Entscheidungsgründe: Der Kläger und die beklagte Partei schlossen am 10.8.1993 nach Vorgesprächen mit deren für die Zweigstelle Feldkirch zuständigen Direktorin einen Handelsvertretervertrag, nach dessen Inhalt ihm für ein bestimmtes Gebiet die Alleinvertretung übertragen wurde. Vertragsgegenstand war die Vermittlung von Verträgen über Informatikkurse. Die Vertragsparteien konnten den Vertrag zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Es wurde eine monatliche Fixprovision in der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (8 Ob 577/93 = JBl 1995, 55 = EvBl 1995/2 = SZ 67/56; 4 Ob 554/94, 9 Ob 1594/94 und 3 Ob 535/95) ist eine Ehe auch dann gemäß § 23 Abs 1 zweiter Fall EheG nichtig, wenn sie - ohne die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen - ausschließlich oder zumindest überwiegend zu dem Zweck geschlossen wurde, dem Fremden den unbeschränkten Aufenthalt in Ös... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie der erkennende Senat jüngst in seiner Entscheidung vom 15.Mai 1996, 7 Ob 2073/96w, in einem vergleichbaren Fall neuerlich zur Frage der Beweislast ausgeführt hat, entspricht es zwar der ständigen Rechtsprechung, daß es an sich Sache des Versicherungsnehmers ist, den Versicherungsfall nachzuweisen (VersR 1985, 100; VR 1991, 203; VR 1992, 23). Nach herrschender Auffassung stehen aber dem Versicherungsnehmer beim N... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Brillenfassungen der Marke Silhouette. Die Erstbeklagte bietet in ihrem Handelsunternehmen auch Brillen für Letztverbraucher an. Der Zweitbeklagte ist der Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Klägerin beliefert die Erstbeklagte nicht. Am 7.11.1995 lieferte die Klägerin 21.000 Brillen an die Firma U***** Bulgarien. Die Erstbeklagte kaufte diese Brillen und bot sie in ihren Filialen in Österreich zum Verkauf an. In einer Mitte... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger sind zu je 1/26stel Miteigentümer einer Liegenschaft mit dem unbehausten Grundstück 11/10, das die Liegenschaften der „Holzhaussiedlung“ umschließt, und in dieser „Enklave“ zufolge Kaufvertrags vom 17.März 1986 je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft samt Haus. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer daran angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Liegenschaft, die seit 1899 mit der aufgrund eines Kaufvertrags vom 16.Februar 1899 verbüch... mehr lesen...
Begründung: Durch einen Tunnelbau der Beklagten entstanden am Haus der Klägerin massive Sachschäden. Der Sachwert des Hauses betrug am 4.6.1993 S 4,062.000,--, derjenige der gesamten Liegenschaft S 5,982.000,--. Die Beklagte hatte sich (zur Vermeidung eines Enteignungsverfahrens) gegenüber der Klägerin verpflichtet, durch den Tunnelbau verursachte Schäden in der Natur zu beseitigen oder Schadenersatz zu leisten. Die Kosten einer Generalsanierung des Hauses der Klägerin betru... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte die Beklagte mit dem Transport von 10,7 Tonnen Tiefkühlkost von Belgien nach Österreich beauftragt. Entladetermin in Österreich sollte der 17.6.1993 sein. Während des Transportes sollte die Temperatur von minus 18 Grad Celsius nicht überschritten werden. Die Beklagte beauftragte mit der Durchführung des Transportes die Nebenintervenientin. Aufgrund fehlender Urkunden beim Grenzübertritt traf der Lastkraftwagen der Nebenintervenientin erst am 18.6... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 B AVRAG §3 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 AVRAG § 3 heute AVRAG § 3 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein beantragte die Zustimmung zur Kündigung der (ursprünglich) 48 beklagten Parteien, - deren gesonderte Verfahren (7 Cga 85/95k bis 7 Cga 132/95x des ASG Wien) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurden (AS 11) - nach dem ArbVG, MSchG, EKUG bzw APSG, mit dem Vorbringen, der Betrieb des klagenden Vereines werde stillgelegt. Die beklagten Parteien wendeten ein, hinsichtlich des Projektes "Interkulturelles Lernen" (IKL) finde eine... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Mieter der Wohnung top.Nr.15 in dem der klagenden Partei gehörenden Haus W*****, P*****gasse 8. Er vereinbarte mit der verstorbenen Vermieterin einen monatlichen Pauschalmietzins von S 6.500,--. Mit der am 29.12.1992 eingelangten Klage begehrt die Klägerin, den Beklagten zur Bezahlung von S 14.638,-- und zur Räumung dieser Wohnung zu verpflichten, weil er zumindest seit Oktober 1992 nicht den vereinbarten Bestandzins, sondern nur einen Beitrag von ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist von der ständigen Rechtsprechung ausgegangen, daß es an sich Sache des Versicherungsnehmers ist, den Versicherungsfall nachzuweisen (VersR 1985, 100; VR 1990, 25; VR 1991, 203; VR 1992, 23). Nach herrschender Auffassung stehen dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung wegen der großen Beweisschwierigkeiten Beweiserleichterungen zu. Es genügt dah... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Herausgeberin und Medieninhaberin der Zeitung "Der neue Grazer"; die Beklagte gibt die Zeitung "Die Woche - Graz Aktiv" heraus. Beide Zeitungen sind Gratiszeitungen; Inserate werden gegen Entgelt eingeschaltet. In der Ausgabe Nr. 38 der Zeitung "Die Woche-Graz Aktiv" vom 4.10.1995 wurde in einer doppelseitigen Einschaltung "Der steirische Medienjumbo" vorgestellt: "Liebe Steirerinnen und Steirer! Am 26. September ist die 'Steiermark-Woche' al... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 4.3.1971 miteinander verheiratet; das Scheidungsverfahren und das Unterhaltsverfahren sind seit 1991 anhängig. Seit diesem Zeitpunkt leben die Streitteile getrennt; die Klägerin erhält vom Beklagten keinen Unterhalt. Der Ehe entstammen drei Kinder; die am ***** geborene Heidrun, der am ***** geborene Ulrich und der am ***** geborene Albert. Der Beklagte ist für die Kinder sorgepflichtig; Ulrich und Albert befinden sich in Pflege und Erzieh... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 Abs1 ZPO §266 ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1 ABGB §831 ABGB §841 ABGB §843 AWEG idF 3.WÄG §2 Abs2 Z2 ZPO §182 Abs1 ZPO §266 B ZPO §272 C ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 831 heute ABGB § 831 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §323 ABGB §523 ANZwG §1 ZPO §266 B ZPO §272 C ABGB § 323 heute ABGB § 323 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Alle streitgegenständlichen Grundstücke gehörten bis 1979 als Teile des Grundstücks 1157/1 zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ *****, deren Eigentümer seit jedenfalls 1979 Franz K***** jun. war. In diesem Jahr verkaufte Franz K***** jun. das nunmehrige Grundstück 1157/7 (jetzt Gutsbestand der EZ *****) an die Beklagte. Er räumte ihr und ihren Rechtsnachfolgern im Besitz des genannten Grundstücks das Recht ein, von der S***** Gasse kommend, also aus Richtung Osten, über... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Da das Berufungsgericht den von der Beklagten gerügten Mangel, daß kein zweiter Sachverständiger beigezogen worden sei, - noch dazu mit ausführlichster
Begründung: - verneint hat, kann dieser Mangel nach stRsp in der Revision nicht mehr gerügt werden (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 503 ZPO mit Nachweisen aus der Rsp). 1. Da das Berufungsgericht den von der Beklagten gerügten Mangel, daß kein zweiter Sachvers... mehr lesen...
