Begründung: Das Oberlandesgericht Linz erließ infolge Rekurses der klagenden Partei den von dieser begehrten Wechselzahlungsauftrag mit Ausnahme des Zinsenbegehrens aus den Wechselprotestkosten. Der Beklagte erhob dagegen Einwendungen und einen Rekurs. Den gegen die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages erhobenen Rekurs wies das Oberlandesgericht Linz mit der
Begründung: zurück, daß gegen die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages nach § 552 Abs. 1 ZPO ein Rekurs ausgeschlossen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten sowie dessen Verurteilung zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltes von 3.000 S ab Rechtskraft des Scheidungsurteiles. Der Beklagte bestritt und beantragte die Abweisung des Scheidungs- und des Unterhaltsbegehrens. Das Erstgericht schloß in der Tagsatzung vom 31.Oktober 1986 die Verhandlung zum Scheidungsbegehren und gab diesem mit Teilurteil vom 20. November 1986, das dem Beklagtenvertrete... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte auf Grund eines von ihm ausgestellten und von der Beklagten angenommenen Wechsels die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages über den Betrag von 73.798,07 S s.A. Das Erstgericht erließ am 2. September 1986 diesen Wechselzahlungsauftrag. Die Beklagte erhob fristgerecht Einwendungen. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 8. Dezember 1986 (ON 9) wurde der Wechselzahlungsauftrag vom 2. September 1986 "mit der Maßgabe, daß er auf 64.685,36 S s.A. eingeschrä... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z4
Rechtssatz: Auch Klagen auf Herabsetzung oder Einstellung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs sind Ferialsachen. Entscheidungstexte 1 Ob 699/85 Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Ob 699/85 8 Ob 506/88 Entscheidungstext OGH 28.01.1988 8 Ob 506/88 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z4
Rechtssatz: Auch Klagen auf Herabsetzung oder Einstellung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs sind Ferialsachen. Entscheidungstexte 1 Ob 699/85 Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Ob 699/85 8 Ob 506/88 Entscheidungstext OGH 28.01.1988 8 Ob 506/88 1 Ob... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der von der klagenden Partei am 2.3.1981 eingebrachten Wechselklage erließ das Erstgericht antragsgemäß einen Wechselzahlungsauftrag, wonach den beiden Beklagten als Wechselbürgen die Zahlung der Wechselsumme von S 983.279,71 s.A. aufgetragen wurde. Die beiden Beklagten erhoben fristgerecht Einwendungen und beantragten die Aufhebung des Wechselzahlungsauftrages. Das Erstgericht hielt in seinem Urteil den erlassenen Wechselzahlungsauftrag aufrecht. Das Berufungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z4
Rechtssatz: Durch Verbindung einer Ehesache mit einem Begehren auf gesetzlichen Unterhalt in einer Klage wird die Ehesache zur Ferialsache. Entscheidungstexte 1 Ob 560/85 Entscheidungstext OGH 08.05.1985 1 Ob 560/85 Veröff: JBl 1985,630 8 Ob 573/87 Entscheidungstext OGH 21.05.1987 8 Ob 573/87 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z4
Rechtssatz: Durch Verbindung einer Ehesache mit einem Begehren auf gesetzlichen Unterhalt in einer Klage wird die Ehesache zur Ferialsache. Entscheidungstexte 1 Ob 560/85 Entscheidungstext OGH 08.05.1985 1 Ob 560/85 Veröff: JBl 1985,630 8 Ob 573/87 Entscheidungstext OGH 21.05.1987 8 Ob 573/87 ... mehr lesen...
