RS OGH 2025/7/31 8Ob190/80; 2Ob22/82; 7Ob23/83; 1Ob502/84; 2Ob533/84; 8Ob22/85 (8Ob23/85); 3Ob623/86

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Veröffentlicht am 04.12.1980
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Rechtssatz

Ob ein prima - facie - Beweis überhaupt zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren überprüfbar ist.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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