Begründung: Am 19. 5. 1999 wurde über das Vermögen des Gottfried P***** der Konkurs eröffnet. Die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der Johanna P***** und der Entzug der Eigenverwaltung erfolgten mit Beschluss vom 20. 5. 1999. In beiden Verfahren wurde der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Am 22. 8. 2001 kündigte die klagende Partei mit einer gegen die Gemeinschuldner gerichteten Aufkündigung den mit diesen über ein Geschäftslokal geschlossenen Mi... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 12. 7. 2000 - kundgemacht am 19. 7. 2000 - wurde über das Vermögen des Vaters der Konkurs eröffnet. Bereits mit Beschluss vom 22. 10. 1997 hatte das Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht u. a. den einstweiligen Unterhalt des Minderjährigen Max, geboren am 26. 4. 1991, mit 6.075 S monatlich ab 3. 7. 1997 festgesetzt (ON 33). Auf dessen Grundlage beantragte der Minderjährige am 12. 7. 2001 Unterhaltsvorschüsse von 6.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31. 8. 1978 geborene Kläger ist ein ehelicher Sohn des Beklagten. Der bis dahin bereits selbsterhaltungsfähige Kläger hat am 5. 6. 2000 den ordentlichen Zivildienst (und zwar beim Roten Kreuz in seinem Heimatort) angetreten, wofür er gemäß § 25 Zivildienstgesetz (ZDG) Bezüge in Höhe von S 3.648 monatlich bezog. Dieser Zivildienst endete am 30. 4. 2001. Der Kläger lebte in dieser Zeit (unstrittig) bei seiner Mutter. Sein beklagter Vater verdient mon... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ad 1.) Die Zweitbeklagte (FN 70995 f LG Salzburg) übernahm im September 2000 das Vermögen der Erstbeklagten (FN 27808 w LG Salzburg) gemäß § 142 HGB und gab dies dem Erstgericht mit Schriftsatz vom 18. 1. 2001 bekannt (ON 67). Die Zweitbeklagte ist seither aufgelöst und wurde im Firmenbuch gelöscht. Durch die Übernahme kam es zu einer Gesamtrechtsnachfolge der Zweitbeklagten als Übernehmerin (Koppensteiner in Strau... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger richtete seine am 31. 8. 1999 beim Erstgericht überreichte Klage gegen die beklagte Partei "Republik Österreich Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundessozialamt Wien, Niederösterreich, Burgenland" und begehrte, die beklagte Partei zur Zahlung eines Betrages von S 2,154.458,50 netto schuldig zu erkennen. Er habe gegen seinen - während des Rechtsstreits in Konkurs verfallenen - ehemaligen Arbeitgeber ein rechtskräftiges und vollstreck... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Jahr 1966 mit der Josef W***** OHG einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal geschlossen. 1971 beabsichtigte der persönlich haftende Gesellschafter der mittlerweile in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführten Gesellschaft, das Unternehmen zu veräußern. Es kam zu einer entsprechenden Vereinbarung mit Alfred K*****, über die auch die Hausverwaltung des Klägers informiert wurde. Danach sollte das Unternehmen unter der bisherigen Firma u... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B1 ZPO §502 HI2 ZPO §528 Abs1 LAußStrG 2005 §62 Abs1 B1bAußStrG 2005 §62 Abs1 B1c ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Richtigstellung der Parteibezeichnung setzt nach § 235 Abs 5 ZPO voraus, dass sich aus dem Klagevorbringen eindeutig und klar ergibt, gegen wen die Klage gerichtet ist und dass nur die Parteibezeichnung unrichtig gewählt wurde. Ob sich aus dem Inhalt der Klage in einer auch für die Parteien klaren und eindeutigen Weise ergibt, welches Rechtssubjekt vom Kläger belangt werden sollte, richtet sich nach den Umständ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Richtigstellung der Parteibezeichnung setzt nach § 235 Abs 5 ZPO voraus, dass sich aus dem Klagevorbringen eindeutig und klar ergibt, gegen wen die Klage gerichtet ist und dass nur die Parteibezeichnung unrichtig gewählt wurde (RIS-Justiz RS0039871 und RS0039378). Sinn der Bestimmung ist es, in jenen Fällen Abhilfe zu schaffen, in denen Fehler der Bezeichnung der Partei vom Gegner schikanös als Grundlage einer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Universität für angewandte Kunst veranstaltete vom 7. 4. bis zum 15. 5. 1993 in Wien unter ihrer damaligen Bezeichnung "Hochschule für angewandte Kunst" eine Ausstellung. Dort sollte auch eine bestimmte im Eigentum des Klägers, eines französischen Galeristen, stehende Plastik (Statue) gezeigt werden. Dieses Kunstwerk war der Universität für angewandte Kunst aufgrund eines zwischen ihr und dem Kläger geschlossenen Leihvertrags vom 1. 4. 1993 für die Ausstel... