Begründung: In dem im Jahr 1999 zwischen den Parteien geschlossenen Syndikatsvertrag wurde folgende Schiedsvereinbarung geschlossen: „Alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich von Streitigkeiten über das gültige Zustandekommen, über die Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit dieses Vertrages, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages eingerichtetes S... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der leibliche Sohn der am 1. April 1995 verstorbenen Hermine K*****. Heinrich K*****, verstorben am 10. Februar 2000, war der Ehegatte Hermine K*****s und Stiefvater des Klägers. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Saalfelden vom 27. April 2000, A *****, wurde der Nachlass Hermine K*****s aufgrund der letztwilligen Verfügung vom 7. September 1984 Heinrich K***** eingeantwortet. Das Bezirksgericht Saalfelden sprach mit weiterem Beschluss v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Unterschied zwischen Schiedsverträgen und Schiedsgutachterverträgen wird darin erblickt, dass der Schiedsvertrag die Entscheidung eines Rechtsstreits zum Gegenstand hat, während die Schiedsgutachterabrede auf die Feststellung von Tatsachen, Tatbestandselementen oder auf die Ergänzung des Parteiwillens gerichtet ist. In letzterem Falle soll der Schiedsgutachter vermöge seiner Sachkunde gewisse Unterlagen und Tats... mehr lesen...
Begründung: Nach Einlangen der Klagebeantwortung stellte das Erstgericht, ohne daß der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erhoben hätte, seine sachliche Unzuständigkeit fest und wies die Klage zurück. Es liege die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes gemäß § 49 Abs.2 Z 5 JN vor. Im konkreten Fall sei daher das Bezirksgericht Klagenfurt zur Entscheidung zuständig. Nach Einlangen der Klagebeantwortung stellte das Erstgericht, ohne daß der Beklagte die Einrede der Unzus... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten im Mahnverfahren die Zahlung von 100.000 S sA, hievon den Teilbetrag von 66.700 S aus dem Titel der Darlehensrückforderung und den Teilbetrag von 33.300 S wegen "Rückzahlung der Einlage des Klägers betreffend die Firma 'P***** Gesellschaft mbH, Ersatz der Kaution für den Pachtvertrag, Ersatz der Investitionen im Oktober 1992 und Entschädigung für die selbständige Tätigkeit des Klägers vom Februar bis Dezember 1992". Infolge des v... mehr lesen...
Norm: JN §45 ZPO §240 Abs2 A ZPO §441 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten aus einer von diesem aufgekündigten Vertriebsvereinbarung den Rechnungssaldo in Höhe des Klagebetrages (S 145.895,81 sA) und trug vor, wegen der Aufkündigung der Vertriebsvereinbarung könne das darin vorgesehene und "niemals spezifizierte" Schiedsgericht nicht angerufen werden. Der Beklagte bestritt in der gemäß § 243 Abs.4 ZPO erstatteten Klagebeantwortung das gesamte Klagebegehren und wandte u.a. unter Hinweis auf die Schiedsklaus... mehr lesen...
Norm: JN §43 ZPO §235 Abs3 E ZPO §240 Abs2 A JN § 43 heute JN § 43 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 43 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 43 gültig von 01.05.1... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen wurde am 29. 9. 1982 in der Kanzlei des Beklagtenvertreters ein Vergleich geschlossen, in dem sich der Beklagte verpflichtete, bis 8. 10. 1982 an die klagende Partei einen Entfertigungsbetrag in der Höhe von 650 000 S zu bezahlen, einen Teilbetrag von 250 000 S für die von der klagenden Partei vorgenommene Baustelleneinrichtung für die Erbauung eines auf einer Liegenschaft des Beklagten in Salzburg zu errichtenden Hauses, den Restbetrag von 400 000 S als A... mehr lesen...
Über eine gemäß § 36 EO beim Titelgericht eingebrachte Klage hatte das Erstgericht durch einen Einzelrichter als Handelsgericht, das Berufungsgericht unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters verhandelt und entschieden. Über eine gemäß Paragraph 36, EO beim Titelgericht eingebrachte Klage hatte das Erstgericht durch einen Einzelrichter als Handelsgericht, das Berufungsgericht unter Beiziehung eines fachmännischen Laienrichters verhandelt und entschieden. Der Oberste Ge... mehr lesen...
