Begründung: Am 2.10.1993 zog sich die Klägerin bei einem Sturz in einer Passage des C***** - Marktes in V*****, eine Verletzung im Bereich des linken Ellenbogens zu. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Verpflichtung der mit "K***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung" (in der Folge: K*****) bezeichneten Beklagten zur Zahlung von S 149.800,- sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftig aus dem Unfall resultierenden Schäden. Zum... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.5.1993 beim Landesgericht Linz eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei als Rechtsnachfolger des Reichsgaues Oberdonau von dem im Klagsschriftsatz zunächst als beklagte Partei bezeichneten "Bund (unrichtig mitunter auch Republik Österreich genannt) - Österreichische Bundesbahnen, zu Handen der Finanzprokuratur" als Eigentums- und Besitznachfolger des ehemaligen Deutschen Reiches (Reichsbahnvermögen) die grundbücherlich durchzuführende Rückübere... mehr lesen...
Norm: ZPO §155 ZPO §235 Abs5 B1BBG 1992 §17 Abs1 ZPO § 155 heute ZPO § 155 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte in der am 13.Dezember 1996 gegen die "Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen)" eingebrachten Klage, diese sei schuldig zu erkennen, ihm als Eigentümer eines bestimmten Hofs "in Erfüllung der Vereinbarung vom 08.02.1929 ein Ersatzwasser in Trinkwasserqualität auf immerwährende Zeiten zur Verfügung zu stellen, und zwar in einem Ausmaß, das zwei Drittel des abfließenden Fensterstollenwassers auf Gst 332/3 Grundbuch ... entspricht". Er br... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Wurde hingegen ein Personenwechsel angestrebt, was ausnahmsweise zulässig sein kann (ecolex 1992, 243), so kann in einer Abweisung des entsprechenden Antrags kein Fal... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer gegen die "Top***** Transport GmbH" gerichteten Klage - registriert zu FN 34.330k des Firmenbuchs beim Handelsgericht Wien - begehrt die Klägerin insgesamt S 27.000,-- samt Anhang. Nach den Angaben im Feld 10 der Mahnklage liegen dem zwei Honorarforderungen je vom 13.2.1996/19.4.1996 in Höhe von je S 13.500,-- zugrunde. Der antragsgemäß erlassene Zahlungsbefehl wurde der Top***** Transport GmbH am 27.3.1997 durch Ausfolgung am einen Postbevollmächtigten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 235 Abs 5 ZPO durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 jene Fälle treffen wollte, in denen Fehler bei der Bezeichnung, vor allem der beklagten Partei, von dieser schikanös als Grundlage für eine Bestreitung der Passivlegitimation herangezogen werden (9 ObA 2063/96i mwN). Völlig eindeutig richtet sich die vorliegende Klage gegen den ehemalige... mehr lesen...
