Begründung: Der den Beklagten durch Hinterlegung am 4. 4. 2001 zugestellte Zahlungsbefehl des Erstgerichts erwuchs vorerst in Rechtskraft. In seinem Wiedereinsetzungsantrag brachte der Beklagte vor, er habe von der Hinterlegung keine Kenntnis erlangt, was er sich nur so erklären könne, dass er - sollte tatsächlich eine Hinterlegungsanzeige hinterlassen worden sein - diese irrtümlich mit gleichzeitig zugestelltem Werbematerial weggeworfen habe. Das Erstgericht bewilligte die Wieder... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Rechtsmeinung der Revisionsrekurswerberin sind Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, nach der Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (Kodek in Rechberger ZPO2 § 528 Rz 1; JBl 1994, 264 mwN). Die von der Revisionsrekurswerberin als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nach der Anfechtbarkeit von Besch... mehr lesen...
Begründung: In einem Vorverfahren wurden die Angaben eines Kindes zu dem Kläger zur Last gelegten Handlungen von einer beim beklagten Land Wien bediensteten Sachverständigen begutachtet. Dieses Gutachten, das dem Kind Glaubwürdigkeit bescheinigte, sei nach Ansicht des Klägers aus sachverständiger Sicht nicht vertretbar gewesen, weshalb er die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle ihm aufgrund des Gutachtens in Zukunft entstehenden Schäden begehrte. Das Erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten seine Ansprüche aus dem Dienstvertrag als Geschäftsführer im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass seine Entlassung unberechtigt erfolgt sei. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens und wendet die Berechtigung der Entlassung ein. Zum Nachweis unter anderem der verschiedenen Versäumnisse des Klägers im Zusammenhang mit der Unternehmensorganisation, insbesondere dem Rechnungswesen und dessen Kon... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 6. 1996 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine Ehegattin zur Alleinerbin ein und vermachte den beiden Kindern Legate. Die Witwe gab eine unbedingte Erbserklärung ab. Zwischen ihr und ihrem Stiefsohn (dem Sohn des Erblassers) besteht ein Streit über den Umfang der Verlassenschaft. Der Sohn strebt ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis der Erbin an. Diese wirft dem Sohn, der mittlerweiliger Stellvertreter seines verstorbenen Vaters war, vor, dass er der Abh... mehr lesen...
Rechtssatz: Über S 30.000,-- ist nicht nur die Kostenvorschusshöhe sondern auch die Beweispflicht überprüfbar. Entscheidungstexte 17 R 142/00b Entscheidungstext OLG Wien 14.09.2000 17 R 142/00b mehr lesen...
Begründung: Der Sachverständige für Buch- und Rechnungsführung Mag.Dr.L***** legte am 11.1.2000 sein Gutachten (ON 22) vor. Am 7.2.2000 beantragte die beklagte Partei die Ergänzung des Gutachtens und erlegte gleichzeitig einen Kostenvorschuss von S 10.000,--. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erklärte der Sachverständige, zur Beantwortung der von der beklagten Partei gestellten Fragen sei ein erheblicher Aufwand erforderlich, der Kosten von S 30.000,-- bis S 60.00... mehr lesen...
Begründung: In dem anhängigen Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters machte der für dieses Verfahren bestellte einstweilige Sachwalter geltend, dass der Sachverständige S***** nicht geeignet wäre, da er ein Gutachten über die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen nachträglich ohne eine neuerliche Untersuchung erstellt habe. Mit seinem Beschluss vom 16. März 2000 bestellte das Erstgericht den Sachverständigen Dr. S*****. Gegen diesen Beschluss erhob der einstweilige Sac... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht bestellte einen Sachverständigen und erteilte diesem den Auftrag zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens über den Wert bestimmter Fahrnisse. Im Bestellungsbeschluss führte es unter anderem aus, für den Zeitpunkt der Schätzung sei der 16. 11. 1996 - das ist der Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft - maßgeblich. Dagegen erhob die Antragsgegnerin Rekurs mit dem Antrag auf Abänderung dahin... mehr lesen...
