Begründung: Der Kläger begehrt in der von Dr. Arthur P*** und O*** Dr. Josef B***, Angestellte der Landwirtschaftskammer für Tirol, eingebrachten Klage, die beklagte Partei zur Leistung des Hilflosenzuschusses zur Vollrente zu verpflichten; eine entsprechende Vollmacht war der Klage angeschlossen. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren mangels Hilflosigkeit ab. Dieses Urteil wurde dem Vertreter des Klägers, Dr. P***, am 10. Septem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. November 1984 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 8. September 1982 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht wie die dagegen erhobene Klage ab. Es stellte fest, daß der am 6. März 1941 geborene Kläger, der als kaufmännischer Angestellter in verschiedenen Positionen wie Versandleiter, Filialleiter, Sachbearbeiter für den Verkauf tätig war, noch leichte Arbeiten vorwiegend im Sitzen mit zeitweiligem... mehr lesen...
Begründung: Am 22.Oktober 1985 wurde über das Vermögen des Dipl.Ing. Wilhelm Siegfried P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). Am 18.Februar 1987 wies das Erstgericht den Antrag des Gemeinschuldners auf Ausscheidung der ihm bücherlich zugeschriebenen Hälfte der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern ab (ON 321). Das Rekursgericht hob diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht ohne Rechtskraftvorbehalt eine neue Entscheidung über den Antrag des Gemeinschuldners nach Ergänzung des Verfahrens au... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Vorstehers des Erstgerichtes, mit dem dieser den Ablehnungsantrag des Klägers gegen den Richter Dr.Friedrich Jensik zurückgewiesen hatte. Den gegen den rekursgerichtlichen Beschluß vom Kläger erhobenen Revisionsrekurs wies das Gericht zweiter Instanz mit der
Begründung: zurück, daß in Ablehnungssachen ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ausgeschlossen sei. Gegen diesen Beschluß richten sich die Rekurse des Klägers; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 2. November 1964 bis 8. April 1983 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Seine mit vorliegender Klage geltend gemachten entlassungsabhängigen Ansprüche wurden bereits rechtskräftig abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist nur mehr die vom Berufungsgericht zugesprochene "Urlaubsabfindung" strittig. Dazu brachte der Kläger in der Klage vor, daß ihm eine "Urlaubsentschädigung" für 44 Werktag... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des ehelichen Vaters Franz U*** dem Minderjährigen gegenüber für den Zeitraum vom 1.Juni bis 6.Juli 1987 von S 2.400,-- auf S 2.700,-- und enthob den Vater dieser Verpflichtung ab 7.Juli 1986 zur Gänze. Es stellte fest, der Minderjährige beziehe seit diesem Zeitpunkt als Koch- und Kellnerlehrling neben der mit etwa S 2000,-- zu veranschlagenden freien Station eine monatliche Lehrlingsentschädigung von S 3.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte dem Zweitbeklagten am 4.August 1980 ihr Textilgeschäft in Bludenz, Alte Landstraße 3. Die Verhandlungen für die Klägerin führte ihr Ehemann Walter R***. Es wurde die Übernahme des gesamten mit 31.Dezember 1980 vorhandenen Warenlagers mindestens zum Einkaufspreis zuzüglich 18 % Umsatzsteuer und die Übernahme der Geschäftseinrichtung zum Preis von S 5.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer vereinbart. Zwischen den Parteien bestand Einigkeit darüber... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Dezember 1982 wurde der im Eigentum der verpflichteten Partei stehende Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 95 KG Bad Vöslau um das Meistbot von 2,2 Mio S der Ersteherin S***-B*** G*** MBH zugeschlagen. Das Meistbot wurde in der Folge von der Ersteherin eingezahlt und auf einem Sparbuch mit der vom Exekutionsgericht gewählten Bezeichnung "Ersteher S*** G***" erlegt. Am 18. Juli 1983 fand die Tagsatzung zur Verteilung des Meistbotes statt. Gemäß dem Protokoll der Vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte unter Berufung auf ein im Grundbuch eingetragenes Wiederkaufsrecht das Urteil, die Beklagte sei schuldig, Zug um Zug gegen einen Wiederkaufspreis von S 576.413,20 binnen 14 Tagen in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin auf die im einzelnen genannte Liegenschaft in der Stadt S***** einzuwilligen. Das Wiederkaufsrecht sei mit den Rechtsvorgängern der Beklagten vereinbart worden und könne auch jetzt noch geltend gemacht werden.... mehr lesen...
Norm: ZPO §465 Abs1ZPO §467 Z3 Cb3ZPO §471 AZPO §474ZPO §495
Rechtssatz: Wurde eine Berufung, deren Berufungsantrag nicht den Voraussetzungen des § 467 Z 3 ZPO entspricht, und ein Schriftsatz mit der entsprechenden Ergänzung des Berufungsantrages am selben Tage zur Post gegeben und langten beide Schriftsätze gleichzeitig beim Prozeßgericht ein, so können sie als Einheit angesehen werden; der zweite Schriftsatz ist also nicht als unzulässiger Na... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Provision von S 20.00O- für die Vermittlung des Ankaufs der Liegenschaft EZ 29 KG Bl, die die Beklagte von Erich W erwarb. Die Beklagte beruft sich darauf, daß ihr die Kaufmöglichkeit bereits bekannt gewesen sei, als der Kläger in dieser Sache tätig geworden sei. Die Liegenschaft Erich W"s sei hoch belastet gewesen und es sei nur den umfangreichen Bemühungen des Rechtsanwaltes Dr P zu danken, daß es nicht zur Zwangsverste... mehr lesen...
Norm: ZPO §36ZPO §465 Abs1ZPO §505 Abs1ZPO §520 Abs1 E3
Rechtssatz: Wurde das Vollmachtsverhältnis einvernehmlich gelöst, ist der Rechtsanwalt weder berechtigt noch verpflichtet, weiterhin für seinen ehemaligen Mandanten einzuschreiten. Ein vom Rechtsanwalt hernach dennoch "vorsichtsweise" eingebrachtes Rechtsmittel ist verfahrensrechtlich belanglos. Entscheidungstexte 1 Ob 154/68 En... mehr lesen...
Die klagende Partei belangte die Beklagte beim Gerichtsstand nach § 88 (1) JN. auf Zahlung von 19.367 S s. A. als Kaufpreis für die Lieferung eines Fruchtsaftgerätes auf Grund einer sogenannten Leasing-Finanzierung. Der Erstrichter gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten, Rechtsanwalt Dr. B., am 4. April 1968 zugestellt. Am 8. April 1968 langte bei Gericht ... mehr lesen...
Die Firma Philipp K. brachte am 8. Februar 1957 gegen den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 7. Dezember 1954 beschränkt entmundigten Gerald P. beim Arbeitsgericht Klagenfurt eine Klage auf Zahlung von 177.670.10 S s. A. ein, weil sich der Genannte in der Zeit vom 18. Dezember 1950 bis zum 8. Februar 1954 als Lohnbuchhalter dieser Firma insgesamt 321.746.10 S, von denen der eingeklagte Betrag noch ausstehe, zugeeignet habe. Bei der Verhandlungstagsatzung am 25. Februar 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §465 Abs1ZPO §505 Abs1ZPO §520 Abs1 E3
Rechtssatz: Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht b... mehr lesen...
