Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte handeln mit Möbeln. Die Beklagte warb in den Oberösterreich-Ausgaben der Tageszeitung "Neue Kronenzeitung" vom 1.10.1993, 24.10.1993, 4.11.1993 und 18.11.1993 sowie in Postwurfsendungen mit den Behauptungen "Die Nr. 1 zwischen München und Wien!" und (in den beiden erstgenannten Ausgaben) - etwas darunter in einem Kasten - "Wunderland des Wohnens". Im Inserat in der "Neuen Kronenzeitung" vom 4.11.1993 und vom 18.11.1993 war de... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DI ZPO §266 DIII ZPO §267 MRG §37 MRG §37 Abs3 Z12 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses G*****; die Antragstellerin ist Hauptmieterin der im ersten Stock dieses Haus gelegenen Wohnung Nr. 5. Mit einem an die Schlichtungsstelle des Magistrates Graz gerichteten Antrag begehrte die Antragstellerin am 13.10.1994 die Aufspaltung des im Jahre 1969 vereinbarten Pauschalmietzinses von monatlich S 1.800,-- gemäß § 15 Abs 4 MRG und die Festsetzung des neu ermittelten Hauptmietzinses ab dem auf die Antragstellun... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIIIMRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art8 IV3a ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Durch den gesetzkonformen und konventionskonformen Beschluß des Strafgerichts gemäß § 149a StPO über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs wird nicht nur der Schutz der Privats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß gemäß § 48 ASGG auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles verwiesen werden kann. Die Vorinstanzen haben den festgestellten Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, sodaß gemäß Paragraph 48, ASGG auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles verwiesen werden kann. Ergänzend ist anzumerken: ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zusage der Gesundheit des Pferdes (im Sinne der protokollierten Außerstreitstellung eingangs der Streitverhandlung vom 4.9.1990 = AS 19) ist als generelle Zusage der Mängelfreiheit zu qualifizieren und nicht als besondere Zusage im Sinne des § 923 ABGB. Der Grundsatz, daß das Fehlen einer zugesagten Eigenschaft immer einen wesentlichen Mangel bildet (Reischauer in Rummel, ABGB I2 Rz 5 zu §§ 922, 923; MGA ABGB34... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat in der Zeit vom 27.5.1993 bis 3.6.1993 über Auftrag der erstbeklagten Partei (deren Komplementärgesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist) Baumeisterarbeiten im Keller des Hauses *****, durchgeführt und hiefür der erstbeklagten Partei am 4.6.1993 S 59.656,87 in Rechnung gestellt. Die Angemessenheit dieses Werklohns ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig; außerdem steht fest, daß die klagende Partei einen Kredit in Anspruch nimmt, ... mehr lesen...
Begründung: Die zweitbeklagte Partei, von der nicht feststeht, ob sie über eine der Firmenbezeichnung entsprechende Konzession als Bauunternehmen verfügt, mietete im Zeitraum von Dezember 1989 bis 17.11.1992 von der S***** AG das in Wien *****, B*****gasse 3 (= S*****gasse 1) gelegene Fabriksgebäude. Sie beauftragte im Jänner 1990 die erstbeklagte Partei, deren Unternehmungsgegenstand unter anderem auch die Durchführung von Erdarbeiten ist, mit Grabungsarbeiten an der der S***... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVII ZPO §411 Ca ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing.Gustav K***** ist der eheliche Vater von Fanny K*****, geboren am *****, Ildiko K*****, geboren am *****, und Mihaly K*****, geboren am *****. Ildiko K***** studiert Rechtswissenschaften, Mihaly K***** besucht seit September 1994 das Militärgymnasium in W*****. Die Geschwister K***** sind einkommens- und vermögenslos; sie befinden sich in Obsorge ihre Mutter, welche die Familienbehilfe bezieht. Dipl.Ing.Gustav K***** hat noch für seine (zweite) Ehegattin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen- und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuerst mitbeklagte und nach rechtskräftiger Abweisung des gegen sie erhobenen Klagebegehrens als Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Republik Österreich dem Verfahren beigetretene (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297 ZPO §266 ZPO §272 ABGB § 1297 heute ABGB § 1297 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZP... