Norm: ZPO §21, ZPO §25, ZPO §521a Abs1
Rechtssatz: Bei der Streitverkündung handelt es sich um keinen Zwischenstreit, die Rechtsposition des Prozessgegners der streitverkündenden Partei wird durch eine solche Streitverkündung nicht tangiert, er ist daher auch durch eine solche Streitverkündung nicht beschwert. Ein Zwischenstreit, ob die Streitverkündung begründet oder aus einem anderen Grund nicht statthaft ist, findet nicht statt. Das Rekursve... mehr lesen...
Norm: ZPO §21RAO §10
Rechtssatz: Die Streitverkündung an den anwaltlichen Rechtsvertreter des Prozessgegners ist zulässig. Entscheidungstexte 6 R 29/20m Entscheidungstext OLG Graz 12.11.2020 6 R 29/20m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2020:RG0000185 Im RIS seit 17.12.2020 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 AZPO §21
Rechtssatz: Wurde einer Partei des nunmehrigen Verfahrens im Vorverfahren von der damals beklagten Partei der Streit verkündet, trat sie jedoch auf Seiten der damaligen Klägerin bei, so besteht für eine Bindung dieser Partei an das Ergebnis des Vorverfahrens dann kein Raum, wenn sie zurecht auf Seiten der damaligen Klägerin als Nebenintervenient beitrat und deshalb im Vorverfahren weder eine Veranlassung noch eine Möglich... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind die gesetzlichen Erben des am 16. 11. 2006 verstorbenen Günter Josef K***** und haben im Verlassenschaftsverfahren nach ihm eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Dieser war zusammen mit den Klägern nach der am 11. 4. 2001 verstorbenen Dietlinde K***** (als gesetzliche Erben) erbberechtigt. Zum Zeitpunkt der Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens nach Dietlinde K***** waren die erbberechtigten Angehörigen noch nicht bekannt. Im Verlassenschaftsverfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der zwei Liegenschaftsanteile, Bankguthaben und erhebliche Geldschulden umfassende Nachlass wurde aufgrund des Erbschaftskaufvertrags des Nebenintervenienten als Testamentserben mit dem Beklagten diesem als Erbschaftskäufer zur Gänze eingeantwortet. Ein Einlösungsangebot an den Kläger, zu dessen Gunsten auf einem Liegenschaftsanteil ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, erfolgte nicht. Der Nebenintervenient hatte den Wunsch, die Verlassenschaft mit möglichst wenig ... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 6. 2005 gegen den Unfallversicherer des Klägers eingebrachte Deckungsklage ist auf Bezahlung einer Versicherungsleistung von 270.000 EUR gerichtet. Der Kläger habe bei einem am 25. 8. 2003 erlittenen Sturz von einer ca 3,8 m hohen Rampe Verletzungen an der rechten Schulter und am rechten Knie mit Dauerfolgen erlitten. Die Beklagte beantragt Klageabweisung und bestreitet (ua), dass ein unfallbedingter Dauerschaden aus einer nach Versicherungsbeginn entstandenen ... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, dass Gegenstand des Verfahrens ursprünglich zwei Ersatzansprüche waren, die die Klägerin aus ihrer Ansicht nach unrichtigen Entscheidungen in zwei verschiedenen Gerichtsverfahren abgeleitet hatte. In Ansehung der Forderung über 930,55 EUR sA hat bereits das Rekursgericht die (unzulässige) Revision zurückgewiesen, wobei der Zurückweisungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen ist. Gegenstand dieser Entscheidung ist daher nur mehr die aus dem zweiten Proz... mehr lesen...
Begründung: In einem Rechtsstreit über die Verbesserung einer angeblich mangelhaften Heizanlage verkündete die beklagte Werkunternehmerin der H***** Ges.m.b.H. den Streit. Die Anlage habe den Anweisungen des Klägers entsprochen und sei daher mangelfrei. Sollte das anders sein, treffe die Verantwortung die H***** Ges.m.b.H. Denn diese habe die Heizanlage geplant und die einzelnen Teile geliefert; die Beklagte habe lediglich die Montage vorgenommen. Die H***** Ges.m.b.H. trat dem Re... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*****gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Heinz-Eckard Lackner, Rechtsanwalt in Wien, und der Nebenintervenienten 1.) P***** Ges.m.b.H in Liquidation, *****, 2.) Dr. Gerhard P*****, und 3.) Ing. Herbert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sachverhalt: Die Firmengruppe, in der vor allem der Vater des Klägers das Sagen hatte, bestand aus über viele Jahre hinweg gut gehenden und bedeutenden Unternehmen im Heizung-Sanitär-Installationen-Gewerbe. Im Zuge der Jahre ging das Geschäft schlechter, und zwei Gesellschaften wurden 1992 zur H***** GmbH (in der Folge: Kreditnehmerin) fusioniert, an der der Vater des Klägers zu 18 %, der Kläger als alleiniger Geschäftsführer zu 1 % und eine Beteiligungs-GmbH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Dachdeckerunternehmen mit Sitz in Deutschland, war von einer Kundin beauftragt, ein Dach einzudecken, und wandte sich zwecks Beschaffung des dafür benötigten Materials an die Zweitbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Erstbeklagte ist. Dazu stellte sie der Zweitbeklagten Pläne und Planskizzen, planliche Darstellungen des Dachaufbaus und insbesondere einen Schnitt des zu deckenden Hauses ihrer Kundin zur Verfügung. Aus diesen ... mehr lesen...
Begründung: Klagsgegenständlich ist die Aufhebung eines Kaufvertrages betreffend den Erwerb von Gesellschaftsanteilen und die Rückzahlung des vom Kläger geleisteten Kaufpreises. Das Erstgericht bestellte die Sachverständige Mag. Dr. Ingrid Deitzer, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, mit dem Auftrag, Befund und Gutachten über den Wert des vom Kläger übernommenen Geschäftsanteiles zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abtretungsvertrages zu erstatten (ON 12). Nach schriftlicher Erst... mehr lesen...
Norm: ZPO §21
Rechtssatz: Eine Streitverkündung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen mit dem Hinweis, die Partei werde sich im Falle des Prozessverlustes wegen des urnichtigen Gutachtens am Sachverständigen regressieren, ist rechtsmissbräuchlich und mit dem Wesen des Z ivilprozesses nicht vereinbar. Entscheidungstexte 3 R 14/09i Entscheidungstext OLG Wien 23.02.200... mehr lesen...
Norm: ZPO §21ZPO §411 B6
Rechtssatz: Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch auf den Nebenintervenienten, der im Vorprozess auf Seiten der Partei beitrat, die ihm nicht den Streit verkündet hatte, wenn ihn diese Hauptpartei nun in Anspruch nimmt. Entscheidungstexte 7 Ob 159/07v Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 159/07v Veröff: SZ 2007/187 ... mehr lesen...
Norm: ABGB idF vor dem FamErbRÄG 2004 §158ABGB idF vor dem FamErbRÄG 2004 §159ZPO §21
Rechtssatz: Eine Streitverkündung im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren an den präsumtiven außerehelichen Vater ist weder gesetzlich verpflichtend noch zweckmäßig im Sinn des § 21 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 141/05v Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 141/05v ... mehr lesen...