Norm: EheG §55a Abs2EheG §69aZPO idF ZVN 1983 §224 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein Streit über einen auf Grund einer Vereinbarung nach § 55 a Abs 2 EheG geschuldeten Unterhalt ist eine Ferialsache. Entscheidungstexte 3 Ob 115/84 Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 115/84 8 Ob 506/88 Entscheidungstext OGH 28.01.1988 8 Ob 506/8... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Linz vom 20. April 1982, 2 Cg 83/82-4, nach § 55a EheG geschieden. Im Punkt 1. des vor dem Scheidungsgericht am 20. April 1982 für den Fall der Scheidung geschlossenen Vergleichs ON 3 trafen die Parteien über ihre unterhaltsrechtlichen Beziehungen folgende Vereinbarung: Herbert F***** verpflichtete sich, Erika F***** (dem Grunde nach) so Unterhalt zu leisten, als ob die Ehe aus seinem alleinigen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1
Rechtssatz: Ob eine Ferialsache im Sinne des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle vorliegt, ist auf Grund der Klagsangaben zu beurteilen. Entsteht - wie hier - ein Zwischenstreit über die Zulässigkeit eines Eventualbegehrens, das, wenn es als Hauptbegehren gestellt wäre, ex ratione materiae keine Ferialsache wäre, so handelt es sich um einen Zwischenstreit in einer Ferialsache. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nicht nur Bauverbotsklagen nach § 456 ZPO, sondern auch petitorische Klagen auf Unterlassung einer begonnenen Bauführung sind Ferialsachen nach § 224 Abs 1 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 774/82 Entscheidungstext OGH 06.10.1982 6 Ob 774/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nicht nur Bauverbotsklagen nach § 456 ZPO, sondern auch petitorische Klagen auf Unterlassung einer begonnenen Bauführung sind Ferialsachen nach § 224 Abs 1 Z 2 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 774/82 Entscheidungstext OGH 06.10.1982 6 Ob 774/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z5ZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Ungeachtet der bindenden Verneinung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit ist zur Beurteilung der Revisionsfrist das Rechtsverhältnis, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wurde, der Prüfung zu unterziehen, ob es als Dienstverhältnis im Sinne des § 224 Abs 1 Z 5 ZPO zu werten ist. Ein Vertrag einer fünfköpfigen Kapelle zum Spiel mit fixer Tagesgage und Verpflegung und Unterkunft als Naturalleistu... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z5ZPO §507 Abs1
Rechtssatz: Ungeachtet der bindenden Verneinung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit ist zur Beurteilung der Revisionsfrist das Rechtsverhältnis, aus dem das Klagebegehren abgeleitet wurde, der Prüfung zu unterziehen, ob es als Dienstverhältnis im Sinne des § 224 Abs 1 Z 5 ZPO zu werten ist. Ein Vertrag einer fünfköpfigen Kapelle zum Spiel mit fixer Tagesgage und Verpflegung und Unterkunft als Naturalleistu... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei den Ferialsachen im Sinne des § 224 Abs 1 Z 4 ZPO muß es sich um Streitigkeiten handeln, auf die die Vorschriften der §§ 560 bis 567 ZPO anzuwenden sind. Eine Klage auf geräumte Übergabe des Mietgegenstandes durch den Vermieter an den Mieter in Zuhaltung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Mietvertrages fällt nicht unter die im § 224 Abs 1 Z 4 ZPO aufgezählten Ferialsachen. En... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei den Ferialsachen im Sinne des § 224 Abs 1 Z 4 ZPO muß es sich um Streitigkeiten handeln, auf die die Vorschriften der §§ 560 bis 567 ZPO anzuwenden sind. Eine Klage auf geräumte Übergabe des Mietgegenstandes durch den Vermieter an den Mieter in Zuhaltung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Mietvertrages fällt nicht unter die im § 224 Abs 1 Z 4 ZPO aufgezählten Ferialsachen. En... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z1ZPO §555
Rechtssatz: Ferialsachen sind gemäß § 224 Abs 1 Z 1 ZPO Wechselstreitigkeiten schlechthin, das sind Klagen, womit wechselmäßige Ansprüche geltend gemacht werden, also Klagen wegen Ansprüche aus einem wechselrechtlichen Skripturakt. Solche Ansprüche sind ohne Rücksicht darauf, ob sie im besonderen Wechselmandatverfahren geltend gemacht werden oder nicht, Ferialsachen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z1ZPO §555
Rechtssatz: Ferialsachen sind gemäß § 224 Abs 1 Z 1 ZPO Wechselstreitigkeiten schlechthin, das sind Klagen, womit wechselmäßige Ansprüche geltend gemacht werden, also Klagen wegen Ansprüche aus einem wechselrechtlichen Skripturakt. Solche Ansprüche sind ohne Rücksicht darauf, ob sie im besonderen Wechselmandatverfahren geltend gemacht werden oder nicht, Ferialsachen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z5
Rechtssatz: Keine Streitigkeiten zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber, wenn dessen Haftpflichtversicherer infolge Haftungsbefreiung des Dienstgebers gemäß § 333 ASVG nur mehr als Haftpflichtversicherer des mitversicherten Lenkers des Fahrzeuges in Anspruch genommen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 83/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1 Z5
