Begründung: Beide Beklagte haben, als sie noch in Grieskirchen wohnten, bei der klagenden Partei einen Kredit aufgenommen, der nunmehr fälliggestellt worden ist. Unbestritten blieb die Verbrauchereigenschaft der beiden Beklagten und daß sie anläßlich der Kreditaufnahme eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 104 JN mit der klagenden Partei auf das Bezirksgericht Grieskirchen getroffen haben. Die Klägerin begehrt von den beiden Beklagten mit ihrer beim Bezirksgericht Grieskirchen e... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden: Kläger) brachten vor, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden: Beklagte) wären je zur Hälfte Eigentümer einer griechischen Aktiengesellschaft gewesen. Diese sei Eigentümerin eines Hotels auf der griechischen Insel K*****. Die Kläger hätten sich für den Erwerb dieses Hotels interessiert. Nach Einigung über einen Kaufpreis von S 109 Mill. hätten die Parteien zwei eine Einheit bildende private Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 12.Juni 1969 geborene Klägerin ist die uneheliche Tochter der Tuula Kyllikki S***, geborene R***. Mutter und Kind sind finnische Staatsbürger. Der Beklagte ist Staatsbürger der BRD. Mit der am 7.November 1974 beim Erstgericht, in dessen Sprengel der Beklagte damals seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte, eingebrachte Klage, begehrt die Klägerin einen monatlichen Unterhalt von zuletzt (nach mehrfacher Klagsausdehnung) FM 78.907,11 (unter Berücksichtigung... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin - eine Kapitalgesellschaft mit dem Sitz in Illinois, USA - begehrte mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die Zahlung eines Schadenersatzbetrages von 458.106 S sA. Die Beklagte habe die mit Vertrag vom 3.Mai 1983 gegenüber der Klägerin übernommene Verpflichtung zur Bierlieferung sowohl verspätet als auch mangelhaft erfüllt; desgleichen auch die im Protokoll vom 23.Jänner 1984 zum Zweck der Schadensgutmachung übernommene Verpflichtung zur Lieferung v... mehr lesen...
Begründung: Mit einem im Jahre 1976 in Graz abgeschlossenen Vertrag übertrug die Klägerin (im Vertrag als "die Firma" bezeichnet) der Beklagten (als "Vertreter" bezeichnet) die Vertretung für den Verkauf ihrer Produkte in der Republik I*****. Der Artikel 13 des Vertrages trägt die Überschrift "Law of Contract" (in der deutschen Übersetzung "Gerichtsbarkeit") und hat in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut: "Der vorliegende Vertrag unterliegt den Gesetzen des Landes, in dem die F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1.7.1983 als Handelsangestellte im Betrieb der beklagten Partei beschäftigt. In der Zeit vom 11.4.1985 bis 15.5.1985 konsumierte sie den Jahresurlaub 1985 im gesetzlichen Ausmaß von 26 Werktagen. Seit 16.5.1985 befand sich die Klägerin bei aufrechtem Dienstverhältnis im Mutterschutz. Insgesamt gelangte an die Klägerin für 1985 eine Urlaubsbeihilfe von brutto S 3.837,50 zur Auszahlung. Die Klägerin verdiente zuletzt monatlich brutto S 7.65... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von der klagenden Partei vorgenommene Baustelleneinrichtung für die Erbauung eines auf einer Liegenschaft des Beklagten in Salzburg zu errichtenden Hauses, den Restbetrag von 400 000 S als Abfe... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 AZPO §397a
Rechtssatz: Das Fehlen der Voraussetzungen für den vom Kläger in Anspruch genommenen Fakturengerichtsstand kann in dem gegen das Versäumungsurteil erhobenen Widerspruch nicht mehr mit Erfolg eingewendet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 753/82 Entscheidungstext OGH 23.11.1982 5 Ob 753/82 Veröff: EvBl 1983/35 S 131 ... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX A1JN §28JN §42 AaJN §43 Abs1JN §88 AJN §104 AZPO §240 Abs1 A
Rechtssatz: Die österreichische Gerichtsbarkeit kann, soweit sie nicht durch Völkerrechtsnormen und ausdrückliche innerstaatliche Normen begrenzt ist, auch durch Parteienvereinbarung (§§ 88, 104 Abs 1 JN) oder Akte prozessualer Disposition, zB die Nichterhebung bzw nicht rechtzeitige Erhebung der Einrede örtlicher Unzuständigkeit, begründet werden, wenn eine hinreiche... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die in Italien (Südtirol) wohnhaften Beklagten schuldig zu erkennen, ihm die Kosten ausgeführter Zahnbehandlungsarbeiten zu bezahlen, die Erstbeklagte 112 679.50 S samt Anhang, die Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten 41 254 S samt Anhang. Der Kläger behauptete das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 88 Abs 1 JN. Die Beklagten beantragten, die Klage zurückzuweisen, in eventu das Klagebegehren abzuweisen. Sie führten "zu der anlä... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 11. 1. 1980 einen sogenannten "Franchisevertrag". Mit diesem gewährte die beklagte Partei der klagenden Partei das "Franchiserecht" gemäß Punkt 1 des Vertrages, der folgenden Wortlaut hat: "Der Franchisegeber gewährt dem Franchisenehmer das Recht, das gesamte, ihm mitgeteilte technische Erfahrungswissen des Franchisegebers zur Errichtung und zum Betrieb eines Baumarktes in Salzburg und angrenzendem westlichen Oberösterreich (siehe beiliegende Karte) zu ver... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 BZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Bei behauptetem Erlöschen des Schiedsvertrages wegen einverständlicher Aufhebung kann die Klage vor dem staatlichen Gericht erhoben werden. In das Recht einer Partei auf ein Verfahren vor dem vereinbarten Schiedsgericht würde auch durch eine unrichtige Behauptung der anderen Partei, der Vertrag sei einverständlich aufgehoben worden, nicht eingegriffen, weil das ordentliche Gerich... mehr lesen...