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Liegenschaften im Stadtgebiet von D*****. Sie betreibt dort ein Eisenhandelsunternehmen. An ihre Liegenschaft schließen im Nordosten unmittelbar Grundstücke an, die im Eigentum Dritter, insbesondere der R***** Kommandit-Gesellschaft, stehen. Mehrere dieser Liegenschaften werden von der klagenden Partei genützt, die dort unter anderem einen Lebensmittelgroßmarkt betreibt. Der Parkplatz dieses von der kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Jede Partei hat die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (SZ 48/92 = JBl 1976, 261 = NZ 1977, 88; EvBl 1978/145; DRdA 1994/5, 47 [Binder] uva; Rechberger in Rechberger, ZPO Vor § 266 Rz 11 mwN). Diese allgemeine Beweislastregel gilt, wenn keine Sonderregelung besteht. Derartige Sonderregelungen können auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung beruhen, häufig aber auch aus gesetzlichen Fo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen den Ausführungen in der Zulassungsbeschwerde ist ein dem Familienverhältnis entspringender tatsächlicher Wohnzustand nicht nur dann anzunehmen, wenn aus dem Familienrechtsverhältnis eine Verpflichtung besteht, anderen Familienangehörigen eine Wohnung zu geben; denn es gibt zahlreiche aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl unter Familienangehörigen entspringende tatsächliche Benützungsgewährungen, di... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat im Einklang mit der - wörtlich wiedergegebenen - Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 566/93 = ÖA 1994, 187 = EFSlg 73.336 ausgesprochen, daß die Erklärung des Vaters in der Tagsatzung vom 25.1.1995 (- die er später zurückgezogen hat -) nicht als konstitutives Anerkenntnis - welches ja der Annahme bedürfte - gewertet werden könne. Tatsächlich hat der Vater seine Bereitschaft zur Zahlung... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen Zeitung" und der "Oberösterreich-Krone"; sie kündigte am 19. und 20.November 1994 in der "Oberösterreich-Krone" an: Diese Aktion wurde in Zusammenarbeit mit der (früheren) Erstbeklagten A***** GmbH durchgeführt. Die klagende Vereinigung zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Reisebüros begehrt zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung ab so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Entfernung der an der Grenze des Grundstücks 477/28 zur P*****gasse hin errichteten Holzzauns samt Tor, die Räumung dieses Grundstücks und dessen Übergabe sowie die Unterlassung der Benutzung des Grundstücks als Zufahrt für Kraftfahrzeuge. Sie sei Eigentümerin des Grundstücks. Dieses Wegegrundstück stelle sich in der Natur als Wiese dar, es sei zur P*****gasse hin eingefriedet. Die Einfriedung sei ebenso wie ein in sie eing... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsmittelwerberin übersieht, daß nach der neueren, nunmehr bereits gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dann, wenn durch eine Äußerung - wie hier - der Tatbestand des § 1330 Abs 1 ABGB und zugleich auch einer der Tatbestände des § 1330 Abs 2 ABGB erfüllt wird, der Verletzte auch die Rechte aus § 1330 Abs 2 ABGB geltend machen kann; er hat in diesem Fall nur die Tatsachenverbreitung zu beweis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A1 ABGB §1431 H ZPO §266 B VersVG §11 Abs2 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat bei der klagenden Partei eine Einbruchsdiebstahlversicherung betreffend ihr Geschäftslokal, in dem sie von Mai 1985 bis April 1986 einen Videoverleih betrieb, abgeschlossen. Mit Schadensmeldung vom 25.10.1985 machte sie bei der klagenden Partei einen Schaden von rund S 350.000,-- bis S 400.000,-- mit der
