Norm: ZPO §266 DIII ZPO §267 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVII ZPO §267 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 267 heute ZPO § 267 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, daß sie mit Schlußhonorarnote vom März 1995 über von ihr erbrachte Architekten- und Ingenieurleistungen als Generalplaner einen Restbetrag von insgesamt S 6,393.955,93 in Rechnung gestellt habe. Dieser Rechnungsbetrag sei fällig. Die Beklagte habe einseitig und unberechtigt diese Honorarnote auf einen Restbetrag von S 453.450,22 "korrigiert" und bis heute trotz Fälligkeit und Mahnung das restliche Honorar nicht berichtigt. Aus Gründen proz... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile gehören zwei großen, international tätigen Pharmakonzernen an und stehen in Österreich hinsichtlich des Vertriebes von Arzneimitteln, die den LDL-Cholesterinspiegel senken sollen, im Wettbewerb. Die Beklagte vertreibt das Produkt Zocord 'R', das den Wirkstoff Simvastatin enthält. Die Klägerin vertreibt die Produkte Selipran und Pravachol, die den Wirkstoff Pravastatin enthalten. Die Beklagte verteilte den vorliegenden Folder "Zocord rettet Leben" ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934 ZPO §266 B ZPO §272 C ABGB § 934 heute ABGB § 934 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO... mehr lesen...
Norm: EO §150 ABGB §480 ABGB §481 ABGB §523 Cd ABGB §1500 ZPO §266 B ZPO §272 C EO § 150 heute EO § 150 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 150 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der den Parteien bekannte Sachverhalt läßt sich dahingehend zusammenfassen, daß der Beklagte 1978 vertraglich ein verbüchertes Geh- und Fahrrecht auf der Liegenschaft des Rechtsvorgängers des Klägers erworben hat; 1978 und 1981 errichtete er entlang und über den Weg einen Zaun und ein Tor, und zwar mit Hilfe des Rechtsvorgängers der klagenden Partei, die die Liegenschaft 1992 ersteigerte. In den Versteigerungsbedingungen, im Versteigerungsedikt und in de... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1989 wurde die Ehe der Klägerin geschieden. Anläßlich des Scheidungsverfahrens wurde unter anderem vereinbart, daß die Klägerin Alleineigentümerin des streitgegenständlichen Hauses wird und dafür ihrem geschiedenen Gatten S 300.000,- bezahlen muß. Dieser Betrag ist seit 1989 fällig und noch immer offen. Die Klägerin ist bereits seit 25 Jahren krank; sie leidet an Polyarthritis. Sie ist nur mehr in der Lage mit Krücken zu gehen, kann sich nicht selbständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.7.1972 geborene Kläger leidet derzeit an paranoider Schizophrenie. Eine tageweise Symptomfreiheit ist aus medizinischer Sicht auszuschließen. Der Kläger besuchte 1989 ein Bundesrealgymnasium, in dem er sich ab dem 14.4.1989 bis zum Schuljahresende im Krankenstand befand, weshalb er diese Klasse nicht ordnungsgemäß abschließen konnte, ohne daß der Grund für die vorzeitige Beendigung dieser Schulstufe mehr feststellbar ist. Es kann jedenfalls nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach mehrfacher Klageausdehnung begehrt der Kläger den im
Spruch: genannten Betrag. Obwohl eine konkludente Urlaubsvereinbarung getroffen worden sei, habe die Geschäftsführerin dem Kläger den schon längst geplanten Urlaub verweigert. Sie habe das Dienstverhältnis mit 5.5.1995 zum 19.5.1995 gekündigt. Der Kläger habe am 8.5.1995 seinen Urlaub beansprucht, sei von der Erstbeklagten bei der Krankenkasse abgemeldet und das Beschäftigungsverhältnis auf diese Art und... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Offert erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt (EvBl 1976/282; SZ 49/142, JBl 1977, 315, Rummel in Rummel ABGB2 Rz 4 zu § 862). Ein Offert erlischt, wenn es der Empfänger ablehnt (EvBl 1976/282; SZ 49/142, JBl 1977, 315, Rummel in Rummel ABGB2 Rz 4 zu Paragraph 862,). Ist das Anbot infolge Ablehnung erloschen, kommt der Empfänger jedoch später darauf zurück, so liegt darin ein neues Anbot, das vom früheren ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 I ZPO §226 IIA ZPO §226 IIIA ZPO §266 B ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 100.000 samt 9 % Zinsen seit 19.1.1995 mit der
Begründung: , der Beklagten ein Darlehen in dieser Höhe gewährt zu haben, er arbeite mit Bankkredit wofür 9 % Zinsen pA zu bezahlen seien. Die Beklagte wendete ein, es sei ihr der Betrag von S 100.000 zum Ankauf eines Autos geschenkt worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, wobei es folgende Feststellungen traf: Die Streitteile waren von Jänner 1993 bis Anfang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 22.5.1996 zur Post gegebenen und am 24.5.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage aus einem Kreditvertrag begehrt die klagende Partei von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Bezahlung von S 130.668 samt Zinsen. Bei beiden Beklagten wird das Geburtsdatum angegeben, welches bei der Zweitbeklagten der 23.5.1977 ist. Die klagende Partei brachte in der Klage vor, den Beklagten einen Kredit gewährt und zugezählt zu haben. Die Beklagten hätten jedoc... mehr lesen...
Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren und zu fördern. Vor allem obliegt dem Kläger die Bekämpfung aller Erscheinungsformen des unlauteren Wettbewerbs, insbesondere auch durch die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches ... mehr lesen...
