Norm: ZPO §366 ZPO §351 ZPO §277 ZPO § 366 heute ZPO § 366 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 351 heute ZPO § 351 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 27... mehr lesen...
Norm: ZPO §332 ZPO §365f ZPO §366 ZPO § 332 heute ZPO § 332 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 332 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 332 gültig von 01.01.2002 b... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. November 2010 (ON 108) enthob das Erstgericht die mit der Gutachtenserstattung über den den Klägern entgangenen Gewinn betraute Sachverständige mit der
Begründung: , bei objektiver Betrachtungsweise sei die Befundaufnahme im Beisein nur der Beklagten und ihres Vertreters geeignet, die Unbefangenheit der Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Das Rekursgericht wies den von den Beklagten gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs mit der
Begründung: zurück,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** G*****, vertreten durch Dr. Karl Maier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Knittelfeld, gegen die beklagte Partei H***** K*****, vertreten durch Ing. Mag.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Vera Kremslehner, Dr. Josef Milchram, Dr. Anton Ehm und Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Elisabeth B*****, und 2. Peter P*****, beide vertreten ... mehr lesen...
Norm: ZPO §366 ZPO §388 Abs1 ZPO § 366 heute ZPO § 366 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 388 heute ZPO § 388 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Begründung: Die am 20. 4. 1974 geschlossene Ehe der Streitteile, der drei bereits großjährige Kinder entstammen, wurde mit Urteil des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan vom 15. 10. 2003 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin, die bereits am 1. 8. 2000 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen war, beantragte am 15. 10. 2004, dem Antragsgegner im Rahmen einer nachehelichen Vermögensaufteilung gemäß §§ 81 f EheG sowie zur Abgeltung i... mehr lesen...
Norm: ZPO §301 ZPO §319 ZPO §366 ZPO § 301 heute ZPO § 301 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005 ZPO § 301 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2006 ZPO § 319 heute ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand dieses Verfahrens sind Schadenersatzansprüche des Klägers als Masseverwalter der L***** AG, deren Vorstandsmitglieder der Beklagte und Andre Maarten R***** - gegen ihn wurde das Verfahren gemäß § 191 ZPO unterbrochen - waren. Er wirft den beiden unter anderem die Ausschüttung einer Sonderdividende im Jahr 1999 und Insolvenzverschleppung vor. Gegen den Beklagten - und andere Personen - behängt zu AZ 33 Ur 180/02f des Landesgerichts Wiener Neustadt ein Strafv... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt oberhalb des Fischereireviers des Klägers ein von der Wasserrechtsbehörde genehmigtes Elektrizitätswerk. Im Genehmigungsbescheid wurde sie zur Abgabe einer „Pflichtwassermenge" von 1.000 l/sec - in bestimmter Form - an das Unterwasser verhalten. Im Spätherbst 2001 sowie im Winter 2001/2002 traten im Bereich des Fischereireviers des Klägers Niedrigwasserstände von weniger als 60 cm auf. Das Bachbett trocknete teilweise aus und der Fischbestand star... mehr lesen...
Begründung: Der Wiederaufnahmskläger (in der Folge nur: Kläger) begehrte im Verfahren 24 Cg 119/03m des Landesgerichtes Klagenfurt von der Wiederaufnahmsbeklagten (in der Folge nur: beklagte Partei) die Rückzahlung des an deren Rechtsvorgänger für die Errichtung eines Wintergartens geleisteten Werklohnes. Er vertrat in diesem Prozess den Standpunkt, das Werk weise wesentliche und unbehebbare Mängel auf, weshalb er aus dem Titel der Gewährleistung zur Wandlung berechtigt sei. Das L... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den selbständigen Rekurs der Rechtsmittelwerberin gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem ihre Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wurde, zurück, weil in einem solchen Fall gemäß dem auch im außerstreitigen Verfahren anwendbaren § 366 Abs 1 ZPO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht stattfinde. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 20.000 EUR übersteige und der ordentliche ... mehr lesen...