Rechtssatz: Keine Streitigkeiten zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber, wenn dessen Haftpflichtversicherer infolge Haftungsbefreiung des Dienstgebers gemäß § 333 ASVG nur mehr als Haftpflichtversicherer des mitversicherten Lenkers des Fahrzeuges in Anspruch genommen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 83/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 83/75 ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet in ihrer Klage, daß das Fahrzeug ihres Versicherungsnehmers in der Nach des 16. Feber 1974 in der Garage der Beklagten in einer Service-Box eingestellt gewesen sei. Der bei der Beklagten beschäftigte Tankwart Albert S (der ursprünglich Zweitbeklagte) habe es ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers der Klägerin in Betrieb genommen und sodann einen Unfall verursacht. Dabei habe das Fahrzeug einen Totalschaden erlitten. Die Klägerin habe an ihren Versicherungsne... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet in ihrer Klage, daß das Fahrzeug ihres Versicherungsnehmers in der Nach des 16. Feber 1974 in der Garage der Beklagten in einer Service-Box eingestellt gewesen sei. Der bei der Beklagten beschäftigte Tankwart Albert S (der ursprünglich Zweitbeklagte) habe es ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers der Klägerin in Betrieb genommen und sodann einen Unfall verursacht. Dabei habe das Fahrzeug einen Totalschaden erlitten. Die Klägerin habe an ihren Versicherungsne... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ZPO §224 Abs1 Z6
Rechtssatz: § 970 Abs 2 ABGB dehnte die die Wirte treffende Haftung auf die Unternehmer von Stallungen und Aufbewahrungsräumen für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrzeuge aus. Seit dieser durch die dritte Teilnovelle zum ABGB eingefügten Bestimmung besteht keine Kongruenz mehr zwischen dem Personenkreis des § 970 ABGB und dem des § 224 Abs 1 Z 6 ZPO. Da sich der Gesetzgeber zu einer Anpassung des im § 22... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ZPO §224 Abs1 Z6
Rechtssatz: § 970 Abs 2 ABGB dehnte die die Wirte treffende Haftung auf die Unternehmer von Stallungen und Aufbewahrungsräumen für die bei ihnen eingestellten Tiere und Fahrzeuge aus. Seit dieser durch die dritte Teilnovelle zum ABGB eingefügten Bestimmung besteht keine Kongruenz mehr zwischen dem Personenkreis des § 970 ABGB und dem des § 224 Abs 1 Z 6 ZPO. Da sich der Gesetzgeber zu einer Anpassung des im § 22... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C1ABGB §37 KABGB §1394VersVG §67ZPO §224 Abs1 Z6
Rechtssatz: 1.) Ein Anspruch aus der Gastwirtehaftung bleibt auch dann Ferialsache nach § 224 Abs 1 Z 6 ZPO, wenn der Anspruch nach § 67 VersVG auf den Versicherer übergegangen ist und von diesem erhoben wird ( Vgl 4 Ob 67/74 ), denn auch durch den Übergang im Wege der Legalzession ändert sich die Rechtsnatur des Anspruches nicht ( SZ 43/15 ZVR 1974/38 ua ). 2.) Daran änd... mehr lesen...
Norm: ZPO §224 Abs1ZPO §234ZPO §464 IZPO §505 Abs2ZPO §521
Rechtssatz: Tritt anstelle des klagenden Zedenten der Zessionar in den Rechtsstreit ein, was nach Maßgabe des § 234 ZPO zulässig ist (Fasching III 101, 102), so ändern sich die Rechtsmittelfristen aus dem Gesichtspunkt des § 224 ZPO nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 318/74 Entscheidungstext OGH 25.03.1975 5 Ob 318/74 Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §33ABGB §37 C1ABGB §37 KABGB §1394VersVG §67ZPO §224 Abs1 Z6
Rechtssatz: 1.) Ein Anspruch aus der Gastwirtehaftung bleibt auch dann Ferialsache nach § 224 Abs 1 Z 6 ZPO, wenn der Anspruch nach § 67 VersVG auf den Versicherer übergegangen ist und von diesem erhoben wird ( Vgl 4 Ob 67/74 ), denn auch durch den Übergang im Wege der Legalzession ändert sich die Rechtsnatur des Anspruches nicht ( SZ 43/15 ZVR 1974/38 ua ). 2.) Daran änd... mehr lesen...
Der Kläger begehrt als Zessionar von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand Rechnungslegung und Bezahlung des sich daraus ergebenden Gewinnbetrages. Nach den Feststellungen der Untergerichte hatte die Zedentin dieses Anspruches Hermine T, mit dem Erstbeklagten einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Außerdem sollte Hermine T für von ihr dem Erstbeklagten für dessen Betrieb zur Verfügung gestellte Maschinen vereinbarungsgemäß eine Reingewinnbeteiligung von 10% auf der Grundlage der Ja... mehr lesen...
Der Kläger begehrt als Zessionar von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand Rechnungslegung und Bezahlung des sich daraus ergebenden Gewinnbetrages. Nach den Feststellungen der Untergerichte hatte die Zedentin dieses Anspruches Hermine T, mit dem Erstbeklagten einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Außerdem sollte Hermine T für von ihr dem Erstbeklagten für dessen Betrieb zur Verfügung gestellte Maschinen vereinbarungsgemäß eine Reingewinnbeteiligung von 10% auf der Grundlage der Ja... mehr lesen...
