Begründung: Das Berufungsgericht hat über Antrag der Beklagten nach § 508 Abs 1 ZPO nachträglich ausgesprochen, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Berufungsgericht sei davon ausgegangen, dass die Kläger die Absicht hätten, es nicht bei den Schädigungen der Bäume zu belassen, sondern eine Wiederherstellung der Baumreihe als Windschutz durchzuführen. Diese Ansicht habe sich zunächst daraus ergeben, dass die Kläger stets die Kosten einer Wiederherstellung begehrten. Konkre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Lieferantin für „Repromaterial“, das etwa zum Einbau in Autohebebühnen und Bagger bestimmt ist. Seit den 70-er Jahren des 20. Jahrhunderts belieferte sie ein slowenisches Unternehmen, an dem Walter W***** als Gesellschafter beteiligt war. Bis 11. Mai 1995 waren aus diesen Lieferungen Forderungen der klagenden Partei von 500.000 DM und für Lieferungen an eine andere Gesellschaft solche von 200.000 DM bis 300.000 DM aufgelaufen. Walter W***... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH & Co, L*****, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Maria K*****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Horst Kilzer, Rechtsanwalt in Villach, dieser vertreten durch Dr. Hans ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Revisionsverfahren wird nur noch bestritten, dass die Beklagte - wie sie entgegen der übereinstimmenden Beurteilung der Tatsacheninstanzen behauptet - (bereits) im Zeitpunkt der Darlehensgewährung im Jahr 1984 einkommens- und vermögenslos gewesen sei. Diesbezüglich gesteht die Rechtsmittelwerberin allerdings selbst zu, dass sie "formell" Hälfteeigentümerin der zur Sicherung des Darlehens verwendeten 1114/6422 Anteile der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ist das Berufungsgericht auf die Frage einer allfälligen im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufenen Nichtigkeit eingegangen und hat es eine solche verneint, ist die Wahrnehmung dieser Nichtigkeit im Revisionsverfahren ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0042981). Ebenso können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, in der Revision nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der beklagten Partei am 16. Februar 1998 einen auf fünf Jahre befristeten Angestelltendienstvertrag und sollte als Geschäftsführer der beklagten Partei tätig sein. Eine Kündigungsmöglichkeit war nur für den Fall dauernder Berufsunfähigkeit bzw verminderter Erwerbsfähigkeit vorgesehen. Unbeschadet dieser Bestimmungen sollte eine vorzeitige Auflösung aus wichtigen Gründen im Sinne des § 27 AngG möglich sein. Der Kläger wurde mit Wirkung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, den das Berufungsgericht verneint hat, kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (JBl 1972, 569; SZ 62/157 uva). Auch ein vom Berufungsgericht bestätigter Beschluss, bei dem das Erstgericht verspätetes Vorbringen zurückgewiesen hat, ist im Revisionsverfahren unüberprüfbar (SZ 55/37 mwN; 4 Ob 1573/94 ua). Zur rechtsgeschäftlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1ZPO §496 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zu einem noch nicht erledigten Sachantrag kann die Einrede der Verjährung, die im ersten Rechtsgang unterlassen wurde, auch noch im fortgesetzten Verfahren erhoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 228/00m Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 228/00m European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1992 verrichtete die beklagte Partei im Auftrag der Eigentümer einer Liegenschaft Bauarbeiten, wodurch Risse und Setzungen am Nachbarhaus, in dem die Klägerin seit 1. 3. 1977 eine Wohnung gemietet hat, entstanden. Mit der am 18. 12. 1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von S 192.177,05 sA. Sie müsse für die Sanierung der in ihrer Mietwohnung aufgetretenen Schäden insgesamt S 160.288 aufwenden, und zwar für Maurera... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1EheG §23
Rechtssatz: Die Präklusivwirkung wegen Verschleppungsabsicht und Verzögerungsabsicht ist auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz erfaßten Verfahren über die Nichtigerklärung einer Ehe (§ 23 EheG) anwendbar. Entscheidungstexte 9 Ob 190/99b Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 190/99b Veröff: SZ 72/166 7 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer Klage vom 27. 8. 1996 begehrt die Staatsanwaltschaft Wien die Nichtigerklärung der zwischen den beiden Beklagten am 5. 12. 1990 geschlossenen Ehe gemäß § 23 EheG. Der Erstbeklagte sei österreichischer Staatsbürger, während die Zweitbeklagte die jugoslawische Staatsbürgerschaft besitze. Die Ehe sei ausschließlich deshalb geschlossen worden, um der Zweitbeklagten die Möglichkeit zu verschaffen, problemlos eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung und... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und sprach der klagenden Partei als Entgelt für die Verlegung von "Solnhofenerplatten" im Haus der Beklagten 84.690,18 S sA zu. Es hatte im Verhandlungstermin vom 16. April 1998 ein neues Prozeßvorbringen der Beklagten "als verspätet zurückgewiesen" und den Beschluß auf Schluß der Verhandlung gefaßt und verkündet. Die Beklagten beantragten die Ausfertigung jenes Zurückweisungsbeschlusses und erklärten, "sich ein Rechtsmitte... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1ASGG §2 Abs1