Die Klägerin hat gegen die Beklagte als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 26, KG G, Anspruch auf Leistung eines grundbücherlich sichergestellten Ausgedinges im Sinne des Erbübereinkommens vom 5. September 1962, dessen für den gegenwärtigen Rechtsstreit wesentlichen Bestimmungen wie folgt lauten: "1. ...... 2. Die erbl. Witwe Barbara W, geboren 22. 11. 1900 (Klägerin), bedingt sich im Einverständnis mit dem Hofübernehmer in teilweiser Abänderung der testamentarischen Verfügungen auf... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 27. Oktober 1973 von Anita P unehelich geboren. Am 20. Dezember 1973 erklärte Felix B vor der Bezirkshauptmannschaft S, die Vaterschaft zu diesem Kinde anzuerkennen. Am 8. Juni 1974 schlossen Felix B und Anita P die Ehe. Daraufhin wurde mit Beschluß vom 27. Juni 1974 gemäß § 31 PersStG festgestellt, daß das Kind die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt habe. Mit Urteil vom 10. März 1976 wurde die Ehe des Felix und der Anita B geschieden. Am 5. November 197... mehr lesen...
Der Kläger führte über Auftrag der beklagten Partei Baumeisterarbeiten für die Hauptschule R durch. In der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile ist auch eine Schiedsklausel enthalten, wonach bei Auftreten von Differenzen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer während der Bauausführung oder Gewährleistungsfrist diese vor Anrufung eines ordentlichen Gerichtes durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen. Die Parteien hätten zu diesem Zweck je einen sachkundigen Schiedsricht... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 BZPO §477 Abs1 Z3 D3ZPO §477 Abs1 Z6 D6ZPO §577 Abs1
Rechtssatz: Die vertragswidrige Nichteinholung eines Schiedsgutachtens begründet kein Prozeßhindernis. Entscheidungstexte 5 Ob 624/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 5 Ob 624/76 Veröff: JBl 1977,273 6 Ob 574/87 Entscheidungstext OGH 30.05.1988 6 O... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei mehrere Jahre im Bäckereibetrieb der beklagten Partei als Fahrverkäufer beschäftigt gewesen. Von seinem Lohn sei ihm zu Unrecht ein Betrag von 15.000 S abgezogen worden, weil er angeblich einen Schaden an einem Fahrzeug der beklagten Partei verschuldet habe. Da dies nicht richtig sei, sei die beklagte Partei verpflichtet, dem Kläger diesen Betrag zu zahlen. Die beklagte Partei erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, weil nach § 21 des im vo... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 DZPO §240 Abs1 AZPO §577 Abs1
Rechtssatz: Die Einrede der heilbaren sachlichen Unzuständigkeit, des Vorliegens einer Schiedsgerichtsvereinbarung, kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch noch in der Berufung gegen ein Versäumungsurteil vor Eingehen auf die sachliche Berechtigung des Klagebegehrens erhoben werden. Entscheidungstexte 4 Ob 18/74 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IGcArbGerG §2 IIIArbGerG §5ZPO §240 Abs1 A
Rechtssatz: Werden als Unzuständigkeitseinreden das Vorliegen eines Schiedsvertrages und das Fehlen eines Arbeitsverhältnisses bzw eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses angemeldet, dann ist der Prüfung des auf den Schiedsvertrag gestützten Unzuständigkeitstatbestandes mit Rücksicht auf dessen größere Wirkungsbreite der Vorrang einzuräumen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, dass er beim Großvater des Beklagten als Forstmeister angestellt gewesen sei. Dieser habe ihm mit Vereinbarung vom 10. 6. 1951 und 15. 6. 1951 einen monatlichen Ruhegenuss von S 600, der später auf monatlich S 800 erhöht worden sei, zugesichert. Dieser Ruhegenuss sei auf der Grundlage des Lebenshaltungskostenindexes wertgesichert gewesen. Der Beklagte habe den Gutsbesitz seines Großvaters übernommen und sei verpflichtet, diese Vereinbarung über die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 A
Rechtssatz: Der Beklagte hat bei der ersten Tagsatzung die Unzuständigkeitseinrede zumindest so deutlich auszuführen, daß das Gericht in der Lage versetzt wird, darüber zu entscheiden. Entscheidungstexte 1 Ob 57/72 Entscheidungstext OGH 05.04.1972 1 Ob 57/72 6 Ob 240/73 Entscheidungstext OGH 29.11.1973 6... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 BZPO §577
