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§ 240 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Wird die Einrede der sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit des Gerichtes nicht in der Klagebeantwortung geltend gemacht, so kann deren Fehlen nur noch berücksichtigt werden, wenn das Gericht auch durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden könnte und die Unzuständigkeit noch nicht geheilt ist (§ 104 JN).

In Kraft seit 01.01.2003 bis 31.12.9999
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489 Entscheidungen zu § 240 ZPO

Entscheidungen zu § 240 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
78
Entscheidungen des VwGH (02/1948)
5
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
6

Entscheidungen zu § 240 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
72

Entscheidungen zu § 240 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
24

Entscheidungen zu § 240 Abs. 3ZPO ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1

Entscheidungen zu § 240 Abs. 3 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
299

Entscheidungen zu § 240 Abs. 3JN ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1

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Entscheidungen des OGH (09/1905)
1

Entscheidungen zu § 240 Abs. 3AHG ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
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Entscheidungen zu § 240 Abs. 3WRG ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)
1
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