RS OGH 1981/2/11 6Ob817/80

1. ZPO § 266 heute
2. ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 503 heute
2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Der den geltend gemachten Kündigungsgrund ausschließende Eintritt eines nahen Angehörigen in die Mietrechte gemäß § 19 Abs 2 Z 11 MG ist von dem hinsichtlich aller Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, der sich darauf beruft.Der den geltend gemachten Kündigungsgrund ausschließende Eintritt eines nahen Angehörigen in die Mietrechte gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 11, MG ist von dem hinsichtlich aller Tatumstände zu behaupten und zu beweisen, der sich darauf beruft.