Begründung: Im Hinblick auf den inzwischen bereits mehrbändigen Aktenumfang ist es zweckmäßig, zum besseren Verständnis den im nunmehr zur Entscheidung anstehenden Revisionsrekursverfahren relevanten bisherigen Verfahrensgang kurz chronologisch zusammenzufassen: Laut - nach der Aktenlage nicht pflegschaftsgerichtlich genehmigter - Vereinbarung der mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 8. 5. 1996, 30 C 48/96b, geschiedenen Eltern (ON 10) verpflichtet... mehr lesen...
Norm: ZPO §366 ZPO §515 ZPO § 366 heute ZPO § 366 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 515 heute ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Auc... mehr lesen...
Begründung: In seinem Schriftsatz vom 14. November 1997 ON 62 sprach sich der eigenberechtigte Noterbe gegen die Person des mit der Schätzung des Nachlaßvermögens betrauten Sachverständigen Johann S***** aus und wandte sich auch in Ansehung der Schätzung eines näher bezeichneten (Stutz)Flügels gegen die (allfällige) Bestellung des KR Gerhard F***** zum Sachverständigen, weil dieser befangen sei. Das Erstgericht bestellte nach Stellungnahme des Gerichtskommissärs ON 63 mit Pun... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen Jacqueline, Lilian und Gene sind die ehelichen Kinder des Peter V***** und der Sabine D*****; die Ehe der Eltern wurde am 23.3.1990 gemäß § 55a EheG geschieden. Die Kinder leben bei der Mutter. Die Minderjährigen Jacqueline, Lilian und Gene sind die ehelichen Kinder des Peter V***** und der Sabine D*****; die Ehe der Eltern wurde am 23.3.1990 gemäß Paragraph 55 a, EheG geschieden. Die Kinder leben bei der Mutter. Mit Beschluß des Bezirksgeric... mehr lesen...
Begründung: Seit etwa fünf Jahren sind die Häufigkeit und die Dauer des väterlichen Besuchsrechts gegenüber seiner jetzt 11jährigen Tochter, deren Eltern geschieden sind und die sich in der Obsorge ihrer wiederverheirateten Mutter befindet, einvernehmlich derart geregelt, daß der Vater das Kind alle 14 Tage zu sich in das etwa zwei Autostunden entfernte Innsbruck holt. Das Erstgericht ordnete über Besuchsrechtsänderungsantrag der Mutter die Einholung eines kinderpsychologischen Gu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt S 100.000,-- sA. Der Klägerin stehe gegen Eveline G***** eine Vergleichsforderung von S 2,651.431,-- zu. Die Beklagten hafteten für die Schuld von Eveline G*****. Sie hätten deren Unternehmen übernommen. Die Beklagten erhoben gegen den aufgrund der Klage erlassenen Zahlungsbefehl verspätet Einspruch. Sie beantragen, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Die Post werde vom Briefträger immer in den Geschäftsräumlich... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 B-VG Art92 MRK Art6 Abs1 II5a4 ZPO §153 ZPO §366 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Klägerin (ON 17 und 23), den bestellten Sachverständigen Andreas N***** wegen Säumigkeit nach § 354 Abs.2 ZPO zu entheben, ab. Vor Ergehen dieses Beschlusses war das angeforderte Gutachten bereits erstattet worden (ON 20). Das Erstgericht wies die Anträge der Klägerin (ON 17 und 23), den bestellten Sachverständigen Andreas N***** wegen Säumigkeit nach Paragraph 354, Absatz 2, ZPO zu entheben, ab. Vor Ergehen dieses Beschlusses ... mehr lesen...
