RS OGH 2015/7/29 4R73/15f

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 46 heute
2. ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898

An der herrschenden Rechtsprechung, dass die Kosten solidarisch haftender Streitgenossen nach Kopfteilen zuzuordnen sind, ist festzuhalten.

Die vom Obersten Gerichtshof in RIS-Justiz RS0090822 vertretene Ansicht, dass einer Partei, die gegenüber einem von zwei Gegnern obsiegt, gegen den Unterliegenden voller Kostenersatz - mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags - zustehe, ist mangels einer überzeugenden Begründung („... kein Grund dafür zu sehen...“) abzulehnen.