Norm: ABGB §931 ZPO §20 I ZPO §21 ABGB § 931 heute ABGB § 931 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Pächterin eines Grundstücks in Gallneukirchen. Auf einem Nachbargrundstück, dessen Eigentümer ein Dritter ist, wurde 1991 eine Betriebshalle samt Bürogebäude errichtet. Dort trat nach heftigen Regenfällen am 22.August 1992 ein massiver Wassereinbruch im Erdgeschoß der Betriebshalle und im Keller des Bürogebäudes ein. In einem Vorprozeß wurde die hier klagende und dort beklagte Partei schuldig erkannt, dem Dritten 362.324,56 S samt 9 % Zinsen au... mehr lesen...
Norm: ZPO §21 MRG §30 Abs2 Z7 B ZPO § 21 heute ZPO § 21 gültig ab 01.01.1898 MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge kurz Beklagte) war Hauptmieterin von Geschäftsräumlichkeiten, in denen sie ein Unternehmen betrieb. Das Unternehmen verpachtete sie mit Vertrag vom 9.9.1983 an die Rechtsvorgängerin der klagenden und widerbeklagten Partei (in der Folge kurz klagende Partei). Im Pachtvertrag war die Betriebspflicht der Pächterin vereinbart. Am 8.4.1992 wurde über das Vermögen der klagenden Partei das Ausgleichsverfahren eröffnet. Am... mehr lesen...
Norm: ABGB §931 ZPO §20 I ZPO §21 ZPO §411 Bb DHG §3 DHG §4 ABGB § 931 heute ABGB § 931 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloß mit dem Erst- und dem Zweitbeklagten am 24.Mai 1989 einen Architektenwerkvertrag, der die Errichtung einer Produktionshalle zum Gegenstand hatte. Der Erst- und der Zweitbeklagte verpflichteten sich darin, Büroleistungen (Vorentwurf, Entwurf, Einreichung, Kostenberechnungsgrundlage, Ausführungs- und Detailzeichnungen, künstlerische, technische und geschäftliche Oberleitung der Bauausführung) zu erbringen und die örtliche Bauaufsicht wa... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mangels Streitverkündung gemäß § 4 Abs 4 DHG konnte das vorangegangene Verfahren (5 Cg 1/90 KG Leoben) keinerlei Bindungswirkung (Präjudizialität) für das vorliegende Regreßverfahren entfalten (Kerschner, DHG § 4 Erl 4). Erst in diesem Verfahren ist durch das Gutachten des Sachverständigen für Verkehrssicherheit und Unfallforschung neu hervorgekommen, daß nicht etwa die im Vorprozeß relevierte unterlassene Streuung... mehr lesen...
Norm: ABGB §931 DHG §3 DHG §4 ZPO §19 IA ZPO §21 ABGB § 931 heute ABGB § 931 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhielt 1988 den Auftrag zur Ausführung von Reparaturarbeiten in der Ordination eines Arztes. Sie beauftragte ihrerseits die beklagte Partei mit der Verlegung des Estrichs. Für die Ausführung aller vom Besteller in Auftrag gegebenen Arbeiten stellte sie diesem S 31.884 in Rechnung und bezahlte der beklagten Partei S 7.800 für die von ihr durchgeführten Arbeiten. Da der Besteller den in Rechnung gestellten Betrag nicht bezahlte, brachte die kla... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Rudolf S*****, 2) Klaus V*****, 3) Theresia V*****, 4) Karin R*****, 5) Josef W*****, 6) Ziffer 6 Katharina W*****, 7) Siegfried G*****, 8) Gabriele G*****, 9) Ziffer 9 Gert... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §21 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 21 heute ZPO § 21 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: An die S... mehr lesen...
Begründung: Die (im Verfahren erster Instanz noch als zweitbeklagte Partei in Anspruch genommene Baugeräte-Verleih Hans A*** Gesellschaft mbH - in der Folge kurz Firma A***) und die beklagte Partei stehen seit Jahren vor allem insoweit in Geschäftsbeziehung, als die Firma A*** mit einer eigens dafür konstruierten Maschine Altreifen zerkleinert und die beklagte Partei zumeist durch Subunternehmer alte Reifen anliefert und die zerkleinerten Teile zur Weiterverarbeitung wieder abni... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1977 errichtete die klagende Partei über Auftrag des Elektrodenwerkes S*** Gesellschaft mbH & Co KG (im folgenden kurz Elektrodenwerk S***) die Stahlkonstruktion für eine 35 m lange und 9 m breite Lagerhalle ohne Seitenwände, welche am 7.1.1981 einstürzte. Der Beklagte (gegen den ursprünglich mitgeklagten Zweitbeklagten wurde das Verfahren nicht fortgesetzt) hatte der klagenden Partei für die Errichtung der Stahlkonstruktion eine statische Berechnung erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die
Begründung: des Berufungsgerichtes zu der hier allein entscheidenden Frage des Ausschlusses des Rückgriffsanspruches nach § 4 Abs. 2 DHG ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung. Es genügt daher, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG; ZAS 1979/2; DRdA 1980/8; Arb. 10.015 mwH). Soweit die Revision ein Einverständnis des Beklagten zum Ersatz des Schadens durch die Klägerin unterstellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitbeklagte Partei ist die Komplementärgesellschafterin der erstbeklagten Partei. Der Kläger begehrt von beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung eines Betrages von S 82.511,15 brutto sA an Gehalt und Kündigungsentschädigung für die Monate Oktober und November 1984, Weihnachtsremuneration und Urlaubsentschädigung mit der Behauptung, er sei am 15. Oktober 1984 ungerechtfertigt entlassen worden. Im Klagsbetrag ist ein der Höhe nach auße... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ZPO §21 ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 21 heute ZPO § 21 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §21 ZPO §25 ZPO § 21 heute ZPO § 21 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 25 heute ZPO § 25 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ein sol... mehr lesen...
