Norm: ZPO §266 DI ZPO §502 Z2 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVI ZPO §488 ZPO §498 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 488 heute ZPO § 488 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 B ZPO §503 Z4 E4c3 VersVG §178f ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIV ZPO §267 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DV ZPO §503 Z2 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §235 C ZPO §266 DIII ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DII ZPO §395 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 395 heute ZPO § 395 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 ZPO §266 ZPO §269 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002 ABGB § 1333 gültig von... mehr lesen...
Norm: StbG 1949 §1 ZPO §266 DI ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ausserstreitstellung einer Staatsbürgerschaft.
Entscheidungstexte 3 Ob 376/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 3 Ob 376/56 Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AII2 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Antrag auf Anfrage an die Zentralstelle für Meterologie über die Witterungsverhältnisse zur Unfallszeit und am Unfallsort dient nicht dem Nachweis einer tatsächlichen Behauptung, sondern der Erkundung eines ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zum Begriff des gerichtlichen Geständnisses. Die über Befragen in der Berufungsverhandlung abgegebene Äußerung des Klägers, die Wohnung stehe unter dem Kündigungsschutz des MG, ist kein Tatsachengeständnis ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 ff B ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Grundsätzliches zur Beweislastverteilung.
Entscheidungstexte 3 Ob 495/55 Entscheidungstext OGH 02.11.1955 3 Ob 495/55 Veröff: RZ 1956,14... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Werden von einer Partei Tatsachen angeführt, die ihr nachteilig sind, so sind diese als ein Geständnis im Sinne des § 266 ZPO dem Urteilsspruch zugrunde zu legen. Werden von einer Partei Tatsachen angeführt... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DI ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Wenn auch § 266 ZPO nur von Tatsachen spricht, kann ein Geständnis auch in Bezug auf Rechte und Rechtsverhältnisse abgelegt werden, soferne der Gestehende auch versteht, welche Tatsachen die Rechte oder Rechtsv... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII ZPO §503 Z2 C2a ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, die in dem von ihr gemieteten Kellerraum rechts vom Eingang des Hauses Graz-Eggenberg eingebaute Rauchabzugsleitung abzutragen und den früheren Zustand wieder herzustellen, mit der Begründung: , der Beklagten sei als Mieterin der Klägerin von dieser zwar das Recht eingeräumt worden, allfällige Verbesserungen und Reparaturen im Bestandgegenstand ohne besondere Rücksprache mit der Klägerin auf eigene Kosten durchzuführ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 L ZPO §266 ZPO §272 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DV ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Widerruf einer Außerstreitstellung.
Entscheidungstexte 3 Ob 257/54 Entscheidungstext OGH 21.04.1954 3 Ob 257/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AII3 ZPO §292 ZPO §362 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 292 heute ZPO § 292 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2005 ... mehr lesen...
Die verstorbene Klara P. schloß am 7. Feber 1939 mit dem Zweitbeklagten einen Gesellschaftsvertrag (offene Handelsgesellschaft) ab, in dem es im Punkt X heißt: Die verstorbene Klara P. schloß am 7. Feber 1939 mit dem Zweitbeklagten einen Gesellschaftsvertrag (offene Handelsgesellschaft) ab, in dem es im Punkt römisch zehn heißt: "Stirbt Frau Klara P. während der Dauer des Vertragsverhältnisses, jedoch vor Ablauf von 12 Jahren seit dem Eintritt des Herrn Luis G. in die Firma, so... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 ZPO §266 DIII ZPO §566 Abs1 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 566 gültig von 01.05.1983 bis 01.05.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Einwendun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A ZPO §266 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Übergabe der von diesen im Hause des Klägers in P., Hauptstraße, benützten Wohnung, die sie ohne Rechtstitel bewohnen. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß zwar die Beklagten die Wohnung bis zur Einbringung der Kündigung C 220/50 des Bezirksgerichtes Gloggnitz nur prekaristisch benützten und dem Kläger wiederholt Mietzinse für die Wohnung anboten, der die Annahme verweigerte, um die Begründung: eines ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DI ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wenn (anwaltlich vertretene) Parteien außer Streit stellen, daß hinsichtlich eines Mietgegenstandes zwischen ihnen ein Untermietvertrag besteht und erklären, daß eine Urkunde, die einen anderweitigen Schluß (U... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 Abs1 Z3 ZPO §266 DI ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Haben die Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz außer Streit gestellt, daß der Kläger nicht illegal sei, so ist dadurch ausgesprochen, daß die beklagte Partei keine Umst... mehr lesen...
Norm: ABGB §897 ZPO §266 B ABGB § 897 heute ABGB § 897 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 C ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Erkundungsbeweise (zB der Antrag, bei einer Gemeinde zu erheben, "ob die außereheliche Mutter in der empfängniskritischen zeit mit anderen Männern zu tun hatte") sind grundsätzlich unzulässig. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AI ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Die Kläger haben die Beklagte, die Kaffee-Ersatzmittel als "Mokka-Linde" feilhielt, auf Löschung der Marke "Mokka-Linde" geklagt. Die Klage wurde vom Patentgerichtshof abgewiesen. Dagegen hatten sie mit der Untersagungsklage bei den ordentlichen Gerichten Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Das Schwergewicht der Revision liegt auf der Rechtsrüge. Auch diese ist nicht begrundet, wenn auch das Revisionsge... mehr lesen...
Der Kläger hat die Vorlage einer zwischen den Streitteilen errichteten Urkunde vom 18. November 1948, in der bestätigt wird, daß der Beklagte seinen Lastkraftwagen an den Kläger verkauft hat, gemäß Art. XLIII EGzZPO. unter Anführung des genauen Wortlautes der Urkunde mit der Begründung: begehrt, daß er vom Beklagten die Vorlage bis zum 12. Dezember 1948 verlangt habe, diese Frist aber ergebnislos verstrichen sei. Der Kläger hat die Vorlage einer zwischen den Streitteilen errichteten... mehr lesen...