Begründung: Im anhängigen Verfahren auf Erhöhung der dem Vater auferlegten Unterhaltsleistungen bestellte das Erstgericht RegRat Kurt K***** zum Sachverständigen, beauftragte ihn mit der Erstattung eines Gutachtens über die Einkommensverhältnisse des Vaters und trug ihm auf, die erforderlichen Unterlagen unverzüglich vorzulegen. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Vaters gegen diesen Beschluß zurück. Es verwies auf die unterschiedlich beantwortete Frage der Anfechtbarkeit eine... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 12. August 1991 (Band I AS. 240) wurde Dr. Maria R***** zum Sachverständigen bestellt. Aus der
Begründung: dieses Beschlusses ergibt sich, daß Frau Dr. R***** wegen Dringlichkeit der anstehenden Entscheidung anstelle des vorerst (mit Beschluß vom 31. Juli 1991, ON 35, vorgesehen aber nicht erreichbar gewesenen) Sachverständigen Dr. Wolfgang J***** bestellt wurde. Dieser Beschluß wurde vom Landesgericht Salzburg im Rahmen s... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Außerstreitsache der Betroffenen Dr. Christina S*****, wegen der Bestellung eines Sachwalters, infolge außerordentlichen Rekurses der Betroffenen gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des Verfahrens auf Unterhaltsfestsetzung wendete der Vater gegen das auf Unterhaltsleistung von S 10.000,- monatlich gerichtete Begehren des Kindes ein, er verfüge über kein Einkommen, das eine Leistungsfähigkeit in diesem Umfang begründen könne. Das Erstgericht bestellte Amtsrat Kurt Kaiser zum Sachverständigen und beauftragte ihn, ein schriftliches Gutachten über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vaters zu erstatten. Das Rekursgericht gab dem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §351 ZPO §366 ZPO § 351 heute ZPO § 351 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 366 heute ZPO § 366 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josefine P*****, vertreten durch Dr. Peter Schnabl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Verlassenschaft nach dem am ***** 1980 verstorbenen Johann ***** P*****, vertreten durc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Sigrid B*****, Liegenschaftsbesitzerin, *****Bruck/Mur, W*****straße 83, vertreten durch Dr. Michael Zsizsik, Rechtsanwalt in Bruck/Mur, wider die Antragsgegnerin prot. Firma A***** Handelsgesellsc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Maier, Dr.Petrag und Dr.Bauer als weitere Richter in der Vormundschaftssache der mj. V***** I***** S*****, geboren am 30.Mai 1988, in Obsorge der Mutter C***** S*****, wegen Besuchsrecht des Vaters infolge außerordentlichen Rekurses des Vaters Mag.Dipl.Ing.G***** Z*****, gegen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan und Dr. Dietmar Strimitzer (beide Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann H*****, Landwirt, ***** vertreten durch Dr. Hans Wabnig, Rech... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Selbst wenn man die Subsumtion des erstgerichtlichen Beschlusses vom 15.Jänner 1990, ON 64, unter § 366 Abs. 2 ZPO ablehnen wollte, wäre für die beklagten Parteien nichts gewonnen, weil sich das Rechtsmittelverfahren, soweit das GebAG keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen jener Verfahrensart richtet, in der das Hauptverfahren geführt wird (vgl Krammer-Schmidt, SD... mehr lesen...
Norm: ZPO §366 ZPO §462 ZPO §503 Abs2 C6 ZPO §519 Abs1 E5 ZPO § 366 heute ZPO § 366 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. August 1979 geschlossene Ehe der Eltern der mj. Maria T*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 19. Mai 1981, GZ 2 Sch 13/81-12, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die von den Eltern im Scheidungsverfahren getroffene Vereinbarung, wonach das Recht, die mj. Maria T*** zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie als gesetzlicher Vertreter zu vertreten, allein der Mutter zusteht, wurde mit Beschluß vom 24. Juli 1981 (2 P 11/75-... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte Dipl. Ing. Mag. Dr.Franz D*** zum Sachverständigen und erteilte ihm den Auftrag, die landwirtschaftlichen Liegenschaften der Streitteile samt Baulichkeiten und Zubehör zu befunden und über deren Wert ein schriftliches Gutachten zu erstatten. Die Bewertung habe im Sinne des § 11 AnerbenG zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erfolgen und es sei das Wohlbestehenkönnen des Hofübernehmers (der klagenden Partei) zu berücksichtigen. Das Erstgericht best... mehr lesen...
