Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Anscheinsbeweises (prima-facie-Beweises) vorliegen, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (Fasching, LB2 Rz 897; Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 22 vor § 266 mwH auf die stRSp; SZ 56/145; SZ 57/20; MR 1988, 90 uva; zuletzt etwa 4 Ob 169/93, insoweit von der Veröffentlichung in ZfRV 1994, 158 nicht umfaßt). Das wird aber vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28.9.1930 geborene Klägerin wurde am 27.5.1973 von ihrem Ehegatten durch mehrere in Tötungsabsicht abgegebene Schüsse schwer verletzt und ist seither dauernd erwerbsunfähig. Unmittelbar danach beging der Ehegatte Selbstmord. Da die Klägerin mit Ausnahme einer geringen Witwenpension nach ihrem verstorbenen Gatten über kein eigenes Einkommen verfügte, wurde ihr von der beklagten Partei beginnend mit August 1974 eine Geldrente gewährt, die sich primär ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte hat in erster Instanz zu den von der Klägerin vorgelegten Fotos darauf hingewiesen, daß "Landeck" auf jenen Abbildungen nicht aufscheint, auf denen "Kogoj" zu sehen ist. Es sei auf den Fotos nicht überall ersichtlich, daß es sich um Fahrzeuge der Beklagten handle. Das Erstgericht hat festgestellt, daß die Funktaxis der Beklagten (ua) mit "Landeck-Taxi" im Zusammenhang mit der rot eingerandeten Telefonnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 9.8.1990 mietete der Kläger von der Republik Österreich eine auf dem Gelände der Technischen Universität Graz befindliche Fläche im Ausmaß von 10 m2 gegen einen monatlichen Mietzins von S 800 zum Zwecke der Aufstellung und des Betriebes eines Würstelstandes auf unbestimmte Zeit. Dieser Mietvertrag konnte ohne Angabe von Gründen von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Darüber hin... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 13. November 1990, 2 C 79/89, rechtskräftig seit 8. Jänner 1991, geschieden. Der Mutter steht die Obsorge für die beiden Kinder zu. Sie bewohnt das ehemals als Ehewohnung genutzte Einfamilienhaus in M*****, an welchem ihr im Verfahren 2 F 13/90 des Erstgerichtes das Alleineigentum zugesprochen wurde. Aus dem Titel dieser Eigentumszuweisung hatte sie dem Vater eine Ausgleichszahlung in der Höhe von S 1,150.000,--... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung Nr. 21 im Hause *****, dessen Eigentümer die Antragsgegner sind, wobei mit den Mieteigentumsanteilen der Zweit- bis Viertantragsgegner überdies Wohnungseigentum an anderen Wohnungen verbunden ist. Der Antragsteller begehrt - nach vorausgegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - für die Zeit vom 1.7.1990 bis 31.5.1992 die Feststellung, daß die Antragsgegner ihm gegenüber durch Vorschreibung des vereinbarten Hauptmie... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Außenhandelsorganisation mit dem Sitz in Belgrad, die gemeinsam mit der gleichfalls im ehemaligen Jugoslawien ansässigen Erzeugerfirma R***** Geschäftspartnerin der ehemals zweitbeklagten Partei war, die ihrerseits unter anderem Reinigungsgeräte, wie Bürsten und Besen, vertreibt. Die erstbeklagte Partei, eine zwischenzeitig in H*****gesmbH umbenannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war persönlich haftende Gesellschafterin der zweitbekla... mehr lesen...
Norm: EO §9 A EO §78 ZPO §266 B ZPO §269 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 9 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2021 EO § 78 heute ... mehr lesen...
