Entscheidungen zu § 21 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 121-121 von 121

TE OGH 1950/4/5 1Ob175/50

Die Klage gegen die Firma Johann F. & Co. wurde Johann F., einem der offenen Gesellschafter dieser offenen Handelsgesellschaft, unter seiner Privatadresse zugestellt; bei der ersten Tagsatzung erschien ein Vertreter für Johann F., nicht aber für die offene Handelsgesellschaft. In der Klagebeantwortung hat Johann F. ausgeführt, daß seine passive Klagslegitimation nicht gegeben sei, weil die Klage nicht ihm persönlich, sondern der beklagten Firma zuzustellen gewesen wäre, wobei w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.04.1950

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