RS OGH 1996/6/13 8ObA2100/96y, 9ObA55/98y, 9ObA272/00s, 8ObA40/05y, 9ObA144/11h, 8ObS6/13k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 2100/96y
  Entscheidungstext OGH 13.06.1996 8 ObA 2100/96y
  Veröff: SZ 69/141
• 9 ObA 55/98y
  Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 ObA 55/98y
  Vgl auch; nur: Grundsätzlich muss derjenige, der einen Betriebsübergang behauptet, diesen beweisen. (T1);
  Beisatz: Soweit das Klagebegehren nicht ausdrücklich auf einen Vertrag gestützt wurde, ist von dem Vorbringen einer Übernahme des Arbeitsverhältnisses mit allen Rechten und Pflichten auch die gesetzliche Vertragsübernahme umfaßt. (T2) Veröff: SZ 71/100
• 9 ObA 272/00s
  Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 ObA 272/00s
  nur T1; Beisatz: Dazu gehört unter anderem auch die Frage, wann im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung die mitunter geraume Zeit dauern kann, der Zeitpunkt des (angeblichen) Übergangs eines Betriebsteils iSd § 3 AVRAG anzusetzen ist. (T3)
• 8 ObA 40/05y
  Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 40/05y
  nur: Grundsätzlich muss derjenige, der einen Betriebsübergang behauptet, diesen beweisen. (T4);
  Beisatz: Der Zeitpunkt des Betriebsübergangs ist nach objektiven Faktoren zu bestimmen und kann durch Vereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer nicht abgeändert werden. (T5)
• 9 ObA 144/11h
  Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 144/11h
  Vgl auch; nur T1
• 8 ObS 6/13k
  Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 ObS 6/13k
  Auch; nur T4

European Case Law Identifier (ECLI)