Norm: ZPO §219 AußStrG 2005 §22Geo §170 ZPO § 219 heute ZPO § 219 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 219 gültig von 25.05.2018 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ZPO § 219 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: AußStrG §22ZPO §219ABGB idF ErbRÄG 2015 §786ABGB idF ErbRÄG 2015 §781
Rechtssatz: Einem nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 Hinzurechnungsberechtigten ist im Hinblick auf § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die relevanten Aktenteile eines Akts, aus dem sich Informationen über die Höhe einer hinzuzurechnenden Schenkung ergeben, grundsätzlich zuzubilligen; ob und in welchem Ausmaß die Akteneinsic... mehr lesen...
Norm: GOG §83 fGOG §85GOG §85aZPO §219
Rechtssatz: Das GOG umfasst keine eigenen oder auch nur rechtlich abweichende Datenschutzansprüche, sondern regelt die Durchsetzung der nach dem DSG 2000 bestehenden Datenschutzrechte bei Akten der Gerichtsbarkeit. Unter Einhaltung des § 219 ZPO (allenfalls iVm § 22 AußStrG) gewährte Akteneinsicht ist datenschutzrechtlich zulässig; bei der Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht sind ja auch die ... mehr lesen...
Begründung: Der Nachlass des Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 7. August 2009 dem nunmehrigen Antragsteller als einzigem Erben eingeantwortet. Dieser beantragte, seinen bevollmächtigten Vertretern in den Sachwalterschaftsakt Einsicht zu gewähren, insbesondere in die Abrechnungen der bestellten Sachwalterin. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Hinweis auf § 141 AußStrG ab. Der Erbe gehöre nicht zu jenen Personen oder Stellen, denen Auskünfte erteilt werden dürft... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 25 Kt 12/07 des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht wurde mit Beschluss vom 14.12.2007 über die dortige Drittantragsgegnerin und hier Beklagte eine Geldbuße in der Höhe von EUR 25 Mio (in Worten: fünfundzwanzig Millionen Euro) verhängt. Dem dagegen unter anderem auch von der Drittantragsgegnerin erhobenem Rekurs wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 8.10.2008, 16 Ok 5/08, nicht Folge gegeben. Diese Entscheidung ist in RIS-Justiz im anonymis... mehr lesen...
Begründung: Mit zur Geschäftszahl 13 Cg 83/08w beim Erstgericht am 21.11.2008 und 31.12.2008 eingebrachten Schriftsätzen beantragte die P***** GmbH die Gewährung der Akteneinsicht in diesen Akt. Als
Begründung: brachte sie vor, sie führe zu 5 Cg 54/07z des Landesgerichtes Korneuburg gegen die hier Zweitbeklagte einen Prozess auf Zahlung von EUR 62.666,49 an Provision wegen Vermittlung einer Förderzusage. In diesem Verfahren berufe sich die Zweitbeklagte auf den Akt 13 Cg 83/08... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Betroffenen Paulina H*****, vertreten durch den Sachwalter Günther H*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Einschreiters August H*****, vertreten durch Mag. Titus Trunez, Rechtsanwalt in Rohrbach, gegen de... mehr lesen...
Norm: ZPO §219AußStrG 2005 §22ABGB §273 Abs3
Rechtssatz: Eine Verletzung des sich aus dem Grundrecht auf Datenschutz über den Tod hinaus ergebenden Anspruchs des Betroffenen auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch eine Akteneinsicht des (ehemaligen) Sachwalters kommt, auch wenn dessen Funktion mit dem Tod des Betroffenen endet, nicht in Betracht, da der Sachwalter auch nach dem Tod des Betroffenen nicht als „dritte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF KindRÄG 2001 §209AußStrG 2005 §22ZPO §219GeO §17
Rechtssatz: Auch nahen Angehörigen ist die Akteneinsicht zu verweigern, wenn es um Daten geht, die den Geisteszustand einer Verfahrenspartei in einem Verfahren zur Überprüfung, ob ein Sachwalter zu bestellen ist, betreffen. Entscheidungstexte 4 Ob 208/02w Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 208/02w ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs3 Z10 LZPO §219MRK Art8 IV3b
Rechtssatz: § 2 Abs 3 Z 10 AußStrG macht es dem Gericht nicht nur zur Pflicht, alle zur Wahrung der körperlichen Integrität der Verfahrensparteien erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, sondern auch, den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Unter diesen Schutz können auch Daten des Privatlebens (hier: Adresse und Name des Arbeitgebers) fallen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 LZPO §219MRK Art8 IV3b
Rechtssatz: Die im Hinblick auf Art 8 MRK gewährte Ausnahme von der Akteneinsicht in die Arbeitsbestätigung des Dienstgebers der Mutter müsste wegen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens entfallen, wenn die Urkunde für das Verfahren relevante strittige Tatsachen beträfe. Entscheidungstexte 1 Ob 109/02i Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 10... mehr lesen...
Norm: KO §171ZPO §219Geo §170
Rechtssatz: Protokolle des Gläubigerausschusses samt den dazu gehörenden Unterlagen, die in einen Sonderband genommen wurden, sind von der allgemeinen Akteneinsicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. OLG Linz ZIK 1995,193 mwN), weil sie gar nicht Bestandteil des Konkursaktes sind (Kuhn/Uhlenbruck, dKO11 Rz 1 c zu § 88). Entscheidungstexte 28 R 175/98f Ent... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 F1ABGB §176 BZPO §219
Rechtssatz: Das durch Art 6 MRK geschützte Grundrecht des fair trial macht für die am Verfahren Beteiligten eine generelle Verweigerung des Rechtes auf Akteneinsicht und Entnahme von Aktenabschriften, die für die wirksame Rechtsdurchsetzung, insbesondere für die Erhebung von Rechtsmitteln unerlässlich sind, unzulässig. Beschränkungen dieses Rechtes sind daher nur in sehr geringem Umfang möglich und bedürfe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 AAußStrG §248ABGB §273ZPO §219Geo §170
Rechtssatz: Das für einen Betroffenen geführte Sachwalterschaftsverfahren endet mit dessen Ableben. Da die Rechte des Betroffenen auf dessen Erben übergehen, hat dieser ein rechtliches Interesse, in die Rechnung des Sachwalters Einsicht zu nehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 2316/96h Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2316/96h ... mehr lesen...
