Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bisher nie in Zweifel gezogen, daß eine Servitutenklage im Sinn des § 523 ABGB nicht auf Feststellung der Dienstbarkeit gerichtet sein muß (vgl. etwa SZ 52/99; JBl 1984, 608); etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in der Revision zitierten Entscheidung SZ 39/21. Der Oberste Gerichtshof hat bisher nie in Zweifel gezogen, daß eine Servitutenklage im Sinn des Paragraph 523, ABGB nicht au... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte - eine Gesellschaft der sogenannten Zumtobel-Gruppe - betreibt u.a. in Salzburg, Schießstattstraße 7 (Hans Sachs-Hof 7) unter der Bezeichnung "F***" den Einzelhandel mit Lebensmitteln und sogenannten "Non-food-Artikeln" für den Haushaltsbereich. Sie hat a) am 17.November 1988 eine Tragepackung "Pampers"- Windeln zum Endverbraucherpreis von S 139,90, b) am 7.Dezember 1988 eine 2-Liter-Dose "Kronen-Öl" zum Endverbraucherpreis von S 34,90, c) am 9.Dezember ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin, Medieninhaberin und Verlegerin der seit mehr als drei Jahren wöchentlich an jedem Donnerstag erscheinenden Gratiszeitung "DAS K*** B***", welche an die meisten Haushalte im Bundesland Vorarlberg verteilt wird; die Kosten der Herstellung und des Vertriebes dieser Zeitung werden aus dem Inseratenaufkommen gedeckt. "DAS K*** B***" versteht sich als Heimat- und Konsumentenzeitung, deren redaktioneller Teil einen Vorarlberg-Bezug au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. Juli 1982 wurde der Kläger auf einem Kinderspielplatz in Graz, während er mit anderen Kindern Fußball spielte, durch ein plötzlich umfallendes Fußballtor schwer verletzt. Die Eltern des Klägers sind Mit- und Wohnungseigentümer in der Wohnhausanlage B*** in Graz. Die erstbeklagte Gesellschaft ist Verwalterin dieser Siedlungsanlage. Die zweitbeklagte Partei ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Bewohner der genannten Siedlung sind und der dere... mehr lesen...
Begründung: In den Entscheidungsgründen des Urteiles vom 10. Jänner 1989, 4 Ob 506/89, findet sich (beginnend in der viertletzten Zeile auf Seite 19 der Ausfertigung) folgender Satz: "Vor allem aber fehlen alle Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte - nach dessen Meinung sich das Haus in tadellosem Zustand befindet (S 26) - die Absicht hätte, demnächst von der Beklagten die Durchführung bestimmter aufwendiger Erhaltungsarbeiten zu verlangen.......". Unter Hinweis darauf, daß es o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat Rudolf P*** und der Beklagten mit Kredit- und Sicherungsvertrag vom 5.November 1984 einen Abstattungskredit in laufender Rechnung bis zum Betraq von 2 Millionen S eingeräumt. Die Kreditnehmer haften für diesen Kredit zur ungeteilten Hand. Zur Sicherstellung der Kreditsumme haben Rudolf P*** und die Beklagte die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft EZ 553 KG Puchenau zum Pfand bestellt. Auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Verkehrshaftungsversicherung abgeschlossen, der die A*** B*** für die Versicherung von Transporten im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW (im folgenden nur AGB) zugrundeliegen. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Versicherungsnehmers aus Verträgen über die entgeltliche Beförderung von Gütern mit eigenen Kraftfahrzeugen und die Haftung von Fremdunternehmern, soweit diese vom Versicherungsneh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 311.259,15 s.A. mit der im Rechtsmittelverfahren allein noch rechtlich bedeutsamen
Begründung: , der Beklagte habe für ein von ihr Adolf R*** gewährtes Darlehen die Wechselbürgschaft übernommen und zu diesem Zweck einen Blankowechsel unterschrieben. Obgleich der Beklagte die Echtheit und Richtigkeit der vorgelegten Kopie eines Wechsels bestritten und die Vorlage des Originalwechsels begehrt hatte, kam... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt chemische Produkte, insbesondere Bautenschutz-, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, Lacke und Klebstoffe aller Art, Dünge- und Reinigungsmittel. Sie führt auf Grund der Registrierung vom 13. Dezember 1977 beim Handelsregister des Kreisgerichtes Wels (HRB 1432) die Firma "A*** Chemische Fabrik Gesellschaft mbH". Ferner ist die Klägerin Inhaberin der mit der Priorität vom 17. Mai 1974 (Schutzdauerbeginn 12. Juli 1974) unt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine Gattin Christine nahmen mit Vertrag vom 28.8.1979 vom Grundstück 165/11 KG Wienerherberg, Hahnsee, einen Grundstücksteil von ca. 200 m2 in Bestand. Die Bestandnehmer sind berechtigt, auf dem Mietobjekt auf ihre Kosten und Gefahr ein Weekendhaus sowie Bade- und Bootsanlagen zu errichten. Nach Punkt VII des Vertrages sind die Bestandnehmer weiters berechtigt, vom Objekt aus den See für Badezwecke mitzubenützen. Gemäß Punkt IX schloß der Bestandgeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die am 19.März 1987 zwischen ihm und der Gottfried I*** Musik- und Bühnenverlags-Gesellschaft mbH einerseits sowie dem Beklagten andererseits abgeschlossene Vereinbarung sowie die zwischen ihm und dem Beklagten am 30.September 1987 abgeschlossene Zusatzvereinbarung aufrecht seien. Er brachte vor, daß Gegenstand beider vertraglichen Regelungen ua die Kompetenzaufteilung, die Kosten- und Gewinnregelung sowie die Vermark... