Begründung: Das Berufungsgericht hat über Antrag der Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO nachträglich ausgesprochen, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht sei davon ausgegangen, dass die Kläger die Absicht hätten, es nicht bei den Schädigungen der Bäume zu belassen, sondern eine Wiederherstellung der Baumreihe als Windschutz durchzuführen. Diese Ansicht habe sich zunächst daraus ergeben, dass die Kläger stets die Kosten einer Wiederherstellung begehrten. Konkre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Lieferantin für „Repromaterial“, das etwa zum Einbau in Autohebebühnen und Bagger bestimmt ist. Seit den 70-er Jahren des 20. Jahrhunderts belieferte sie ein slowenisches Unternehmen, an dem Walter W***** als Gesellschafter beteiligt war. Bis 11. Mai 1995 waren aus diesen Lieferungen Forderungen der klagenden Partei von 500.000 DM und für Lieferungen an eine andere Gesellschaft solche von 200.000 DM bis 300.000 DM aufgelaufen. Walter W***... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zu einem noch nicht erledigten Sachantrag kann die Einrede der Verjährung, die im ersten Rechtsgang unterlassen wurde, auch noch im fortgesetzten Verfahren erhoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 228/00m Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 228/00m European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1EheG §23
Rechtssatz: Die Präklusivwirkung wegen Verschleppungsabsicht und Verzögerungsabsicht ist auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz erfaßten Verfahren über die Nichtigerklärung einer Ehe (§ 23 EheG) anwendbar. Entscheidungstexte 9 Ob 190/99b Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 190/99b Veröff: SZ 72/166 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1ASGG §2 Abs1
Rechtssatz: Da dem Urteil eines Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes in Sozialrechtssachen jene Sachlage und Rechtslage zugrundezulegen ist, wie sie sich bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz (also nicht bloß der zeitlich davor liegenden Bescheiderlassung) präsentiert, ist es einem Versicherer nicht verwehrt, - bezogen auf den Bescheid - zusätzliche rechtliche Argumente, welche eine Abweisung des K... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Die Zurückweisung des erst unmittelbar vor Schluß der Verhandlung gestellten Beweisantrags ist gerechtfertigt, wenn das beantragte Beweismittel dem Beweisführer schon zu Beginn des Verfahrens bekannt und die spätere Antragstellung nicht durch den Verlauf der Verhandlung veranlaßt war und bei Zulassung des Beweises eine Erstreckung der Verhandlung notwendig wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Der - auch allenfalls im Berufungsurteil enthaltene - Beschluss, mit dem das Gericht zweiter Instanz den Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes nach § 179 Abs 1 ZPO bestätigt hat, kann im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch aus dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens - nicht angefochten werden. Anmerkung Nunmehr seit der Zivilverfahrens-Novelle 2002, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge Klägerin genannt) begehrt vom Beklagten und Widerkläger (in der Folge Beklagter genannt) eine monatliche Unterhaltsleistung von S 25.000,--. Der Beklagte, mit dem sie in aufrechter Ehe verheiratet sei, habe die Klägerin am 20.September 1981 verlassen und zahle ihr seither nur mehr Unterhalt von S 15.000,-- monatlich. Das monatliche Reineinkommen des Beklagten, der außer für die Klägerin für zwei Kinder zu sorgen hab... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat am 8. Oktober 1985 gegen das abweisende Ersturteil Berufung erhoben. Sodann kam es zu insgesamt sechs Tagsatzungen vor dem Berufungsgericht, in denen der Kläger wiederholt neues Vorbringen erstattete, zuletzt in der Tagsatzung vom 26. Februar 1988. Der Beklagte beantragte Zurückweisung des in dieser Tagsatzung erstatteten Vorbringens wegen Verschleppungsgefahr und Verzögerungsabsicht. Das Berufungsgericht folgte dem Antrag des Beklagten und wies - allerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Auftrag der Beklagten erbrachte der Kläger Planungsleistungen für teilweise Umbau- und Anbauarbeiten an die Pension "EVA" in Kirchberg i.T. Grundlage für die Planung war eine detaillierte Wunschlist der Beklagten und eine vom Kläger durchgeführte Bestandsaufnahme des Umbaubereiches im Altbestand. Aufgrund der Pläne des Klägers wurde mit Bescheid der Gemeinde Kirchberg i.T. die Baubewilligung erteilt. Die Baudurchführung erfolgte im April 1978, wobei der K... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Wurde zulässigerweise im Berufungsverfahren ein Mitschuldantrag gestellt, können die hiefür angebotenen Beweismittel auch nicht gemäß § 179 Abs 1 ZPO zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 571/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 571/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deckung... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Ein Zurückweisungsbeschluß des Prozeßgerichtes im Sinne des § 179 Abs 1 ZPO darf nur dann ergehen, wenn das neue (verspätete) Vorbringen auch tatsächlich geeignet ist, eine Verzögerung des Prozeß herbeizuführen. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 9/78 Veröff: SZ 51/32 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Prozessualverschleppung ist auch durch Eventualanträge möglich. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 9/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0036885 Dokumentnummer JJR_19780316_OGH0002_0070OB00009_7800000_003 mehr lesen...
Norm: VersVG §61VersVG §64ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Verschleppungsabsicht einer beklagten Versicherungsgesellschaft, die nach aufwendigem Verfahren über die Wirksamkeit eines Obmanngutachtens Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG behauptet. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 9/78 Veröff: SZ 51/32 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bauunternehmen V. u. L. K*****, (Inhaber Dr. Leopold K*****), führte über Auftrag der Beklagten ein größeres Bauvorhaben aus. Mit der vorliegenden, am 28. 8. 1964 bei Gericht eingelangten Klage begehrte Dr. Leopold K***** von der Beklagten Zahlung der hieraus resultierenden restlichen Forderung in der Höhe von S 257.571,33 samt 12,5 % Zinsen ab 1. 1. 1964. Im Verlaufe des Verfahrens nahm der Kläger - nach der am 10. 6. 1967 erfolgten Eröffnung des Konkurses ... mehr lesen...
