Norm: ZPO §448 eZPO §517
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob eine Sache Bagatellsache ist, kommen die für Bagatellsachen geltenden Rechtsmittelbeschränkungen nicht zur Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 216/51 Entscheidungstext OGH 28.03.1951 1 Ob 216/51 1 Ob 358/51 Entscheidungstext OGH 30.05.1951 1 Ob 358/51 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 eZPO §452ZPO §502 Abs2ZPO §517
Rechtssatz: Ist ein Teil des Klagebegehrens durch eine rechtskräftige Entscheidung (zB ein Teilurteil) erledigt worden und dadurch der noch im Streit verfangene Streitgegenstand unter die Bagatellgrenze gesunken, so gelten die für das Bagatellverfahren vorgesehenen Rechtsmittelbeschränkungen. Entscheidungstexte 2 Ob 188/51 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 e
Rechtssatz: Haben auf das Verfahren die Vorschriften über das ordentliche bezirksgerichtliche Verfahren Anwendung zu finden, so ändert der Umstand, daß das Erstgericht über einen die Wertgrenze des § 448 ZPO nicht übersteigenden Teil des Schadenersatzbetrages ein Teilurteil erlassen hat, nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen das ergangene Urteil. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kläger begehrt Herausgabe einer Reihe von Sachen, deren Wert er mit 2500 S bezifferte. Das Erstgericht erließ ein Teilanerkenntnisurteil. In der Berufungsmitteilung bewertete die Klägerin den Teilanspruch, über den der Erstrichter erkannt hatte, mit 50 S und beantragte, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Das Berufungsgericht bejahte die Zulässigkeit der Berufung, weil eine Teilbewertung der vom angeblichen Anerkenntnis betroffenen Gegenstände in erster Instanz nicht vorgeno... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 cZPO §452
Rechtssatz: Der Umstand, daß das Erstgericht über den Klagsanspruch in mehreren die Bagatellgrenze nicht übersteigenden Teilurteilen entschieden hat, bewirkt nicht, daß die Entscheidungen als im Bagatellverfahren ergangen, zu behandeln sind. Entscheidungstexte 1 Ob 183/50 Entscheidungstext OGH 05.04.1950 1 Ob 183/50 Veröff: SZ 23/88 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 b
Rechtssatz: Weder das Erstgericht, noch das Berufungsgericht ist befugt, den vom Kläger angegebenen Streitwert von Amts wegen unter die Bagatellgrenze herabzusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 166/50 Entscheidungstext OGH 22.03.1950 1 Ob 166/50 2 Ob 703/59 Entscheidungstext OGH 12.02.1960 2 Ob 703/59 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der Begründung: , sie habe von der beklagten Partei zum Zwecke der Errichtung eines Behelfsheimes das Teilstück einer Parzelle am 17. August 1944 um den Betrag von 99 RM gekauft, die beklagte Partei verweigere die Zulassung der endgültigen Vermarkung und die Errichtung eines einverleibungsfähigen Kaufvertrages, die Verurteilung der beklagten Partei zur Zulassung der endgültigen Vermarkung des Teilstückes durch das Bezirksvermessungsamt und zur Einwilligung in di... mehr lesen...
Norm: JN §56 Abs2JN §60ZPO §448 a
Rechtssatz: Über Antrag des Beklagten kann das Gericht bei offenbar unrichtiger Bewertung den Streitwert über die Bagatellgrenze erhöhen, ihn aber nicht unter dieser Grenze herabsetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 545/26 Entscheidungstext OGH 06.07.1926 1 Ob 545/26 Ähnlich; Veröff: SZ 8/212 2 Ob 142/48 ... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §448 a
Rechtssatz: Der im dritten Satz des § 55 JN aufgestellte Grundsatz gilt sinngemäß auch für die Beantwortung der Frage, ob eine Bagatellsache vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 227/38 Entscheidungstext OGH 23.03.1938 3 Ob 227/38 Veröff: SZ 20/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 eZPO §502 Abs2 B
Rechtssatz: Hat der Gerichtshof erster Instanz über einen Streitgegenstand von nicht mehr als 150,-- S entschieden, so ist das Urteil ein solches über eine Bagatellsache. Die Berufung dagegen ist daher nur im Rahmen des § 501 ZPO zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 779/36 Entscheidungstext OGH 25.11.1936 3 Ob 779/36 Veröff: SZ 18/196 ... mehr lesen...
Norm: JN §55ZPO §448 c
Rechtssatz: Die Verbindung mehrerer selbständiger Ansprüche in einer Klage (vier Akzepte über je 1500,-- S) ist für die Frage der Zulässigkeit der Revision ebenso bedeutungslos wie die Verbindung mehrerer Bagatellansprüche in einer Klage für die Verfahrensart. Entscheidungstexte 3 Ob 537/36 Entscheidungstext OGH 23.06.1936 3 Ob 537/36 Veröff: SZ 18/106 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 a
Rechtssatz: Wird von einer noch unberichtigten Forderung, deren Betrag 2000,-- S nicht übersteigt, nur ein Teilbetrag von 150,-- S eingeklagt, so ist die Rechtssache als Bagatellsache zu behandeln. Entscheidungstexte 2 Ob 517/36 Entscheidungstext OGH 09.06.1936 2 Ob 517/36 Veröff: SZ 18/100 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 eZPO §453ZPO §502 Abs2
Rechtssatz: Wurde beim Bezirksgerichte ein 150,-- S übersteigender Betrag eingeklagt, dem Kläger ein Betrag unter 150,-- zugesprochen, das Mehrbegehren rechtskräftig abgewiesen und vom Berufungsgerichte infolge Berufung des Beklagten das Klagebegehren vollständig abgewiesen, so kann das Urteil des Berufungsgerichtes vom Kläger mit Revision angefochten werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 e
Rechtssatz: Die Anfechtbarkeit des Urteiles in einer vom Erstrichter nicht als solche erkannten Bagatellsache richtet sich nach den Vorschriften für Bagatellsachen. Entscheidungstexte 3 Ob 1045/30 Entscheidungstext OGH 21.12.1930 3 Ob 1045/30 Veröff: SZ 12/314 1 Ob 71/70 Entscheidungstext OGH 16.04.1970 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 c
Rechtssatz: Eine Klage gegen mehrere Erben des Schuldners einer 100,-- S übersteigenden Forderung auf Zahlung der Teile von je unter 100,-- S, für die sie haften, ist keine Bagatellsache. Entscheidungstexte 4 Ob 182/30 Entscheidungstext OGH 16.05.1930 4 Ob 182/30 Veröff: SZ 12/124 2 Ob 262/51 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 a
Rechtssatz: Bei einer Streitsache, die beim Einbringen der Klage nach ordentlichem bezirksgerichtlichen Verfahren zu verhandeln war, darf bei Bestand der IV GEN über Parteiantrag die Bewertung des Streitgegenstandes im Einklang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen bis zum Schlusse der Verhandlung in erster Instanz erhöht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 56/23 Entsche... mehr lesen...
Norm: ZPO §448 aZPO §560
Rechtssatz: Auf Bestandsachen (§§ 560 - 576 ZPO) finden die Bestimmungen über das Bagatellverfahren (§§ 448 ff ZPO) keine Anwendung. Entscheidungstexte 2 R 231/19 Entscheidungstext OGH 04.11.1919 2 R 231/19 Spruchrepertorium Nr 4 neu; Veröff: SZ 1/94 1 Ob 554/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 O... mehr lesen...