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B AO §53 Abs4 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt Fahrzeuge der Marke C*****; der Beklagte war vor seiner Pensionierung Inhaber einer Fahrschule. 1993 stellte die C***** Österreich GmbH Fahrschulen Fahrzeuge zu günstigen Bedingungen für jeweils 12 Monate zur Verfügung. Der Beklagte erfuhr von dieser Werbemaßnahme in einem Seminar, das der Leiter der Abteilung Großkunden der C***** Österreich GmbH Erich F***** hielt. Der Beklagte war daran interessiert, an der Aktion teilzunehmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer Klage vom 9.7.1997 begehrte die Norbert K***** Gesellschaft mbH & Co KG zunächst den Zuspruch von S 132.557,28 sA. Die Klägerin habe im Auftrag des Beklagten über einen längeren Zeitraum verteilt eine Vielzahl von Arbeiten betreffend die Innenaussstattung seines Hauses durchgeführt bzw Lieferungen getätigt. Lieferungen und Leistungen seien zu vereinbarten und angemessenen Preisen mängelfrei erfüllt worden. Nach einem Grundauftrag mit geringer... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes ist eingetragen die C***** GmbH & Co KG in M***** (im Folgenden nur Gesellschaft). Ihre Komplementärin ist die - gleichfalls im Firmenburch des Erstgerichtes eingetragene - C*****-Handelsgesellschaft mbH in M*****, ihre alleinige Kommanditistin die deutsche R***** GmbH in Tübingen (im Folgenden nur Kommanditistin) mit einer Kommanditeinlage von 1,2 Mio S. Die Kommanditistin ist auch die einzige Gesellschafterin der Komplementärin (S... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 IBAußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 IE6AußStrG 2005 §8 Abs2AußStrG 2005 §14 MRG §16 Abs8 MRG §26 Abs4 MRG §37 Abs1 Z8MRG idF WRN 2006 §37 Abs3 WEG 2002 §52 Abs2 ZPO §235 Abs5 B1 MRG § 16 heute MRG § 16 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 16 gültig von 01.04... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, der am 1. 9. 1994 mit der Erstantragsgegnerin als Mehrheitseigentümerin des Hauses ***** in ***** einen Hauptmietvertrag abgeschlossen hatte, begehrte am 22. 8. 1996 in einem gegen diese gerichteten Antrag die Feststellung der Unwirksamkeit der getroffenen Hauptmietzinsvereinbarung infolge schlechten Ausstattungszustandes der Wohnung im Zeitpunkt der Vermietung. Übereinstimmend brachten beide Parteien vor, dass die Erstantragsgegnerin Eigentüme... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs5 B1HGB §142 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Ist eine als Beklagte bezeichnete Partei Gesamtrechtsnachfolger der anderen als Beklagten in Anspruch genommenen Partei, so liegt in Wahrheit nur eine beklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 3. 1. 1997, 19 S 1/97p, wurde über das Vermögen der W***** GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung hielt Klaus W***** Stammanteile von 499.000 S; Claudia S***** Stammanteile von 1.000 S. Klaus W***** war Geschäftsführer und seit 21. 11. 1996 selbstständig vertretungsbefugter Abwickler der Gemeinschuldnerin. Im Zeitpunkt der Konkurse... mehr lesen...
Begründung: Gesellschafter der am 15. 12. 1986 registrierten R***** Gesellschaft mbH waren Gebhard R*****, Theresia R*****, Heinz R***** und Anton R*****. Geschäftsführer waren zunächst alle vier Gesellschafter, zuletzt nur mehr Heinz und Anton R*****. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500.000 S. Die Gesellschaft ist Komplementärgesellschaft der im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 15747h eingetragenen R***** Gesellschaft mbH & Co mit dem Sitz in S*****. ... mehr lesen...
Begründung: Die in L***** domizilierte G***** GmbH, die im wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren unrichtigerweise als Franz G***** GmbH - es bestehen die prot. Einzelfirma Franz G***** und die G***** GmbH - bezeichnet wurde und sich als Antragstellerin auch selbst im folgenden gerichtlichen Verfahren nach § 117 WRG so bezeichnete, betreibt in L***** auf einem nicht in ihrem Eigentum befindlichen Grundstück einen Filialbetrieb mit einer Tankstelle und einer Kfzbzw Landmaschin... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 5. 1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Dr. ***** S***** KG von der beklagten Partei Entgelt für die Erbringung von Werbeleistungen. Die beklagte Partei wendete ua Mangelhaftigkeit dieser Leistungen ein. Im zweiten Rechtsgang stellte die klagende Partei ihre Bezeichnung auf "***** Dr. ***** S***** GmbH" richtig und brachte vor, die GmbH sei Gesamtrechtsnachfolgerin der KG, die KG sei in eine GmbH umgewandelt worden. Die beklagte Partei br... mehr lesen...