Begründung: Auf der versteigerten und um das Meistbot von S 2,660.000 zugeschlagenen Liegenschaft ist in C-LNR 5 aufgrund der Pfandurkunde vom 22.2.1988 das Pfandrecht für den Höchstbetrag von S 1,630.000 zugunsten der Raiffeisenkasse A***** eingetragen, wobei eine weitere Liegenschaft simultan haftet. Mit Beschluß vom 6.10.1993 verteilte das Erstgericht das Meistbot und die in die Verteilungsmasse fallenden Meistbots- und Fruktifikatszinsen. Es wies der betreibenden Partei ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A2 ZPO §226 IIB12 ZPO §266 B ZPO §503 E4c23 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gül... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verwendet ihr Firmenschlagwort "Boss" zur Kennzeichnung der von ihr erzeugten Bekleidungsstücke. Sie ist auch Inhaberin der internationalen Wortmarke "Boss" mit der Registernummer 456.092 für die Warenklasse 25 (Damen-, Herren- und Kinderbekleidung). Diese Marke genießt mit der Priorität vom 7.12.1979 auch in Österreich Schutz. Der Beklagte ist handlungsbevollmächtigter Gesellschafter der Auto-Mil Kfz-Reparatur und Handel GmbH. In dieser Eigenschaft ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII ZPO §272 B ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Entscheidungsgründe: Am 7.10.1991 ereignete sich im Gemeindegebiet von E***** bei L***** gegen 13.00h auf der Kreuzung der Bundesstraße mit der L*****- und der S***** Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem einerseits der Kläger mit seinem Motorrad und andererseits die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Beide Unfallsbeteiligten näherten sich der Unfallstelle von W***** kom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte zuletzt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 83.760,- sA. als Kaufpreis für einen von ihr gelieferten Bremsprüfstand mit Schreibgerät und Fernbedienung einschließlich Umsatzsteuer und brachte hiezu vor, sie habe das Geräte angesichts des Auftrags des Beklagten vom 16.6.1988 sofort beim Erzeuger bestellt; im Juli 1988 sei es ihr geliefert worden. Der Beklagte, der die Verlegung des Unternehmensstandorts be... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt L*****, Baurechtsamt, vom 24.8.1987, GZ 501/S, wurde Sabine L***** und Ingrid G***** als Eigentümerinnen der Liegenschaft L*****, W*****straße *****, die Beseitigung des dort errichteten Verkaufspavillons bzw Kfz-Aufbereitungsgebäudes im Ausmaß von 11,50 x 12,00 m und einer Höhe von ca 6,50 m binnen acht Wochen nach Rechtskraft aufgetragen. Nach Rechtskraft und Vollstreckbarkeit dieses Bescheides wurde mit Vollstrec... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat über die Verbreitung ihres Magnetkartensystems für Skilifte in Skigebieten folgende Angaben gemacht: a) In einer im Oktober 1992 herausgegebenen Werbebroschüre: "Heute sind weltweit schon in mehr als 800 Skigebieten Skidata - Systemlösungen im Einsatz"; b) In einem Geschäftsbrief vom 7.1.1993 an eine Skiliftgemeinschaft: "850 mit System - Skidata ausgestattete Skigebiete weltweit belegen die Kompetenz unseres Unternehmens im Bereich Ticketing i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin empfängt mit vier Satellitenempfangsanlagen im Gelände des Arsenals in Wien dreizehn Satellitenprogramme (SAT 1, RTL plus, 3 SAT, Pro 7, Tele 5, Super Channel, Eurosport, Sportkanal, CNN, RAI uno, TV 5, ARD 1 plus, Bayern 3), die sie der Beklagten und anderen kommerziellen Kabelfernsehunternehmen in Wien-Umgebung sowie dem ORF anbietet. Die Satellitenprogramme werden gemeinsam mit den - ebenfalls auf Anlagen der Klägerin empfangenen - terrestr... mehr lesen...
Norm: BauRGNov 1990 ArtIII Abs6 MRG §37 Abs3 Z12 ZPO §266 DIII MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 3... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegnerin steht das Baurecht an einer im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft zu. Gemäß § 10 des Baurechtsvertrages vom 7.11.1978/7.12.1978 (Beilage C) hat die Bauberechtigte einen jährlichen Bauzins von S 50.652,- zu entrichten. Der Bauzins ist bis zum 2.Jänner eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr fällig. Der Antragsgegnerin steht das Baurecht an einer im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft zu. Gemäß Paragrap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit November 1980 bei der beklagten Partei als Küchenhilfe beschäftigt. Am 30.11.1991 wurde sie gemäß § 82 lit d GewO 1859 entlassen. Die Klägerin war seit November 1980 bei der beklagten Partei als Küchenhilfe beschäftigt. Am 30.11.1991 wurde sie gemäß Paragraph 82, Litera d, GewO 1859 entlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin S 100.000 brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bevollmächtigte am 24.4.1987 mit einem Maklervertrag die beklagte Partei auf unbestimmte Zeit, seine Versicherungsinteressen zu vertreten. Diese Vollmacht erstreckte sich auch auf die Regulierung von Schadensfällen. Die beklagte Partei betreibt in Innsbruck eine Niederlassung. Dem mit Dienstvertrag vom 30.1.1985 aufgenommenen Harald S***** wurde von der beklagten Partei die selbständige Leitung dieser Filiale übertragen. Laut Dienstvertrag sollt... mehr lesen...