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen AZ 4 Cg 204/82 und 4 Cg 263/85 des Landesgerichtes Linz der klagenden Partei Alois F***, Hafenarbeiter, vertreten durch Dr. Peter Wiesauer, Rechtsanwal... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Petrag und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*** E***- F*** & V*** AG, vertreten durch Dr.Christian Beurle, Dr.Hans Oberndorfer und Dr.Ludwig Beurle, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Anna S***, Hausfrau, vertreten durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nachdem Finanzbeamte in einem Gasthaus des Klägers auf Grund eines Sicherstellungsauftrages im Rahmen einer Steuerfahndung einen Safe geöffnet und zwei Sparbücher sichergestellt hatten, erteilte der Kläger dem Beklagten am 5.Februar 1985 Vertretungsvollmacht, beauftragte ihn, die erforderlichen rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten und vereinbarte mit ihm ein Honorar nach dem Österreichischen Rechtsanwaltstarif und den Autonomen Honorarrichtlinien des ö... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte betreibt seit 16.Februar 1988 in Brunn am Gebirge einen Supermarkt unter der Bezeichnung "D***-Großmarkt". Die gewerberechtliche Standortanmeldung für das Handelsgewerbe erfolgte durch die am 2.Jänner 1988 zu HRB 2864 des Landesgerichtes Feldkirch registrierte Zweitbeklagte, die Komplementärin der - im Handelsregister noch nicht eingetragenen - Erstbeklagten ist. Der Viertbeklagte ist Geschäftsführer der Zweitbeklagten und Vorstand der Drittbeklagten... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helga A***, Floristin, vertreten durch Dr. Alfred Haslinger, DDr. Heinz Müksch und Dr. Peter Wagner, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Karl L***, Kaufmann, vertreten durch D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die Revisionswerberin unter diesem Revisionsgrund nur die im Rahmen der Ausführungen zur Rechtsrüge erhobenen Vorwürfe wiederholt. Soweit die Revisionswerberin - im Rahmen der Rechtsrüge - geltend macht, das Berufungsgericht habe sich über die in einem früheren Aufhebungsbeschluß vertretene Rechtsansic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wohnungseigentümer im Hause Altmünster, Im Hocheck 10. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich die Liegenschaft Altmünster, Im Hocheck 7, die der Mutter der Beklagten Hermine S*** gehört. Im Jahre 1983 beabsichtigte die Beklagte, im Kellergeschoß dieses Hauses ein Cafe-Restaurant einzurichten. Hermine S*** richtete deshalb am 1.3.1983 an das Markgemeindeamt Altmünster ein Ansuchen um Umwidmung des Kellergeschoßes. Da sich zahlreiche Anrai... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Bruder Karl B*** kamen in dem Vergleich vom 13.April 1982 vor dem Handelsgericht Wien überein, daß die Klägerin aus dem vom Vater übernommenen Transportunternehmen als Gesellschafterin ausscheide, ihr Bruder das Unternehmen allein fortführe und der Klägerin das Abschichtungsguthaben bezahle. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte der Klägerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 738.398,-- am 7. Oktober 1985 die Exeku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Martin B*** ist am 25. Oktober 1984 ohne Hinterlassung gesetzlicher Erben verstorben. Zu seinem Nachlaß gaben Irmgard B***, Josef B*** und der Beklagte aufgrund von mündlichen Testamenten (in der Reihe infolge der erbserklärten Erben) vom 21. Oktober 1984, vom Juni 1984 und vom 24. Oktober 1984 bedingte Erbserklärungen ab. Nach dem Standpunkt der klagenden Partei sind sämtliche mündlichen Testamente unwirksam. Die klagende Partei begehrt mit der als Heimfal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von S 33.172,51 s.A. Der Beklagte habe am 1.5.1983 mit einem Motorrad mit dem amtlichen Kennzeichen K 52.345 einen Verkehrsunfall verschuldet. Dieses Kennzeichen sei für ein Motorrad der Marke Yamaha zum Verkehr zugelassen und bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer haftpflichtversichert worden. Der Beklagte habe den Unfall nicht mit dem Motorrad der Marke Yamaha, sondern mit einer Kawasaki 750... mehr lesen...