Begründung: Erich S***** und der Beklagte, sein Bruder, waren Gesellschafter der Hans S***** OHG, die auf der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus einer 122 m2 großen mit dem Haus ***** eine Geschirrhandlung betrieb. Die Geschäftsräumlichkeiten der heute noch bestehenden Geschirrhandlung befanden (und befinden sich noch) im Erdgeschoß dieses Hauses, in dem Erich und Oskar S***** auch wohnten. Die beiden waren Miteigentümer der Liegenschaft, und zwar Erich S***** mit 35/81 Ante... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger muß die anspruchsbegründenden Tatsachen behaupten (subjektive Behauptungslast; s Rechberger in Rechberger, ZPO vor § 266 Rz 7). Das ist bei der Irrtumsanfechtung die Behauptung eines Sachverhalts, aus dem sich ergibt, daß der Geschäftsirrtum des Klägers wesentlich war und entweder vom Beklagten veranlaßt wurde oder diesem aus den Umständen offenbar auffallen mußte oder rechtzeitig aufgeklärt wurde (§ 871... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei Edith S*****, vertreten durch Dr.Franz Glantschnig, Rechtsanwalt in Hermagor, wider die beklagte und widerklagende Partei Hans S*****, vertreten durch Dr.Hans Gradischnig, Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß die konkrete Unterhaltsbemessung immer auf den Einzelfall abzustellen ist. Soweit der Rechtsmittelwerber Verstöße gegen gesetzliche Bemessungsfaktoren durch das Rekursgericht behauptet, ist ihm kurz folgendes zu erwidern: 1. Der im Revisionsrekurs erhobene Vorwurf (Unterlassung einer neuerlichen Anfrage an den [Ferial-] Dienstgeber des Minderjährigen über dessen "Sommerjob" als "Keiler" e... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FII ZPO §266 B ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Am 6.9.1987 schlossen Hans Liner, Roland G***** und Fred S***** als Musikgruppe "Atlantis" mit der Beklagten einen Produktionsvertrag ab. In der Folge trennten sich Hans Liner und Roland G***** von Fred S*****, welcher die Musikgruppe "Atlantis" mit anderen Musikern weiterführte. Auch in dieser Besetzung stand "Atlantis" bei der Beklagten unter Vertrag. Hans Liner gründete die "Hans Liner-Band", welche ebenfalls mit der Beklagten einen Produktionsvertrag abschloß. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein pensionierter Polizeibeamter, hatte am 26.4.1989 in der Filiale der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank in der G***** in S***** ein auf "Überbringer" lautendes und damit anonymes Gewinnsparbuch über S 400.000 unter der Nummer 843-725-726/00 angelegt. Am 3.5.1991 begab er sich in diese Zweigstelle, um die Zinsen des Sparbuches zu beheben. Auf Grund einer Empfehlung des Leiters der Schalterabteilung erklärte sich der Kläger damit einverstand... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Unbestritten ist, daß der gegenständliche Rechtsfall von den Vorinstanzen nach österreichischem Recht beurteilt wurde (Schuldstatut nach § 36 IPRG, welches das gesamte Schuldverhältnis der Parteien, also auch daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche wegen Verletzung rechtsgeschäftlicher Nebenpflichten umfaßt: Schwimann in Rummel, ABGB II2, Rz 4 vor § 35 IPRG). 2.) In welchem Umfang ein Arzt den Patienten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Musiker, Textautor und Komponist; er schuf Text und Musik des Liedes mit dem Titel "Happy Birthday". Die beklagte Werbeagentur konzipierte im Auftrag der Ersten Österreichischen Spar-Casse im Jahr 1994 eine Werbekampagne anläßlich des 175jährigen Bestehens dieser Sparkasse. Sie produzierte dabei ua einen Hörfunk-Werbespot, dessen Hintergrundmusik ein Geburtstagslied mit der Textzeile "Happy Birthday" bildet. Die Komposition dieses Liedes hatte die ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall am 22. 4. 1979 von dem von Peter F***** gelenkten und bei der klagenden Partei versicherten PKW schwer verletzt. Mit der am 19. 4. 1982 eingebrachten Klage begehrte er die Zahlung von S 687.131,80 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien (Lenker und Haftpflichtversicherung) für alle ihm aus dem Unfall künftig entstehenden Schäden. In diesem Verfahren war der Kläger (Beklagter des vorliegenden Ve... mehr lesen...
Begründung: Mit Erlaß der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 25.3.1987 wurde die Funktion eines Inspizierenden der Zollämter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg intern ausgeschrieben. Die Bewerber hatten folgendes Anforderungsprofil zu erfüllen: 1. Die Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule oder die Ablegung der Beamtenaufstiegsprüfung; 2. die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den gehobenen Dienst (gehobenen Zolldienst); 3. umfassende und gründlich... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 258 KG S*****, zu deren Gutsbestand das Grundstück 54/5 gehört. Dieses grenzt an das Grundstück 755/1 Wörthersee, das als öffentliches Wassergut im Eigentum der klagenden Partei steht. In einem über Antrag der Beklagten durchgeführten Grenzberichtigungsverfahren wurde die Grenze zwischen den Grundstücken nach dem letzten ruhigen Besitzstand entlang der Nutzungsgrenze, wie sie im Lageplan AS 7 stric... mehr lesen...
