Norm: ZPO §465 Abs1ZPO §508a Abs2ZPO §521a Abs2
Rechtssatz: Hat eine Partei zwei Revisionsrekursbeantwortungen eingebracht, wovon sie eine - richtigerweise (§ 508a Abs 2 ZPO) - an den Obersten Gerichtshof und die andere an das Erstgericht adressiert hat, welches letztere an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet hat, so ist diese (zweite) Revisionsrekursbeantwortung zurückzuweisen, weil damit gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmitt... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs3ZPO §465 Abs1ZPO §520 Abs1 E3ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels hat dann nicht zu gelten, wenn zwei verschiedene in einer Ausfertigung zusammengefasste Entscheidungen angefochten werden (Ablehnung von RZ 1982/40), so bei Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und Klagsstattgebung. Entscheidungstexte 8 Ob 548/93 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, der am 21.Dezember 1982 verstorbene Rechtsanwalt Dr. V***** habe in ihrem und ihres - am 23.Jänner 1984 verstorbenen - Gatten ***** Auftrag bestimmte Geldbeträge eingetrieben, aber nicht abgeliefert, begehrte die Klägerin von den beiden Beklagten als den Erben nach Dr. V***** zunächst insgesamt S 332.561,80 sA. Nachdem im Verfahren zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten am 14.Februar 1989 Ruhen eingetreten war, schränkte die Klägerin ihr Begehren... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith und Dr. Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler und Walter Darmstädter als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei R***** F*****, vertreten durch *****, Rechtsanwalt *****, wider d... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei, im folgenden Beklagter, und Margrit K***** sind je zur Hälfte Miteigentümer unter anderem der Liegenschaften EZ 17 Grundbuch ***** des Bezirksgerichtes ***** und EZ 88 Grundbuch ***** des Bezirksgerichtes *****. Zum Gutsbestand der ersteren gehören die Grundstücke 11 Alpe, 12 Wald, 13 Alpe, 14 Alpe, 15/1 Alpe, 15/2 Sonstige (Unproduktiv), 16 Wald, 17 Wald, 19 Wald, 20 Wald, 21 Alpe, 22 Wald, 23 Wald, 24 Wald, 25 Wald, 26 Wa... mehr lesen...
Norm: ZPO §461 Abs1ZPO §465 Abs1ZPO §505 Abs1ZPO §520 Abs1 E4
Rechtssatz: Die Zurücknahme eines Rechtsmittels ist an das Rechtsmittelgericht zu richten, wenn das Rechtsmittel bereits der zweiten Instanz vorgelegt wurde; unrichtig adressierte Erklärungen sind von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten. Findet keine mündliche Verhandlung über das Rechtsmittel statt, dann muß die Zurücknahme beim Rechtsmittelgericht noch ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Nicole-Christin E***** befindet sich auf Grund eines pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleiches, welchen ihre Eltern anläßlich der Scheidung am 7. August 1990 geschlossen haben, in Obsorge der Mutter; diese ist nach L***** übersiedelt. Das Erstgericht übertrug auf Antrag der Mutter die Zuständigkeit zur Besorgung dieser Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Liezen (§ 111 Abs 1 JN). Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters Folge, es wies den Antrag de... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 3. 1988 eingebrachte Klage wurde dem Beklagten mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung binnen 2 Wochen am 18. 3. 1988 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt zugestellt. Wegen nicht rechtzeitiger Überreichung der Klagebeantwortung fällte das Erstgericht auf Antrag der klagenden Partei ein Versäumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens. Das Versäumungsurteil wurde dem Beklagten am 20. 4. 1988 gleichfalls durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt zugestellt... mehr lesen...
Begründung: Die hier beklagte S*** D*** B*** richtete am 1.Oktober 1986 an den Ehegatten der Klägerin ein Schreiben. Darin wurde ihm mitgeteilt, daß er die dem Schreiben angeschlossene Unfallanzeige zurücksenden solle, wenn er der Meinung sei, daß die Verletzung, wegen der seine Frau in Behandlung stand, auf einen Arbeitsunfall zurückgehe. Falls sich der Unfall nicht im Zusammenhang mit einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebstätigkeit ereignet haben sollte, seien jedenfall... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes, mit welchem der Beklagte verurteilt wurde, Viehtriebe und Fahrten mit Fahrzeugen welcher Art auch immer, mit Ausnahme von Fahrten im Winter zum Zwecke der Heuabfuhr mit einem Traktor und Hänger, über das Grundstück 803 KG Schloß Mittersill zu unterlassen, wurde dem damaligen Vertreter des Beklagten, Rechtsanwalt Dr. Horst W***, am 9. Juni 1988 zugestellt. Am 28. Juni 1988 langte beim Erstgericht die am 27. Juni 1988 zur Post gegebene, von ... mehr lesen...
Begründung: Der unehelich geborene Peter T*** wurde seit der Geburt von seiner alleinstehenden Mutter gepflegt und erzogen. Wegen ihres sich ständig verschlechternden Gesundheitszustandes (Bronchialasthma, Zuckerkrankheit, Bandscheibenabnützung) konnte die Mutter nach der Geburt des Kindes keiner Beschäftigung mehr nachgehen. Sie bezieht von der P*** DER A*** eine Invaliditätspension. Am 14. Jänner 1987 erlitt die Mutter zu Hause einen derart schweren Asthmaanfall, daß sie das Bew... mehr lesen...
Begründung: Die am 23.April 1966 geschlossene Ehe des Gerhard und der Anna F*** wurde am 25.September 1986 geschieden. Der Ehe entstammen der am 5.Juni 1967 geborene Andreas, der am 18. Jänner 1969 geborene Markus, der am 19.November 1971 geborene Michael und der am 20.Mai 1979 geborene Christian. Die Mutter beantragte, ihr die elterlichen Rechte und Pflichten in bezug auf Christian zuzuweisen. Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag aus und beantragte seinerseits die Zuweisung ... mehr lesen...
Begründung: Am 14. August 1985 ereignete sich in Wien 20., ein Verkehrsunfall, an dem der vom Kläger gelenkte und gehaltene PKW Citroen 2 CV, W 328.324, und das vom Erstbeklagten gelenkte, bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Motorrad Kawasaki, W 21.625, beteiligt waren. Im Berufungsverfahren sind Taxispesen und Sicherheitsgurtenkosten strittig. Der Kläger begehrte letztlich S 110.128,79 s.A., darin unter anderem S 2.000 für neue Sicherheitsgurte, S 5.850,29 Mietwagenkost... mehr lesen...