Begründung: geltend, daß in der Zeit vom 23. auf den 24.10.1985 durch unbekannte Täter ein Einbruchsdiebstahl in ihrem Geschäftslokal verü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zum ersten Alternativbegehren (Zahl der Leserkontakte für Freitag): Die in der beanstandeten Werbeankündigung genannte Zahl von 303.000 fand sich nicht in der dort als Quelle angeführten MA 1992 als für den Freitag gültige Leserzahl. Ob die von den Beklagten aufgestellte Behauptung trotzdem zutrifft, steht nicht fest. Die Beweislast für die Unrichtigkeit einer Werbeaussage trifft zwar grundsätzlich den Kläger... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Die Presse". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Der Standard". Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Erstbeklagten. In der Ausgabe der Zeitschrift "Horizont" vom 16.4.1993 und in der Ausgabe der Druckschrift "Extradienst" vom 21.5.1993 schalteten die Beklagten folgendes Inserat ein: "Was macht Ihr Inserat in Österre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.4.1990 verschuldete ein Versicherungsnehmer der beklagten Partei einen Verkehrsunfall, bei dem der Erstkläger als Lenker eines von der zweitklagenden Partei gehaltenen Pkws schwer verletzt und das Fahrzeug beschädigt wurde. Mit der am 8.4.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Erstkläger aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 480.000,- samt Zinsen, die zweitklagende Partei die Zahlung von S 1,755.567,- samt Zinsen. Der Er... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten seit 10.12.1973 als Setzer beschäftigt, und zwar zunächst als Arbeiter und seit 1.12.1985 als Angestellter. Am 13.10.1992 verfaßte sein unmittelbarer Vorgesetzter einen Aktenvermerk an die Personalabteilung, in welchem er sich darüber beschwerte, daß der Kläger seine Arbeit nicht ordnungsgemäß verrichte. Tatsächlich ging der Kläger in dieser Zeit ständig im Betriebsgebäude umher und telefonierte trotz wiederholter Ermahnungen sehr v... mehr lesen...
Begründung: Das unterhaltsberechtigte eheliche Kind lebte bis Juni 1994 im Haushalt seiner Eltern. Diese leben seit Juni 1994 getrennt. Die Mutter hat mit dem Kind den ehelichen Haushalt verlassen. Beide leben seither in der Wohnung der mütterlichen Großmutter. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die monatlichen Wohnungskosten von S 7.500,-- zuzüglich S 500,-- für Strom und Telefon wurden vom Vater getragen. Dieser stellte der Mutter weiters ein monatliches Wirtschaftsgeld... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die ganze Woche". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Verlegerin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone". Die Drittbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone"; die Viertbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Fünftbeklagte ist ein ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten leasten bei der Klägerin am 30.9.1991 für die Dauer von 48 Monaten einen PKW. Der Zweitbeklagte war vom 3.9. bis 31.12.1991 Geschäftsführer der erstbeklagten Partei, der Drittbeklagte deren Gesellschafter. Versicherungsnehmerin ist die erstbeklagte Partei, auf die der PKW zugelassen ist. Die Versicherung ist zugunsten der klagenden Partei vinkuliert. Die Prämien wurden von der Leasinggeberin bezahlt und den beklagten Parteien mit der Leasingrate zur Zahlu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Zimmereiunternehmen und lieferte dem Zweitbeklagten einen Selbstbausatz für ein Blockhaus, für dessen Errichtung die Klägerin einen Fachmann beistellte. Wegen verschiedener Mängel des Werkes beauftragte der Zweitbeklagte den Erstbeklagten zur Erstattung eines Privatgutachtens. Der Erstbeklagte bezeichnete in seinem Gutachten das gelieferte Holz als so minderwertig, daß die Lieferung "aufgrund des verzeichneten Preises einer lukrat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 290 Grundbuch ***** bestehend unter anderem aus dem Grundstück 466/1 mit dem Haus Harham 44. Der Beklagte ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 355 Grundbuch ***** bestehend aus dem Grundstück 463/2 mit dem Objekt *****, das als "Haus Jasmin" bezeichnet wird. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Unterlassung des Begehens und Befahrens des Grundstückes 466/1 mit der Behauptu... mehr lesen...