Begründung: In der Ausgabe der "N*****-Zeitung" vom 25.11.1992 war in einem Artikel über eine Kindesentführung durch seinen Vater, den Kläger, berichtet worden. Mit der am 1.10.1996 eingelangten Klage begehrt der Kläger (nach Verbesserung) von der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei zur ungeteilten Hand 250.000 S und von der drittbeklagten und viertbeklagten Partei zur ungeteilten Hand ebenfalls 250.000 S. Durch die falsche Berichterstattung sei ihm ein Verdienstent... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Werklohn. Der Beklagte wendete mangelnde Fälligkeit ein; die Ware weise grobe Mängel auf. Nach Durchführung des Beweisverfahrens und Einholung eines Sachverständigengutachtens stellte die Klägerin den Antrag auf Richtigstellung der in der Klage angeführten Parteibezeichnung "Fa. N*****" in "N*****." Die Anführung des Rechtsformzusatzes sei aufgrund eines Schreibfehlers unterblieben. Der Beklagte sprach sich gegen ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B1 ASGG §11a ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ASGG § 11a heute ASGG § 11a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Begründung: In der Mahnklage bezeichnete der Kläger die beklagte Partei als "David G*****, Kaufmann, *****". Er begehrt S 81.595,-- sA an offenen Gehaltsforderungen samt Sonderzahlungen und Abfertigung. Am 9.5.1996 beantragte der Kläger die Bezeichnung der beklagten Partei auf "B***** GmbH, *****" zu berichtigen. Bereits aus der Klage ergebe sich, daß der Kläger den Arbeitgeber eindeutig in Anspruch nehmen wollte und die Bezeichnung des David G***** als Dienstgeber nur irrtü... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B1 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Soweit ein Arbeitnehmer bewusst und beharrlich eine bestehende Kapitalgesellschaft als Beklagte in Anspruch nimmt, obwohl eine andere Kapitalgesellschaft erkennbar D... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck ist unter FN 17609 die F***** & Co, H.u.W. H***** GmbH & Co KG eingetragen. Persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft ist die zu FN 46363g eingetragene N***** GmbH mit den einzelvertretungsbefugten Geschäftsführern Hubert und Wilfried H*****; eine F***** GmbH ist im Firmenbuch nicht eingetragen. Die Klägerin führte in ihrer Klage, mit der sie Ansprüche wegen ungerechtfertigter Entlassung g... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B1 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Berichtigung der Parteibezeichnung auf ein existentes Rechtssubjekt ist auch dann zulässig, wenn zunächst eine Personenhandelsgesellschaft als Partei auftritt, ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind Miteigentümer einer in Innsbruck gelegenen Liegenschaft mit einem darauf erbauten Haus. Sie vermieteten mit den Verträgen vom 25.Jänner 1989, 3.November 1989 und 10.Februar 1990 Betriebs- und Geschäftsräume sowie sonstige Flächen an die klagende Partei, eine Kommanditgesellschaft mit einer Gesellschaft mbH als persönlich haftender Gesellschafterin. Kraft Einbringungsvertrages vom 26.September 1991 wurde „der Betrieb der Kommanditgesellschaft ... sam... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5KO §6 Abs2 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Wurde eine Klage im Sinne des § 6 Abs 2 KO unrichtig gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht, ist eine Richtigstellung der Parteienbezeichnung auf den Mass... mehr lesen...
Begründung: Auf den Liegenschaften EZ***** und ***** je Grundbuch St.J***** sowie EZ***** Grundbuch St.J***** ist das Eigentumsrecht des Beklagten aufgrund eines Übergabsvertrages (wegen bislang noch nicht beigebrachter Unbedenklichkeitsbescheinigung) vorgemerkt. Alle Liegenschaften sind aufgrund einer Pfandurkunde vom 24.10.1991 mit einem Höchstbetragspfandrecht über S 875.000,-- zugunsten der Klägerin belastet. Über das Vermögen des Beklagten wurde am 13.12.1994 der Konkurs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
1. Zum Revisionsrekurs: Da die
Begründung: , aus der Klage sei für die Adressatin klar erkennbar gewesen, daß tatsächlich nicht die im Rubrum als beklagte Partei bezeichnete Cafe B***** GmbH, sondern die Vera T***** Cafehaus GmbH in Anspruch genommen werden sollte, so daß durch die Richtigstellung der Bezeichnung der beklagten Partei kein unzulässiger Parteienwechsel erfolgte, zutrifft, genügt es, auf ihre... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 BKO §6 Abs1 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Berichtigung der Parteienbezeichnung einer entgegen § 6 Abs 1 KO nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner angebrachten Klage auf den Masseverwalt... mehr lesen...