Begründung: Die W***** GmbH - eine im Firmenbuch nicht registrierte und daher rechtlich nicht existente GmbH - suchte über das AMS einen Bauleiter. Der an sie vermittelte Ing. Leo D*****, über den während des Berufungsverfahrens das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und für den Dr. Reinhard S***** als Masseverwalter bestellt worden war (in der Folge als Kläger bezeichnet), führte mit Arno K*****, der sich als Geschäftsführer dieser GmbH ausgab, ein Gespräch, das zum Absch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Kosten der Herstellung von zwei Hauskanalanschlüssen im Haus G*****straße***** in P*****. Nach Rechnungslegung und Teilzahlung sei für die erbrachten Leistungen noch ein restlicher Werklohn von S 75.000 offen. Den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten habe der Beklagte erteilt. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren, beantragte dessen Abweisung und wendete mangelnde Passivlegitimation ein. Er sei - für alle erkennbar - Vert... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der Zulässigkeit einer Richtigstellung der Parteienbezeichnung der Beklagten (§ 235 Abs 5 ZPO) zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Zulässigkeit einer Richtigstellung der Parteienbezeichnung der Beklagten (Pa... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der beklagten Partei wurde mit Beschluß des Amtsgerichtes Schwelm vom 30. 4. 1998 der Konkurs eröffnet. Mit der am 24. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung von S 601.765,53 sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei verpflichtet sei, ihr ihre künftigen Pflichtaufwendungen an Karl P***** und Friedrich D***** wegen des Unfalles vom 17. 8. 1993 im Betrieb der B***** GmbH insoweit zu ersetzen, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß am 5. 12. 1995 einen Arbeitsvertrag ab, in welchem als Arbeitgeber aufscheint: "I.V.E. Invest-Entertainment, H***** Heinz *****" und als Beginn des Dienstverhältnisses der 4. 12. 1995 angegeben ist. Am 19. 12. 1995 schlossen Heinz H***** sowie drei andere Personen einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der "IVE *****gesellschaft mbH". Heinz H***** wurde zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt. Zu e... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger brachten in ihren im Oktober 1996 eingebrachten Klagen vor, sie seien von der beklagten Partei, der Realkanzlei Renate Ü*****, für ein befristetes Hausbesorgerdienstverhältnis betreffend die Liegenschaft D*****gasse 11, 13, aufgenommen worden und es stünden ihnen infolge gerechtfertigten vorzeitigen Austritts die klagsgegenständlichen Beträge gegen diese zu. Die Realkanzlei Renate Ü***** bestritt ihre Passivlegitimation; sie habe die Dienstverhältnisse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 30.8.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, die insgesamt 38 Wohnungseigentümer des Hauses ***** zur Zahlung der Beträge von S 129.225 brutto und S 6.410 netto sA schuldig zu erkennen. Die Klägerin habe als Hausbesorgerin im Haus insgesamt vier Heizungskessel zu betreuen, weshalb ihr zum Hausbesorgerentgelt eine Zulage von monatlich S 1.175 für das Jahr 1993 und monatlich S 1.200 für die Folgejahre für jeden betreuten ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner gegen die "Paul K*****GmbH & Co KG" gerichteten Klage vom 27.12.1996 begehrte der Kläger an Entgeltfortzahlung, restlichem Urlaubszuschuß, Weihnachtsremuneration, Urlaubsentschädigung und Abfertigung insgesamt S 154.700 brutto sA. Der Kläger sei von der Beklagten unberechtigt entlassen worden. Die Paul K***** GesmbH & Co KG beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, daß nicht sie, sondern die Paul K*****GesmbH Arbeitgeber des ... mehr lesen...
Begründung: Gestützt auf ein Angestelltendienstverhältnis, welches am 1.9.1993 begonnen und am 31.3.1996 durch Kündigung seitens des Dienstgebers geendet habe, begehrt der Kläger den Zuspruch von S 96.198,47 brutto sA an fälligem Gehalt, Sonderzahlungen und Urlaubsentschädigung. Als beklagte Partei wurde im Klageschriftsatz die N***** GmbH, *****, angeführt. Diese erhob gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl einen nicht anwaltlich gefertigten, als "Berufung" beze... mehr lesen...