Begründung: Die damals noch minderjährige, durch ihren Vater vertretene und im Haus ihrer Eltern wohnende Schwester der Klägerin kaufte am 10.März 1991 von dem - durch seinen Vater vertretenen - Beklagten ein Moped, dessen Betriebssicherheit ausdrücklich zugesichert war. In der Folge blieb das Moped vorerst in der Garage der Eltern der Klägerin, weil die Schwester der Klägerin ihr 16.Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Die Klägerin, die damals nicht mehr im Familienverband ihre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Nach dem von Österreich und der BRD ratifizierten Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl 1961/293) bestimmt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes (hier: Österreich), ob, in welchem Ausmaß und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen kann (Art 1 Abs 1). Nicht nur der Unterhaltsanspruch als solcher, sondern auch die Unterhaltshöhe der... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 B ZPO §272 C IPRG §1 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 IPRG § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bezirksgerichts St.Florian vom 23.Mai 1883, Zl. 1030, folgendes Koppelfischereirecht eingetragen: "Katasterposten 47 (Erstkläger und Zweitklägerin): ... Zu einem Viertel in der Traun, Krems und dem Mühlbach Parzelle 571 und in der Bachparzelle 1846/14 von jenem Punkte angefangen, wo die verlängert gedachte Grenzlinie der Parzelle 1842/36 und 1847/1 die Traun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Rückzahlung eines ihm und seiner geschiedenen Ehegattin gewährten Darlehens in Höhe des Klagsbetrags. Der Beklagte wendete ein, er sei Schweizer Staatsangehöriger und habe den Kreditvertrag in der Schweiz abgeschlossen, weshalb schweizerisches Obligationenrecht angewendet werden müsse. Am 8.10.1990 sei von einem Gericht in der Schweiz über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden; dieses Verfahren sei am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Juni 1992 beauftragte das Komitee des Internationalen Roten Kreuzes in Genf das belgische Speditionsunternehmen S.***** N.V., fünf LKW-Ladungen Hilfsgüter von Amsterdam nach Nakitchevan in Aserbeidschan zu transportieren. Der streitgegenständliche Transport umfaßte 5000 Decken und 960 Aluminium-Küchensets im Gesamtwert von DM 76.480,--; als Entgelt wurden DM 12.400,-- vereinbart. Für den Transport wurde am 15.6.1992 in Amsterdam der CMR-Frachtbrief NL 2... mehr lesen...
Norm: AngG §23 Abs7 VII ZPO §266 B ZPO §272 C AngG Art. 1 § 23 heute AngG Art. 1 § 23 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2004 AngG Art. 1 § 23 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat zutreffend den Abfertigungsanspruch des Klägers bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat zutreffend den Abfertigungsanspruch des Klägers bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stand bis 30.4.1994 in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis als Saisonarbeiter und war bei der beklagten Partei versichert. Er war seit 1989 in größeren Zeitabständen bei einem Facharzt für Orthopädie, der Vertragsarzt der beklagten Partei ist, in Behandlung. Er suchte diesen Arzt im Jahr 1994 erstmals am 11.4. wegen Kreuzschmerzen und am 26.4.1994 wegen Schmerzen an der Halswirbelsäule auf. Ab 27.4.1994 wurde er mit der Diagnose "Cervik... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 Übs ZPO §266 Info ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von den als erheblich bezeichneten Rechtsfragen hängt die Entscheidung nicht ab: Vertrauliche Mitteilungen sind Mitteilungen an bestimmte Personen, wenn diesen die vertrauliche Behandlung entweder ausdrücklich zur Pflicht gemacht worden ist oder wenn sie sich aus den Umständen eindeutig ergibt (ecolex 1993, 539 - gut nachgefaßt; Hohenecker/Friedl, Wettbewerbsrecht 42). Die Beklagte hat sich in erster Instanz nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Zahlung des Kaufpreises für verschiedene Materialien. Strittig sind im Revisionsverfahren nur mehr S 49.059,30 sA, die der klagenden Partei aufgrund ihrer Rechnungen 318/89 und 417/89 zugesprochen wurden, sowie die Abweisung der von der beklagten Partei eingewendeten Gegenforderungen in Klagshöhe. Hinsichtlich des näheren Sachverhaltes wird auf die Entscheidung des Berufungsgerichtes verwiesen. Das Berufungsgericht bestäti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger oberstgerichtlicher Recht- sprechung hat jeder Teil die für ihn anspruchsbegründenden Normen zu beweisen. Die Beklagte hat daher als die den Vertrag wegen listiger Irreführung Anfechtende die Voraussetzungen ihres Anfechtungsrechtes, die Klägerin als deren Gegnerin dessen Verlust durch Verzicht zu beweisen (in diesem Sinn Rummel in Rummel ABGB I2 Rz 25 aE zu § 871). Die Beklagte hat daher als die d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat weder ein aliud noch ein minus zugesprochen. Es hat nur verdeutlicht, worauf das Begehren der Klägerin nach dem Vorbringen ohnedies gerichtet ist. Die Klägerin hat behauptet, daß die Werbeaussage der Beklagten, sie habe ihre Position als führende Küchenmarke weiter ausbauen können, unrichtig sei, weil sie die Beklagte an Marktanteil und Umsatz übertreffe. Daß die Werbeaussage der Beklagten auch... mehr lesen...
Norm: HVertrG 1993 §24 Abs1 ZPO §266 B HVertrG 1993 § 24 heute HVertrG 1993 § 24 gültig ab 01.03.1993 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
