1981, 9 Cg 112/80-25, aus dem Verschulden des Klägers; das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Der Kläger (dort Beklagter) war in jenem Verfahren durch den auf Antrag der Beklagten bestellten Prozeßkurator Dr. Horst B vertreten worden. Der Kläger begehrte mit der am 12.7.1982 eingebrachten, auf § 529 Abs 1 Z 2 ZPO gestützten Klage die Nichtigkeit des Scheidungsurteiles und - im fortgesetzten Verfah... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.3.1982, ON 41, war der Vater verpflichtet worden, seiner am 17.11.1964 geborenen Tochter Karin einen Unterhaltsbetrag von monatlich S 1.400,- zu bezahlen. Am 21.10.1983 beantragte der Vater, ihn mit Eintritt der Volljährigkeit der Tochter von dieser Unterhaltsverpflichtung zu entheben (ON 66). Diesen Antrag modifizierte er am 25.9.1984 dahin, daß die Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung von S 1.400,- auf monatlich S 500,- ab dem... mehr lesen...
Begründung: Unter Hinweis darauf, daß sein unehelicher Sohn demnächst volljährig werde, seine Ausbildung als Kellner abgeschlossen habe, wie darauf, daß er (der Vater) vor allem wegen sonstiger Sorgepflichten keinen Unterhaltsbetrag mehr leisten könne, beantragte der Vater im Juli 1984 die Enthebung von seiner Unterhaltspflicht. Der Amtsvormund sprach sich gegen den Antrag aus, weil der Minderjährige in dem an sich abgeschlossenen Kellnerberuf keine Erfüllung finde und daher jetzt... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr volljährige Heinz A und der mj.Klaus A sind ebenso wie die am 20.April 1973 geborene Doris A eheliche Kinder des Alois A und der Christa A. Deren Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes B vom 23.Juni 1981, 23 Cg 57/79, rechtskräftig geschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens schlossen die Eltern am 3. November 1981 vor dem Oberlandesgericht C einen Vergleich, mit dem Alois A im wesentlichen die Verpflichtung übernahm, Christa A ab 1. Dezember 1981 e... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 27. 6. 1953 die Ehe geschlossen; aus ihrer Ehe stammen keine Kinder. Der Kläger begehrte im vorliegenden im Jänner 1975 eingeleiteten und nach mehrjährigem Ruhen des Verfahrens im April 1981 fortgesetzten Scheidungsverfahren zuletzt die Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs. 3 EheG. Die Beklagte bestritt die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft seit Februar 1975 nicht, beantragte aber, gemäß § 61 Abs. 3 EheG das alleinige Verschulden des Klägers an de... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 20.7.1984, ON 69, schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus dem Verschulden des Beklagten und Widerklägers (im folgenden: Beklagter), sprach aus, daß die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden: Klägerin) kein Mitverschulden trifft und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin ab Rechtskraft des Urteils einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 1.000 zu bezahlen; das weitere Begehren auf Zuspruch eines Unterhaltsbetrags von S 2. ooo,-- monatlich... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile, die am 3. August 1979 geschlossen worden war, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. November 1982, 16 Cg 300/82, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Am 10. Februar 1983 beantragte die Antragstellerin gemäß den §§ 81 ff. EheG: Am 10. Februar 1983 beantragte die Antragstellerin gemäß den Paragraphen 81, ff. EheG: 1.) ihr die Hauptmietrechte an der ehelichen Wohnung in Fischamend, Haselrie... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der beiden mj.Kinder wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 31.8.1983 gemäß § 55 a EheG geschieden. In dem anläßlich der Scheidung geschlossenen und später pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich vereinbarten die Eltern, daß hinsichtlich der beiden Kinder die familienrechtlichen Beziehungen im Sinne des § 144 ABGB der Mutter zustehen. Dem Vater wurde ein Besuchsrecht eingeräumt. Die Ehe der Eltern der beiden mj.Kinder wurde mit... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 CAußStrG 2005 §66 AIB ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 Ca ZPO §477 B2a ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs4 B ZPO §477 B2h ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 ZPO §477 Bh ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 477 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Erwirkung der Unterfertigung des Einreichplanes für das in ihre Mietwohnung eingebaute Badezimmer durch den Sohn der Beklagten, Ewald E. Sie brachte vor, sie sei Mieterin einer Wohnung in Linz, S-Straße 3, das zur Hälfte Michaela H und je zu einem Viertel der Beklagten und Ewald E gehöre. Am Viertelanteil Ewald Es stehe der Beklagten der Fruchtgenuß zu. Mit Mietvertrag vom 1. 11. 1981 hätten Michaela H und die Beklagte der Klä... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 B1 ZPO §567 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 567 heute ... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von der klagenden Partei vorgenommene Baustelleneinrichtung für die Erbauung eines auf einer Liegenschaft des Beklagten in Salzburg zu errichtenden Hauses, den Restbetrag von 400 000 S als A... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H1 AußStrG §16 BII1b ZPO §477 Z6 D6 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H1 AußStrG §16 BII1b ZPO §477 Z6 D6 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVA EO §210 IVD EO §231 ZPO §477 B2a EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 210 heute ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 16. 12. 1981 bewilligte das Erstgericht (als Titelgericht) der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei auf Grund der einstweiligen Verfügung vom 4. 11. 1981, 7 Cg 589/81, zur Erwirkung von Unterlassungen eine Exekution nach § 355 EO. Als Vollzugsgericht schreitet das BG für ZRS Graz zu 9 E 924/81 ein, wo die Exekution auch noch anhängig ist. Mit Beschluß vom 16. 12. 1981 bewilligte das Erstgericht (als Titelgericht) der betreibenden Partei gegen die verp... mehr lesen...
Norm: ZPO §416 Abs2 ZPO §477 ZPO § 416 heute ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die in Italien (Südtirol) wohnhaften Beklagten schuldig zu erkennen, ihm die Kosten ausgeführter Zahnbehandlungsarbeiten zu bezahlen, die Erstbeklagte 112 679.50 S samt Anhang, die Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten 41 254 S samt Anhang. Der Kläger behauptete das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 88 Abs 1 JN. Der Kläger begehrt, die in Italien (Südtirol) wohnhaften Beklagten schuldig zu erkennen, ihm die Kosten ausgeführter... mehr lesen...
Norm: ZPO §397a ZPO §477 A1 ZPO §503 B1 ZPO § 397a heute ZPO § 397a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 397a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO §... mehr lesen...
Norm: ZPO §144 ZPO §146 I ZPO §411 E ZPO §477 B2a ZPO § 144 heute ZPO § 144 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §42 Aa ZPO §477 B2c ZPO §477 C JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 4... mehr lesen...
