RS OGH 2001/11/19 17R167/01f

1. ZPO § 46 heute
2. ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898

Die Bestimmung des § 46 Abs 1 ZPO über die Kostenersatzpflicht ist analog auf den Kostenersatzausspruch mehrerer Beklagter anzuwenden, die durch einen RA vertreten sind. Der obsiegende Beklagte hat nur einen anteiligen KostenersatzanspruchDie Bestimmung des Paragraph 46, Absatz eins, ZPO über die Kostenersatzpflicht ist analog auf den Kostenersatzausspruch mehrerer Beklagter anzuwenden, die durch einen RA vertreten sind. Der obsiegende Beklagte hat nur einen anteiligen Kostenersatzanspruch