RS OGH 2022/4/22 33R8/22x

1. ZPO § 46 heute
2. ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898

Eine Solidarhaftung für die Kosten gemäß § 46 ZPO kommt grundsätzlich nur für Streitgenossen in Frage, die als Beklagte am Prozess teilnehmen.Eine Solidarhaftung für die Kosten gemäß Paragraph 46, ZPO kommt grundsätzlich nur für Streitgenossen in Frage, die als Beklagte am Prozess teilnehmen.