Norm: ZPO §266 B ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die allgemeinen Beweislastregeln finden eine Einschränkung dort, wo eine Beweisführung von der an sich dazu verpflichteten Partei billigerweise nicht erwartet werden kann, weil es sich um Umstände handelt, die al... mehr lesen...
Norm: ABGB §862a ZPO §266 B ABGB § 862a heute ABGB § 862a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 B ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Aus dem Sinngehalt einer Beweislastumkehr ergibt sich, daß in deren Bereich ungeklärt gebliebene Umstände zu Lasten der von der Beweislastumkehr getroffenen Partei gehen.
Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm am 8. 2. 1980 das Anbot der Beklagten vom 2. 1. 1980 an, von ihr (der Klägerin) einen VW-Kastenwagen ab dem Datum der polizeilichen Anmeldung auf unbestimmte Dauer, jedoch unter Zugrundelegung einer Kalkulationsbasisdauer von 36 Monaten, eines Basispreises von 150.102 S und einer Kilometer-Jahresleistung von 30.000 (wobei 10 % Mehrkilometer frei sein sollten), gegen Erlag eines Depots von 14.912 S und eines Schadensbeteiligungsbetrages von 2.... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ih... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIV ZPO §267 ZPO §502 Abs1 HII ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 B ZPO §503 Z4 E4e3 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054 ZPO §226 IIB3 ZPO §266 B ABGB § 1054 heute ABGB § 1054 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AII5 ZPO §266 DVII ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIV ZPO §266 DVII ZPO §267 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 Z... mehr lesen...
Die Kläger begehren die Feststellung, daß die Grenze zwischen den Grundstücken 19 Garten und 21 Baufläche der EZ 24 KG G und den Grundstücken 18 sowie 20 Baufläche Haus Nr. 23 der EZ 923 KG G zwischen dem Punkt 164 des der Kläge angeschlossenen Lageplanes und der südöstlichen Straßengrundlinie gemäß der im Klagebegehren unter Bezugnahme auf verschiedene Hilfspunkte des angeschlossenen Lageplanes dargestellten Form verlaufe. Die Kläger begehren weiters die Feststellung, daß ihnen je ... mehr lesen...
Der Kläger verweigerte am 9. Oktober 1975 die Annahme einer bei der Beklagten gekauften, ihm ordnungsgemäß zugestellten Wohnwand "Nizza". Mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. April 1977 wurde der Kläger zur Zahlung des Kaufpreises für die Wohnwand in der Höhe von 798 DM samt Anhang an die Beklagte verurteilt. Für die Kosten der Lagerung der Wohnwand zahlte der Kläger der Beklagten 3 910.52 S. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 11 000 S samt Anhang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298 ABGB §1419 ZPO §266 B ABGB § 1298 heute ABGB § 1298 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 ABGB § 1298 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.1996 ABGB § 1419 heute ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 A ZPO §266 B ZPO §503 Z4 E4c3 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs1 D1 ZPO §266 C MRG §30 Abs1 A MRG §30 Abs1 B ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BStVO §19 Abs2 BIIStVO §26 Abs5 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Alle Straßenbenützer haben einem herankommenden Einsatzfahrzeug gemäß § 26 Abs 5 StVO Platz zu machen und dieser Verpflichtung dann zu entsprechen, wenn sie nach dem vorhersehbaren ... mehr lesen...
Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft, EZ 8 KG G, Grundstück 855, im 21. Wiener Gemeindebezirk. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1975 verkaufte er 789/1748 Anteile an Josef V und 809/1748 Anteile an den Beklagten. Der Kläger blieb Miteigentümer von 150/1748 Anteilen dieser Liegenschaft. Als Kaufpreis wurde mit dem Beklagten und Josef V ein Betrag von 1 385 000 S vereinbart; 500 000 S wurden vor Vertragsunterfertigung bar berichtigt, der restliche Betrag von 885 000 S war d... mehr lesen...
Norm: ABGB §919 HGB §376 ZPO §266 B ABGB § 919 heute ABGB § 919 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Manfred S, Angestellter und stiller Gesellschafter im Kfz-Groß- und Einzelhandelsunternehmen des Beklagten, nahm am 11. September 1978 zwei Kaufanträge persischer Autokäufer über insgesamt drei Personenkraftwagen BMW 518 (einmal in der Farbe "turmalin metallic" und zweimal in der Farbe "kaschmir metallic", jeweils mit grüner Stoffpolsterung) entgegen. Diese Fahrzeuge waren zum Export nach Persien bestimmt. Der Liefertermin wurde für die erste Woche Dezember 1978 als Fixtermin festge... mehr lesen...
Mit Leibrentenvertrag vom 16. Juni 1975 übertrug die Beklagte die ihr gehörige Liegenschaft EZ 546 KG A, Haus KNr. 585 in der B-Gasse Nr. 5 mit den Grundstücken 1913/3 Garten als Bauplatz und 1913/8 Baufläche, Haus zu gleichen Teilen an die Kläger. Laut Punkt 2 dieses Vertrages beabsichtigten die Kläger, das bestehende Haus abzutragen und an dessen Stelle ein neues Wohnhaus zu errichten, wozu die Beklagte ausdrücklich ihre Zustimmung erteilte und sich verpflichtete, allfällige hiefü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3a ZPO §266 B ZPO §272 D ZPO §503 Z4 E4c3 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIV ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Gericht ist im nicht vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren an das übereinstimmende Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden. Nur über bestrittene Tatsachenbehauptungen sind Beweis aufzunehmen... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5a UWG §1 E ZPO §266 B UWG § 1 heute UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 KAKHB Art1 Abs2 ZPO §266 B ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt aus einem Verkehrsunfall, den die Beklagte in der Nacht vom 22. zum 23. Mai 1973 verschuldete, im Regreßweg Zahlung seiner Leistungen an geschädigte Dritte mit der Behauptung, die Beklagte sei beim Lenken des Fahrzeuges nicht mit Willen des Halters tätig und daher nicht nach Art. 1 Abs. 2 AKHB mitversichert gewesen. Der klagende Haftpflichtversicherer begehrt aus einem Verkehrsunfall, den die Beklagte in der Nacht vom 22. zum 23. Mai 1973... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 ABGB §1334 ZPO §266 DIV ZPO §267 ABGB § 1333 heute ABGB § 1333 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 1333 gültig von 01.08.2002 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2002 ABGB § ... mehr lesen...
Norm: VersVG §1 ZPO §266 B VersVG § 1 heute VersVG § 1 gültig ab 06.04.1959 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Personenkraftwagens Peugeot 504 mit dem pol. Kennzeichen *****. Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses in A*****. Am 24. 1. 1979 fiel von diesem Haus eine Dachlawine auf den PKW des Klägers herab und beschädigte ihn. Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 17.432,72 S sA an Reparaturkosten und Spesen mit folgender
Begründung: Er habe am 24. 1. 1979 gegen 19 Uhr seinen PKW ne... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 B AußStrG §2 Abs2 Z5 F2AußStrG 2005 §13 Abs1AußStrG 2005 §16 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ... mehr lesen...
