RS OGH 1956/5/30 1Ob242/56

1. ZPO § 266 heute
2. ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898

Zum Begriff des gerichtlichen Geständnisses. Die über Befragen in der Berufungsverhandlung abgegebene Äußerung des Klägers, die Wohnung stehe unter dem Kündigungsschutz des MG, ist kein Tatsachengeständnis nach § 266 ZPO.Zum Begriff des gerichtlichen Geständnisses. Die über Befragen in der Berufungsverhandlung abgegebene Äußerung des Klägers, die Wohnung stehe unter dem Kündigungsschutz des MG, ist kein Tatsachengeständnis nach Paragraph 266, ZPO.