Die klagende Bauunternehmerin war im Jahre 1976 von Adolf E beauftragt worden, das in seinem Eigentum stehende Hotel T in K abzutragen und an seiner Stelle einen Neubau zu errichten. Die Durchführung der erforderlichen Sprengarbeiten hatte die Klägerin dem Beklagten - einem selbständigen Sprengmeister - übertragen. Nach der letzten Sprengung traten an dem unmittelbar benachbarten Haus des Dr. Bernhard A erhebliche Schäden auf; Dr. A mußte seine Wohnung und sein Büro räumen und sich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 B ZPO §17 A ZPO §19 IA ZPO §21 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der klagende Rechtsträger, die Republik Österreich, begehrt im Amtshaftungsverfahren die Feststellung, daß ihr der Beklagte im Regreßwege für alle Aufwendungen hafte, zu denen sie auf Grund des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom 16. Feber 1977 herangezogen werde. Hiezu brachte die Klägerin in erster Instanz vor, daß die Geschädigten Schadenersatzansprüche geltend gemacht hätten, eine Verurteilung der Klägerin oder auch ein Anerkenntnis von ihrer Seite aber noch nicht erfolgt ... mehr lesen...
Norm: AHG §10 ZPO §21 AHG § 10 heute AHG § 10 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 10 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 10 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §961 ABGB §972 ABGB §973 ZPO §21 ff ABGB § 961 heute ABGB § 961 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 972 heute ABGB § 972 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, der Beklagte sei bei ihm bis April 1975 als Pflasterer beschäftigt gewesen. Der Beklagte habe als Vorarbeiter bei der Durchführung von Versetzarbeiten auf einer Baustelle der *autobahn dadurch grob fahrlässig gehandelt, daß er die auf dem Untergrund liegende Schneeschicht nicht entfernte, sondern darauf die Betonschicht anbrachte, auf welche die Steine gesetzt wurden. Dadurch sei dem Kläger wegen Durchführung von Verbesserungsarbeiten ein Schade in de... mehr lesen...
Norm: DHG §3 DHG §4 ZPO §21 DHG Art. 1 § 3 heute DHG Art. 1 § 3 gültig ab 23.03.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1983 DHG Art. 1 § 3 gültig von 24.04.1965 bis 22.03.1983 DHG Art. 1 § 4 heute ... mehr lesen...
In dem zwischen den Streitteilen anhängigen Rechtsstreit wies das Erstgericht nach Vernehmung des ärztlichen Sachverständigen Dr. X. das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden aus der vom Beklagten dem Kläger am 15. Juni 1961 mit einem Blasrohr zugefügten Verletzung des linken Auges zur Gänze ersatzpflichtig sei, ab. Der Kläger erhob fristgerecht Berufung. Er verkundete mit einem am 6. April 1964 beim Erstgericht überreichten Sc... mehr lesen...
Norm: ZPO §21 ZPO §514 C1 ZPO § 21 heute ZPO § 21 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Der Kläger ist als Rechtsnachfolger der Firma G. & Co. vom Bezirksgericht Innsbruck zu 12 C 225/55 verurteilt worden, einem gewissen Werner H. einen Schaden von 670 S zu ersetzen, den dieser dadurch erlitten hätte, daß er im Oktober 1954 zwei Herrenmäntel in grauer Farbe zum Auffärben übergeben hatte. Der Kläger hatte diese Arbeiten der beklagten Partei übertragen. Es ist festgestellt worden, daß die Mäntel auf tiefschwarz umgefärbt wurden, weshalb Werner H. die Übernahme ablehn... mehr lesen...
Norm: ABGB §931 ZPO §21 ZPO §411 Bb ABGB § 931 heute ABGB § 931 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 21 heute ZPO § 21 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §931 ABGB §1165 ABGB §1313a I ZPO §21 ABGB § 931 heute ABGB § 931 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1165 heute ABGB § 1165 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Norm: ZPO §21 ZPO § 21 heute ZPO § 21 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Einem als Ersatzpflichtigen in Aussicht genommenen Dritten, der das Durchdringen des verfolgten Anspruches verhindern will, braucht nicht erst der Streit verkündigt zu werden.
Entscheidungstext... mehr lesen...