Begründung: Der Vermieter hatte in seiner am 21.September 1992 gegen seinen Geschäftsraummieter angebrachten Klage, deren Gleichschrift dem Beklagten am 28.September 1992 zugestellt wurde, zur
Begründung: seines auf § 1118 ABGB gestützten Räumungsbegehrens behauptet, gesondert eingeklagte Mietzinsrückstände aus den Monaten Juni, Juli und September 1992 (nach mehrfachen, teils erst nach Klage und Exekution behobenen Zahlungsrückständen in vorangegangenen Perioden) zum Grund ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 EO §382 IVD EO §382b Abs1 EO §382e idF vor dem 2.GeSchG EO §382h ZPO §266 B ZPO §503 E4c/16 ABGB § 97 heute ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EO § 382 heute EO § 382 gült... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Rechtsträger des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses der Stadt L*****. Die Klägerin, welche an einer Beeinträchtigung der Beweglichkeit des rechten Ellbogengelenks litt, unterzog sich in diesem Krankenhaus am 27.8.1987 wegen des Verdachtes des Vorliegens eines sogenannten freien Gelenkskörpers einer Operation am Ellbogengelenk. Sie hatte zuvor eine Zustimmungserklärung zu einer operativen Ellbogenrevision unterschrieben. Näheres über die Operation w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine in Österreich tätige Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz, welche ua Rechte an Werken der Filmkunst, an Laufbildern oder Werken der in § 2 Z 2 UrhG bezeichneten Art, sofern diese als Werke der bildenden Kunst anzusehen oder Teile davon sind, sowie Rechte an Lichtbildern wahrnimmt. Zu diesem Zweck räumen die Mitglieder (ua Fotografen) der Klägerin die alleinigen und ausschließlichen Werknutzungsrechte im Sin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleineigentümer, die beiden anderen Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken am Attersee. Nach dem Mappenstand gehören die im Lageplan eines Zivilgeometers vom 22.1.1951 dargestellten Teile dieser Grundstücke zum öffentlichen Wassergut. Die Kläger begehren die Feststellung, die Grundstücke stünden im Sinne der Darstellung in diesem Lageplan jeweils zur Gänze in ihrem uneingeschränkten Eigentum. Sie brachten vor, ihre ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile leben in aufrechter Ehe in dem auf der Liegenschaft EZ 549 Grundbuch 81133 T***** Nr. 167 errichteten Haus. Bücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft ist der Beklagte. Er ließ von Notar Dr.Helge M***** Vertragsentwürfe erstellen, in denen die unentgeltliche Übertragung der Liegenschaft samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör an seine Schwester Elfriede H*****, sowie zu seinen Gunsten der Vorbehalt des unentgeltlichen Fruchtgenußrechtes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte zu AZ 9 E 7586/90 (nunmehr: 9 E 3891/91) mit Beschluß vom 16.11.1990 der Beklagten als betreibender Partei wider die E***** Gesellschaft mbH als verpflichtete Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 706.744,50 sA die Exekution durch Pfändung und Verkauf der vor dem *****hotel ***** westlich vorgelagerten See-Einbauten auf der Wörtherseeparzelle der Republik Österreich *****. Die Pfändung erfolgte am 19.12.... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F2 ABGB §1380 ZPO §208 Abs1 Z1 A ZPO §266 DII ZPO §395 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ABGB § 1380 heute ABGB § 1380 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung betrug auf Grund des Scheidungsvergleiches pro Kind S 500,- pro Monat (ON 1 und 2). Am 13.3.1992 beantragte der Vater, dem die Obsorge für die Kinder zukommt, die Erhöhung der Unterhaltsleistung auf S 1.500,- je Kind und Monat (ON 3). Am 10.4.1992 erklärte sich die Mutter mit einer Unterhaltsleistung von S 1.200,- je Kind und Monat einverstanden (ON 5), am 2.6.1992 mit der beantragten Unterhaltsleistung von S 1.500,- je Kind (ON 10). O... mehr lesen...
