RS OGH 1997/7/15 1Ob123/97p

1. ZPO § 21 heute
2. ZPO § 21 gültig ab 01.01.1898

1. MRG § 30 heute
2. MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
3. MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Wurde zwischen dem Pächter eines Unternehmens und dem Hauptmieter des Geschäftslokals, in dem das Unternehmen betrieben wird, eine "strenge" Betriebspflicht vereinbart, muß dennoch dem im Ausgleich befindlichen Pächter auch bei (vorläufiger) Schließung des Geschäftslokals die Möglichkeit eingeräumt werden, nachzuweisen, daß mit der Wiederaufnahme regelmäßiger geschäftlicher Betätigung zu rechnen sei. Der Hauptmieter darf sich nicht mit einer Mitteilung des Ausgleichsverwalters, das Geschäft werde nicht wiedereröffnet werden, begnügen; er hat mit dem Ausgleichsschuldner selbst Kontakt aufzunehmen. In einem vom Liegenschaftseigentümer gegen den Hauptmieter angestrengten, auf § 30 Abs 2 Z 7 MRG gestützten Kündigungsprozeß ist dem Unternehmenspächter grundsätzlich der Streit zu verkünden.Wurde zwischen dem Pächter eines Unternehmens und dem Hauptmieter des Geschäftslokals, in dem das Unternehmen betrieben wird, eine "strenge" Betriebspflicht vereinbart, muß dennoch dem im Ausgleich befindlichen Pächter auch bei (vorläufiger) Schließung des Geschäftslokals die Möglichkeit eingeräumt werden, nachzuweisen, daß mit der Wiederaufnahme regelmäßiger geschäftlicher Betätigung zu rechnen sei. Der Hauptmieter darf sich nicht mit einer Mitteilung des Ausgleichsverwalters, das Geschäft werde nicht wiedereröffnet werden, begnügen; er hat mit dem Ausgleichsschuldner selbst Kontakt aufzunehmen. In einem vom Liegenschaftseigentümer gegen den Hauptmieter angestrengten, auf Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 7, MRG gestützten Kündigungsprozeß ist dem Unternehmenspächter grundsätzlich der Streit zu verkünden.