Norm: ZPO §46 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Eine Solidarhaftung für die Kosten gemäß § 46 ZPO kommt grundsätzlich nur für Streitgenossen in Frage, die als Beklagte am Prozess teilnehmen. Eine Solidarhaftung für die Kosten gemäß Paragraph 46, ZPO kommt grundsä... mehr lesen...
Norm: ZPO §46, ZPO §52 Abs4 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei „sukzessiven“ Versäumungsurteilen stellt das zeitlich zuerst ergehende Versäumungsurteil jedenfalls immer ein Teilurteil gemäß § 391 ZPO dar, weil die Sache nur gegenüber einer von mehreren Beklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §46 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §46 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die beklagten Parteien zur solidarischen Bezahlung von 19.500 EUR sA und stellte ihre Haftung für sämtliche zukünftige Unfallsfolgen fest. Das von beiden Beklagten angerufene Berufungsgericht gab nur der Berufung des Erstbeklagten Folge und wies das gegen ihn gerichtete Klagebegehren ab. Gegen die Abweisung des Klagebegehrens gegen den Erstbeklagten erhob der Kläger Revision, welcher der Oberste Gerichtshof Folge gab, indem er das Urteil d... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage begehren die Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 34.000,-- s. A. und brachten dazu im Wesentlichen vor, sie seien die eingeantworteten Erben des am 19.1.2003 verstorbenen Richard F*****, welcher am 10.6.2000 auf der durch den Hofraum des Hofes „P*****" in Kirchbichl führenden öffentlichen Privatstraße mit seinem Fahrrad bei einem ca 40 cm tiefen, quer über die Fahrbahn verlaufenden Graben zu Sturz gekommen sei und dabei sch... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §46 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Am 12.2.1996 ereignete sich auf der A3 bei Kilometer 29,5 auf der Richtungsfahrbahn Wien ein Verkehrsunfall, an dem C***** als Lenker des LKWs Volvo der klagenden Partei (*****) samt Auflieger (*****) und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs Mercedes (*****) beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Am 26.5.1997 stellten die Parteien die Reparaturkosten an den Fahrzeugen der klagenden P... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 46 Abs 1 ZPO über die Kostenersatzpflicht ist analog auf den Kostenersatzausspruch mehrerer Beklagter anzuwenden, die durch einen RA vertreten sind. Der obsiegende Beklagte hat nur einen anteiligen Kostenersatzanspruch Entscheidungstexte 17 R 167/01f Entscheidungstext OLG Wien 19.11.2001 17 R 167/01f mehr lesen...
Norm: ZPO §46 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 46 Abs 1 ZPO über die Kostenersatzpflicht ist analog auf den Kostenersatzausspruch mehrerer Beklagter anzuwenden, die durch einen RA vertreten sind. Der obsiegende Beklagte hat nur einen anteili... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §46 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zum Ersatz seines mit S 397.249,82 sA bezifferten Schadens und brachte vor, er habe am 30.11.1990 seinen Geschäftsanteil an der „S*****“ ***** Gesellschaft mbH (in der Folge S*****) dem Zweitbeklagten zur Abtretung angeboten. Am gleichen Tag habe die Gesellschafterin Maria A***** ihren Geschäftsanteil dem Erstbeklagten zur Abtretung angeboten. Der Erst- und der Zweitbeklagte hätten die Abt... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2 ZPO §46 ZPO §50 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §46 RAT §15 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Bei einer gleichzeitigen Entscheidung über das Klagebegehren eines Klägers, der zwei oder mehrere Beklagte unter der Behauptung der Solidarhaftung in Anspruch nimmt und nur gegen einen Beklagten obsiegt, geg... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war von 11.1.1993 bis 28.2.1995 als angestellte Buchhalterin bei der Firma Gastropaar beschäftigt. Die Klägerin erhebt gegen die beiden Beklagten als ihre Arbeitgeber das auch im Zuge des Verfahrens nicht geänderte Klagebegehren "die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin den Betrag von S 112.445,07 samt 6,5 % Zinsen seit 1.3.1995 zu bezahlen". Im Zuge des Verfahrens bringt sie bezüglich der Haftung des Zweitbeklagten im hier wesentlichen Bereich... mehr lesen...
Norm: ABGB §889 ZPO §46 ABGB § 889 heute ABGB § 889 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind aufgrund eines ihr Klagebegehren abweisenden Urteils des Erstgerichtes schuldig, der Beklagten die mit S 41.891,40 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen. Das Berufungsgericht gab ihrer Berufung nicht Folge und erkannte sie zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit S 11.203,56 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Das Erstgericht bewilligte der Beklagten als betreibender Par... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat am 14.6.1993 die Klage gegenüber 1) C und 2) gegen Y auf Zahlung eines Betrages von S 144.414,-- sA zur ungeteilten Hand eingebracht. Während die zweitbeklagte Partei eine Klagebeantwortung erstattete, erging über Antrag der klagenden Partei gegenüber der erstbeklagten Partei ein Versäumungsurteil, in dem diese schuldig erkannt wurde, der klagenden Partei den Betrag von S 144.414,-- sA zu bezahlen und Prozeßkosten in Höhe von S 8.147,88 zu ers... mehr lesen...
Norm: ZPO §46 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Dem Kläger sind bei sukzessiven Urteilen gegenüber mehreren als Solidarschuldner in Anspruch genommene Beklagte im Versäumungsurteil gegen den ersten vorerst nur die anteiligen Kosten zuzusprechen. Die Entscheidung ü... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C1 ZPO §46 ZPO §50 ZPO §52 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 II ZPO §41 ZPO §46 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt ist unbestritten: Im Rechtsstreite 28 Cg 166/50 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien ging das Klagebegehren auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft einer Liegenschaft durch deren gerichtliche Feilbietung. Zehn von den elf Beklagten haben mit Ausnahme der damals an erster Stelle Beklagten, die schon bei der ersten Tagsatzung das Klagebegehren anerkannt hatte, zunächst bestritten. Im Laufe des Prozesses ist bezüglich der an dritter bis siebenter Stelle ... mehr lesen...