Rechtssatz: Da dem Urteil eines Arbeitsgerichtes und Sozialgerichtes in Sozialrechtssachen jene Sachlage und Rechtslage zugrundezulegen ist, wie sie sich bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz (also nicht bloß der zeitlich davor liegenden Bescheiderlassung) präsentiert, ist es einem Versicherer nicht verwehrt, - bezogen auf den Bescheid - zusätzliche rechtliche Argumente, welche eine Abweisung des K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16. 7. 1936 geborene Klägerin stellte am 22. 12. 1993 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer und gab in einem hiezu übermittelten Fragebogen an, zum Stichtag 1. 2. 1994 keine Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu beziehen; in einer weiteren Erklärung vom 26. 4. 1994 gab die Klägerin an, daß ihr monatliches Bruttoeinkommen für das Jahr 1994 voraussichtlich S 0 betragen w... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nicht das Berufungsgericht hat die Rechtsmittel der Streitteile verwechselt; vielmehr verwechselt die Beklagte die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Berufung der Kläger mit denjenigen zu ihrer Berufung: Die von der Beklagten beanstandeten Ausführungen - nicht gesetzmäßige Darstellung der Beweisrüge; Versuch, die Sachverhaltsgrundlage zu erweitern - beziehen sich auf das Rechtsmittel der Kläger (S. 8 f des Berufungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Die Zurückweisung des erst unmittelbar vor Schluß der Verhandlung gestellten Beweisantrags ist gerechtfertigt, wenn das beantragte Beweismittel dem Beweisführer schon zu Beginn des Verfahrens bekannt und die spätere Antragstellung nicht durch den Verlauf der Verhandlung veranlaßt war und bei Zulassung des Beweises eine Erstreckung der Verhandlung notwendig wäre. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Der - auch allenfalls im Berufungsurteil enthaltene - Beschluss, mit dem das Gericht zweiter Instanz den Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes nach § 179 Abs 1 ZPO bestätigt hat, kann im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO - auch aus dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens - nicht angefochten werden. Anmerkung Nunmehr seit der Zivilverfahrens-Novelle 2002, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge Klägerin genannt) begehrt vom Beklagten und Widerkläger (in der Folge Beklagter genannt) eine monatliche Unterhaltsleistung von S 25.000,--. Der Beklagte, mit dem sie in aufrechter Ehe verheiratet sei, habe die Klägerin am 20.September 1981 verlassen und zahle ihr seither nur mehr Unterhalt von S 15.000,-- monatlich. Das monatliche Reineinkommen des Beklagten, der außer für die Klägerin für zwei Kinder zu sorgen hab... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat am 8. Oktober 1985 gegen das abweisende Ersturteil Berufung erhoben. Sodann kam es zu insgesamt sechs Tagsatzungen vor dem Berufungsgericht, in denen der Kläger wiederholt neues Vorbringen erstattete, zuletzt in der Tagsatzung vom 26. Februar 1988. Der Beklagte beantragte Zurückweisung des in dieser Tagsatzung erstatteten Vorbringens wegen Verschleppungsgefahr und Verzögerungsabsicht. Das Berufungsgericht folgte dem Antrag des Beklagten und wies - allerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Auftrag der Beklagten erbrachte der Kläger Planungsleistungen für teilweise Umbau- und Anbauarbeiten an die Pension "EVA" in Kirchberg i.T. Grundlage für die Planung war eine detaillierte Wunschlist der Beklagten und eine vom Kläger durchgeführte Bestandsaufnahme des Umbaubereiches im Altbestand. Aufgrund der Pläne des Klägers wurde mit Bescheid der Gemeinde Kirchberg i.T. die Baubewilligung erteilt. Die Baudurchführung erfolgte im April 1978, wobei der K... mehr lesen...
Norm: EheG §60 Abs3ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Wurde zulässigerweise im Berufungsverfahren ein Mitschuldantrag gestellt, können die hiefür angebotenen Beweismittel auch nicht gemäß § 179 Abs 1 ZPO zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 571/84 Entscheidungstext OGH 20.06.1984 7 Ob 571/84 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deckung... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Ein Zurückweisungsbeschluß des Prozeßgerichtes im Sinne des § 179 Abs 1 ZPO darf nur dann ergehen, wenn das neue (verspätete) Vorbringen auch tatsächlich geeignet ist, eine Verzögerung des Prozeß herbeizuführen. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 9/78 Veröff: SZ 51/32 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Prozessualverschleppung ist auch durch Eventualanträge möglich. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 9/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0036885 Dokumentnummer JJR_19780316_OGH0002_0070OB00009_7800000_003 mehr lesen...
Norm: VersVG §61VersVG §64ZPO §179 Abs1
Rechtssatz: Verschleppungsabsicht einer beklagten Versicherungsgesellschaft, die nach aufwendigem Verfahren über die Wirksamkeit eines Obmanngutachtens Leistungsfreiheit nach § 61 VersVG behauptet. Entscheidungstexte 7 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 16.03.1978 7 Ob 9/78 Veröff: SZ 51/32 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bauunternehmen V. u. L. K*****, (Inhaber Dr. Leopold K*****), führte über Auftrag der Beklagten ein größeres Bauvorhaben aus. Mit der vorliegenden, am 28. 8. 1964 bei Gericht eingelangten Klage begehrte Dr. Leopold K***** von der Beklagten Zahlung der hieraus resultierenden restlichen Forderung in der Höhe von S 257.571,33 samt 12,5 % Zinsen ab 1. 1. 1964. Im Verlaufe des Verfahrens nahm der Kläger - nach der am 10. 6. 1967 erfolgten Eröffnung des Konkurses ... mehr lesen...
