Norm: ZPO §228 A1ZPO §228 E, HGB §16 Abs1UGB §16, UGB §107
Rechtssatz: Bei einer Feststellungsklage nach § 16 Abs 1 HGB erfüllt bereits der materiellrechtliche Tatbestand (die Weigerung des zur Mitwirkung an der Anmeldung verpflichteten Gesellschafters) alle Voraussetzungen des § 228 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 126/04m Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 126/04m ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1ZPO §228 C1
Rechtssatz: Bestreitet ein Werkunternehmer das Vorliegen von Mängeln, so besteht in der Regel kein rechtliches Interesse an der ganz allgemein begehrten Feststellung seiner Haftung für sämtliche durch die mangelhafte Planung und Herstellung verursachte Schäden. Vielmehr hat der Kläger in seinem Feststellungsbegehren konkrete Tatsachen (vorliegende Mängel bzw bereits vorhandene Ursachen für zukünftige Schäden) anzufü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIBZPO §41 B1ZPO §228 C1
Rechtssatz: Kann der Geschädigte die Höhe eines bereits eingetretenen und ihm dem Grunde nach bekannten Schadens durch naheliegende zweckmäßige Maßnahmen, deren Kosten in einem Leistungsprozess als vorprozessuale Kosten ersatzfähig sind, ermitteln, und müssen solche Maßnahmen vor Einbringung einer Leistungsklage, gleichviel ob vorher ein Feststellungsurteil ergangen ist oder nicht, jedenfalls ergriffen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 BaABGB §523 BbZPO §228 B5ZPO §501 Abs1
Rechtssatz: Ergibt sich das Feststellungsinteresse schon aus § 523 ABGB und wird dadurch die Möglichkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens einer Servitut eröffnet, dann ist nicht einzusehen, warum mit dieser Feststellungsklage, die der sonstigen Voraussetzungen des § 228 ZPO nicht bedarf, nicht auch das Begehren auf Einverleibung der Dienstbarkeit verbunden werden könnte. Gegen ein... mehr lesen...