Norm: EO §35 Abs2 C EO §51 JN §104 F ZPO §240 Abs2 CIIa ZPO §477 Z3 D3 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs2 B ZPO §441 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig von 01.05.1983 bis... mehr lesen...
Norm: RatenG §12 Abs2 ZPO §240 Abs2 CIIa ZPO §441 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig... mehr lesen...
Das Erstgericht hob das bisherige Verfahren als nichtig auf, erklärte zur Entscheidung des gegenständlichen Rechtsstreites das Arbeitsgericht Spittal an der Drau für sachlich zuständig, überwies auf Antrag der klagenden Partei die Rechtssache diesem nicht offenbar unzuständigen Arbeitsgericht gemäß § 261 Abs. 6 ZPO. und legte dem Kläger die Zahlung der Kosten des Unzuständigkeitsstreites auf. Das Erstgericht hob das bisherige Verfahren als nichtig auf, erklärte zur Entscheidung des... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN §43 ZPO §240 Abs2 CIa ZPO §406 Aa JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 JN § 43 heute ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IGaArbGerG §5 JN §1 DII JN §41 ZPO §240 Abs2 CIIa ZPO §477 Z3 ZPO §477 Z6 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Der Kläger brachte in seiner beim Bezirksgericht Liesing eingebrachten Klage vor, daß die Beklagte bis zum 22. Juni 1954 Hausbesorgerin seines Hauses gewesen und mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Arbeitsgerichtes Wien zu 9 Cr 342/54 die Aufkündigung des Hausbesorgervertrages für rechtswirksam erklärt worden sei. Die Beklagte habe daher ab 1. Juli 1954 für die weitere Benützung der Wohnung ein Benützungsentgelt von monatlich 150 S zu bezahlen, was der Beklagten auch mitg... mehr lesen...
Norm: JN §29 WohnungsanforderungsG §17WohnungsanforderungsG §24 ZPO §240 Abs2 CIa JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 ZPO § 240 he... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §3 JN §42 ZPO §240 Abs2 CIIa JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 ZPO § 240 heute ... mehr lesen...
Kläger macht Ansprüche aus einem von ihm behaupteten Dienstverhältnis, das im Ausland begrundet worden war, beim Arbeitsgericht Wien, gestützt auf den Gerichtsstand des § 77 JN., geltend. Kläger macht Ansprüche aus einem von ihm behaupteten Dienstverhältnis, das im Ausland begrundet worden war, beim Arbeitsgericht Wien, gestützt auf den Gerichtsstand des Paragraph 77, JN., geltend. Das Berufungsgericht hat aus Anlaß der vom Kläger erhobenen Berufung dasangefochtene Urteil aufge... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs2 CIIa ZPO §260 Abs3 ZPO §261 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 240 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 240 gültig v... mehr lesen...
Bei der ersten Tagsatzung behielt sich die Beklagte eine weitere Stellungnahme zur Klage vor; prozeßhindernde Einreden hat sie nicht vorgebracht; das tat sie erst in einem nach der ersten Tagsatzung eingereichten vorbereitenden Schriftsatz, in dem sie Unzuständigkeit des Arbeitsgerichtes einwendet. Das Prozeßgericht hat bei der fortgesetzten mündlichen Streitverhandlung die Verhandlung auf die Frage der Zuständigkeit eingeschränkt. Nach Durchführung der Verhandlung und Aufnahme von... mehr lesen...
Norm: BinnSchiffG §4 SchFG §4 JN §1 CVIII JN §41 ZPO §240 Abs2 SchFG § 4 heute SchFG § 4 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2009 SchFG § 4 gültig von 01.07.1997 bis 25.03.2009 JN Art. 18 § 1 heute ... mehr lesen...
Norm: BinnSchiffG §4 SchFG §4 JN §1 CVIII JN §41 ZPO §240 Abs2 CIIa SchFG § 4 heute SchFG § 4 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2009 SchFG § 4 gültig von 01.07.1997 bis 25.03.2009 JN Art. 18 § 1 heut... mehr lesen...