Norm: EO §65 §66§74RATG TP1 ZPO §366 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30... mehr lesen...
Begründung: : Das Erstgericht hat der betreibenden Partei mit Beschluss vom 16.8.2005 aufgrund des vollstreckbaren Urteiles des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22.7.2005, AZ 4 Cg 161/03f, zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von Euro 580.709,83 s.A. gegen die verpflichtete Partei die Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ ***** und ***** jeweils Grundbuch 33033 Lutzmannsburg bewilligt. Die Bewilligung erfolgte entgegen § 112 Abs 2 Geo mit einer Bewilligungsstampigli... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte dem Ablehnungsantrag der Klägerin mit der
Begründung: nicht stattgegeben, dass der Sachverständige nicht in dem behaupteten Abhängigkeitsverhältnis zur Erstbeklagten stehe und dass überdies der Ablehnungsantrag verspätet gestellt worden sei. Das Berufungsgericht bestätigte in seinen Urteilsgründen diese Rechtsansichten und verneinte mit ausführlicher
Begründung: einen Verfahrensmangel erster Instanz. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden, auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit eines vom Kläger zum beklagten Kind abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses gerichteten Rechtssache bestellte das Erstgericht nach Erörterung in der ersten, vorbereitenden Tagsatzung einen medizinischen Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens darüber, „ob der Kläger aufgrund der gentechnischen Merkmale bei der Kindesmutter und den Streitteilen von der Vaterschaft zum beklagten Kind auszuschließen is... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den getrennt bzw in Scheidung lebenden Eltern der Minderjährigen ist ein Streit um die Obsorge für die beiden im Haushalt der Mutter lebenden Kinder anhängig. Das Erstgericht bestellte Univ. Doz. Dr. Kurt M*****, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, zum Sachverständigen und trug ihm auf, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob beim Vater eine psychische Erkrankung vorliege, die ihn in der Fähigkeit, alleine die Obsorge für seine Kinder auszuüben und ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von dem Beklagten Lohn- und Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Kündigungsentschädigung, Abfertigung sowie Urlaubsentschädigung von ursprünglich EUR 13.468,51 brutto abzüglich EUR 1.191,69 netto im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass seine Entlassung zu Unrecht erfolgt sei. Der Beklagte beantragt Klagsabweisung und wendet die Berechtigung der Entlassung ein. Anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses seien Zahlungen an den Kläger erfolgt, u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Hernals vom 22. 2. 1999, GZ 1 P 1409/95t-130, verpflichtet, der Beklagten ab 1. 7. 1998 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.300 zu zahlen. Mit der am 3. 1. 2003 beim Erstgericht zu Protokoll gegebenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten seit 1. 9. 2002 erloschen sei, weil die Beklagte die Matura erst mit große... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten einer Brunnenanlage des Antragsgegners wurden mit Bescheid des Landeshauptmanns zu Lasten der Grundstücke der Antragsteller verschiedene Benützungsverbote erlassen. Für diese Einschränkung ihres Eigentumsrechts wurde den Antragstellern eine jährliche Entschädigung von EUR 3.485,40 zugesprochen. Mit ihrem am 6. 5. 2002 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die Antragsteller, den Antragsgegner zur Leistung einer angemessenen Entschädigung zu verhalten... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte anlässlich eines Unterhaltserhöhungsantrages des Kindes einen Sachverständigen und beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens über die Berufs- und Verdienstmöglichkeiten des Vaters. Der Vater erhob dagegen Rekurs und führte zur
Begründung: aus, er übe bereits seit Jahrzehnten den Beruf eines freischaffenden Künstlers und Graphikers aus. Über seine Einkommensverhältnisse seien bereits zweimal Gutachten von Buchsachverständigen erstellt ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gelten für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln der §§ 351 ff ZPO (EFSlg Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gelten für den Sachverständigenbeweis im Verfahren außer Streitsachen mangels abweichender Sonderbestimmungen die Regeln der Paragraphen 351, ff ZPO (EFSlg 37.240... mehr lesen...
Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG). Hinsichtlich der Person des einstweiligen Sachwalters erfolgten mehrere Umbestellungen. Die Entscheidung über die Bestellung eines Sachwalters nach § 273 ABGB steht noch aus. Der Bet... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten gegen den erstinstanzlichen Beschluss, womit der Antrag des Verpflichteten, den mit der Schätzung im Zwangsversteigerungsverfahren beauftragten, näher genannten Sachverständigen wegen Befangenheit zu entheben, abgewiesen wurde, mangels abgesonderter Anfechtbarkeit zurück. Rechtliche Beurteilung Das nunmehrige außerordentliche Rechtsmittel des Verpflichteten bringt keine erheblichen Rechtsfr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Revisionswerber als erheblich bezeichnete Rechtsfrage der Anfechtbarkeit eines im streitigen Verfahren gefassten Beschlusses, mit dem ein Sachverständiger bestellt wurde, wurde bereits vom Obersten Gerichtshof unter ausdrücklicher Ablehnung der von Rechberger (in Rechberger ZPO2 Rz 5 zu § 351, Rz 4 zu § 365 und Rz 1 zu § 366) vertretenen Meinung dahin beantwortet, dass ein solcher Beschluss nicht abgesondert an... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist das außereheliche Kind Mohammad Hossein B***** und Sabine H*****'. Die Obsorge kommt der Mutter zu. Der Vater beantragt, ihm ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende in der Zeit von Samstag, 18.00 Uhr, bis Sonntag, 12.00 Uhr, einzuräumen; er beantragt weiters, ihm die Obsorge zu übertragen und zur Frage der von ihm behaupteten massiven Gefährdung des Kindeswohls durch die Mutter ein kinderpsychologisches Gutachten einzuholen. Die Mutter beantr... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Bestimmung des Geldunterhalts für den mj Christoph, geboren am 3. 5. 1985. Der Vater verpflichtete sich im gerichtlichen Vergleich vom 5. 3. 1998 (ON 220), für Christoph 3.650 S (= 265,26 EUR) vom 1. 1. 1997 bis 31. 3. 1998 und 4.500 S (= 327,03 EUR) ab 1. 4. 1998 jeweils monatlich an Unterhalt zu zahlen. Am 14. 11. 2000 beantragte Christoph die Erhöhung seines Unterhalts auf 9.250 S (= 672,22 EUR) vom 1. 1. 1997 bis 31. 5. 2000 und au... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs, der sich ausschließlich gegen die Person der bestellten Sachverständigen richtet, ist jedenfalls unzulässig, weil es sich beim Beschluss des Erstgerichtes über die Bestellung einer bestimmten Sachverständigen (ON 86) um einen solchen im Sinne des § 366 Abs 1 zweiter Fall ZPO handelt, wogegen aber ein abgesondertes Rechtsmittel - auch in Außerstreitsachen (RIS-Justiz RS0040730) - nicht statthaft ist... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 277 Abs 4 ZPO ist insbesondere gegen Beweisbeschlüsse ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Davon sind grundsätzlich alle gerichtlichen (prozessleitenden) Entscheidungen betroffen, mit denen die Aufnahme eines bestimmten Beweises angeordnet wird; von solchen Beschlüssen kann das Gericht im Laufe des Verfahrens auch wieder abgehen, ohne dass dies mit einem abgesonderten Rechtsmittel bekämpft werden könnt... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte einen Sachverständigen und beauftragte diesen, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob die Anlegung des von der Minderjährigen geerbten Vermögens in “S***** Miteigentumsfonds in Wertpapieren" den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung im Sinne des § 230e ABGB entspricht. Das Erstgericht bestellte einen Sachverständigen und beauftragte diesen, Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob die Anlegung des von der Minderjähr... mehr lesen...