Begründung: Die am 5.2.1973 geborene Klägerin wurde am 30.10.1981 bei einem von ihrem Vater Peter K*** als Halter und Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt eine komplette Querschnittlähmung und ist an den Rollstuhl gefesselt. Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10.5.1984, 25 Cg 106/84-4, wurde festgestellt, daß die Beklagte im Rahmen des Haftpflichtversicherungsvertrages der K... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 1. August 1983 einen Franchisevertrag (Beilage D), mit dem die Klägerin der Beklagten den Betrieb eines "Yves R***"-Schönheitsfachgeschäftes in Wien 10., Quellenstraße 119, gestattete. Die Klägerin erlaubte der Beklagten für die Dauer dieses Vertrages, für diesen Geschäftsbetrieb die Marke "Yves R***" sowie Symbole, Embleme, Werbesprüche und sonstige Kennzeichen sowie alle sonst zum "Yves R***"-System gehörenden Bezeichnungen zu nutzen. ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 25 (Ober- und Untergut am Holzberg 30 zu Buchenort) sowie Miteigentümer zu einem Drittel an der Liegenschaft EZ 405 und zu einem Sechstel an der Liegenschaft EZ 373 je KG Unterach. Mit Übergabsvertrag vom 8., 29. und 30. November 1982 übergab er die obgenannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile je zur Hälfte der Klägerin und ihrem Ehemann Martin S*** gegen einen Übergabspreis von 1,150.000 S, Einräumun... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA ZPO §235 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 KO §28 ZPO §226 IIB13 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Genossenschaft ist auf Grund des ihr in dem von ihr gegen Johanna R*** eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren am 28. April 1986 erteilten Zuschlages Eigentümerin der Liegenschaft EZ 106 KG Kottingbrunn mit dem Grundstück Nr. 115/9, auf dem sich ein von Johann R*** (mit Zustimmung dessen Frau Johanna R***) errichtetes Fertigteilhaus mit der Anschrift Richard Riedelgasse 20 befindet. Dieses Haus wurde von Johanna R*** und Johann R*** deren So... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs2 ZPO §84 I ZPO §182 Abs1 ZPO §226 I ZPO §266 AIII EO § 55 heute EO § 55 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 55 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 5... mehr lesen...
Begründung: Das Kreisgericht Wels bewilligte mit Beschluß vom 18.11.1987 der betreibenden Partei auf Grund der von ihm erlassenen einstweiligen Verfügung vom 22.Oktober 1987 gegen die verpflichtete Partei "zur Erwirkung der Unterlassung die Exekution durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 355 EO" und sprach aus, daß die Verhängung der Geldstrafe dem Exekutionsgericht vorbehalten werde. Den dem Exekutionsgericht übermittelten Ausfertigungen der Exekutionsbewilligung war die Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien betreiben Reisebüros. Die Beklagte besaß zunächst, was die gewerbsmäßige Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten betrifft, folgende Gewerbeberechtigungen: a) Konzession für die Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten im Kraftwagen im Inland (gemäß § 3 Abs. 2 Reisebüroverordnung 1935 BGBl. 148), ausgestellt am 14. November 1978 von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt für den Standort Schönau/Mühlviertel, Wolfsgrub 32; a) Konzession für die Vera... mehr lesen...