Norm: SpaltG §1 Abs2 Z2 VAG §61a ZPO §1 Ab ZPO §155 ZPO §157 ZPO §235 Abs5 SpaltG Art. 11 § 1 heute SpaltG Art. 11 § 1 gültig ab 08.05.2008 VAG § 61a gültig von 12.08.2005 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 34/2015 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §2 Abs1 ZPO §235 Abs5 B1 GmbHG § 2 heute GmbHG § 2 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der gegen eine A***** Handelsgesellschaft mbH erhobenen Klage begehrt der Kläger S 51.568,-- brutto sA als ausständiges Entgelt aus einem Arbeitsverhältnis, das von der beklagten Partei nach Ablauf der Probezeit aufgelöst worden sei. Das Erstgericht erließ einen Zahlungsbefehl und stellte diesen und die Klage an die vom Kläger bezeichnete beklagte Partei zu. Die Sendung wurde hinterlegt und kam unbehoben zurück. Daraufhin beantragte der Kläger die Richtigst... mehr lesen...
Begründung: In der auf Zahlung von Kündigungsentschädigung samt anteiligen Sonderzahlungen, Abgeltung für den Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens sowie restliche Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung gerichteten Klage wurde die CA-Leasing Gesellschaft für Kapitalvertrieb und Vermögensverwaltung GmbH, 1040 Wien, Wiedner Hauptstraße 56, als beklagte Partei bezeichnet. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 15.Februar 1994 wandte die beklagte Partei mange... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B1 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Existenz zweier Rechtssubjekte spricht für einen Parteiwechsel, die Existenz nur eines aber für eine bloße Berichtigung der Parteienbezeichnung. ... mehr lesen...
Begründung: In der am 12.7.1991 eingebrachten Mietzins- und Räumungsklage wurde die beklagte Partei mit "C***** J***** Betriebs-GesmbH, *****" (in der Folge mit GmbH abgekürzt) bezeichnet. Nach der Klagserzählung habe Mag. Christian J***** (in der Folge mit Mag.J abgekürzt), der seinerzeitige Gesellschafter der damaligen Mieterin mehrerer Räume des genannten Hauses, den Klägerinnen mitgeteilt, die GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er sei, gegründet zu haben, und ersucht, e... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf die Behauptung, er sei bei der M***** AG vom 1.9.1992 bis 10.9.1992 als Angestellter beschäftigt gewesen und das Dienstverhältnis sei von dieser Gesellschaft ohne Angabe von Gründen gelöst worden, begehrt der Kläger eine Kündigungsentschädigung, aliquote Sonderzahlungen und eine Urlaubsabfindung im Gesamtbetrag von 45.363,65 S brutto. Die M***** AG bestritt die passive Klagslegitimation. Der Kläger sei zwar im Unternehmensverband M*****, jedoch nicht... mehr lesen...
Begründung: Mit Protokollarklage vom 24. Jänner 1992 begehrte der Kläger von der B*****gesellschaft mbH & Co KG, W*****, W*****straße 91, Zahlung von S 20.608 brutto sA an offenem Gehalt samt Sonderzahlungen und Urlaubsabfindung. Er behauptete, vom 27.Mai bis 24.Juli 1991 bei der Beklagten beschäftigt gewesen zu sein. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, daß der Kläger nicht bei ihr, sondern bei der B*****gesellschaft mbH beschäftigt ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden C***** S.p.A. 1, Via *****, M*****, Italien, vertreten durch Dr. Gerhard Eugen-Denitz und Mag. Dr. Christian Reimitz, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dieter W*****, Möbelha... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 E ZPO §237 A ZPO §483 Abs3 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 237 heute ZPO § 237 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft mit beschränkter Haftung erhob nach den Angaben im Klagskopf gegen die Beklagte zu HRB 1177 des Kreisgerichtes Wels im Handelsregister/Firmenbuch eingetragene Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung der zu HRA 1940 eingetragenen Kommanditgesellschaft, deren Firma aus der Firma der persönlich haftenden GmbH und dem Zusatz "& Co KG" gebildet ist (§ 19 Abs 2 HGB), die Klage auf Zahlung des Saldos aus der Verrechnung im Rahmen des G... mehr lesen...