Rechtssatz: Die Einrede der vereinbarten Schiedsgerichtsbarkeit ist bei der ersten Tagsatzung anzumelden, eine erst nach Streiteinlassung erhobene Einrede ist verspätet. Entscheidungstexte 5 Ob 305/69 Entscheidungstext OGH 14.01.1970 5 Ob 305/69 6 Ob 186/72 Entscheidungstext OGH 19.10.1972 6 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende, auf Zahlung von 3.100 S samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1967 gerichtete Klage ist auf die Behauptung gestützt, dass die Beklagte seit dem Jahre 1967 Vereinsmitglied der Klägerin sei und dieser die einmalige Eintragungsgebühr von 100 S sowie die jährlichen Mitgliedsbeiträge von 1.000 S für die Jahre 1967, 1968 und 1969 schulde. Die Beklagte gab zu, der Klägerin im November 1967 als Mitglied beigetreten zu sein, sie wendete jedoch ein, dass erst bei de... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 BZPO §577
Rechtssatz: Ein bloßes Güteverfahren und Schlichtungsverfahren hindert nicht die Anrufung des ordentlichen Gerichtes und begründet keine Prozeßeinrede. Entscheidungstexte 6 Ob 262/67 Entscheidungstext OGH 25.10.1967 6 Ob 262/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0039910 ... mehr lesen...
Mit der am 7. Juni 1962 beim Bezirksgericht A. übereichten Mahnklage begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 6000 S samt 4% Zinsen seit 2. September 1961 als Restkaufpreis für einen um den Betrag von 14.300 S vom Beklagten gekauften Personenkraftwagen. Das Bezirksgericht A. überwies die Rechtssache über die vom Beklagten bei der Tagsatzung vom 11. September 1962 erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit auf Antrag des Klägers gemäß § 261 (6) ZPO. an das... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 BZPO §599
Rechtssatz: Eine in einem Vereinsstatut enthaltene Schiedsklausel für Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis begründet nicht Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern nur Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Eine Schiedsklausel, die Streitigkeiten "aus dem Vereinsverhältnis" betrifft, erfasst nicht auch Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Dienstnehmern hinsichtlich des Entgelts auf Grund des Dienstv... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 A
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht infolge eines Rekurses des Klägers die örtliche Zuständigkeit bejaht, so ist mangels eines Rechtsmittels des Beklagten dessen Einrede der örtlichen Unzuständigkeit jedenfalls im abweislichen Sinn erledigt. Entscheidungstexte 1 Ob 6/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1963 1 Ob 6/63 Veröff: JBl 1964,155 ... mehr lesen...
Norm: JN §43ZPO §240 Abs1 AZPO §477 D3
Rechtssatz: Wendet der Beklagte die (verzichtbare) Unzuständigkeit ein und weist das angerufene Gericht - ohne über die Zuständigkeit expressis verbis zu entscheiden - das Klagebegehren ab, so darf das Berufungsgericht (auch wenn der Beklagte die Unzuständigkeit in der Berufungsmitteilung ausgeführt hat) nicht von Amts wegen die Frage der Zuständigkeit prüfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs1 BZPO §391 CZPO §577 Abs1
Rechtssatz: Wurde in einem Pachtvertrag vereinbart, daß sich die Vertragsteile in allen aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten einem Schiedsgericht unterwerfen, so hat damit der Pächter auf die gerichtliche Geltendmachung von Gegenforderung (irrtümlich zu viel bezahlter Pachtzins) gegen die gerichtliche Aufkündigung wegen Nichtzahlung des Pachtzinses auch mittels Einrede verzichtet. ... mehr lesen...
Norm: JN §43JN §104 FZPO §240 Abs1 BZPO §577 Abs1
Rechtssatz: Die Replik des Klägers, die vom Beklagten geltend gemachte Gegenforderung muß vor einem Schiedsgericht erhoben werden, betrifft eine heilbare Unzuständigkeit des angerufenen ordentlichen Gerichtes und muß daher nach § 249 (441) ZPO vorgebracht werden, bevor sich der Kläger in die Verhandlung über die Gegenforderung eingelassen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
