Entscheidungsgründe: Der Beklagte wendete gegen den vom Kläger erhobenen Anspruch auf Bezahlung des restlichen Kaufpreises von S 11.160,-- samt 12 % Zinsen seit 15. 8. 1960 ein, daß die gelieferte Dämpf- und Bügelmaschine nicht den vereinbarten Wasser- und Elektrizitätsanschlußbedingungen entspreche. Mit Rücksicht auf diese Mängel der gelieferten Sache sei die Bestellung einverständlich storniert worden. Der Sachverständige Dipl.Ing. Attlmayr gelangte in seinem Gutachten zu dem Erge... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1ZPO §235
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 179 Abs 1 ZPO kann sich nicht auf ein Vorbringen beziehen, das eine Klagsänderung (Klageerweiterung) darstellt; über ein solches Vorbringen ist gemäß § 235 ZPO zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 224/60 Entscheidungstext OGH 24.06.1960 2 Ob 224/60 8 Ob 142/05y Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §179 Abs1ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Vorbringens durch das Erstgericht wegen offenbarer Verschleppungsabsicht kann in 3. Instanz nicht überprüft werden. Entscheidungstexte 6 Ob 219/59 Entscheidungstext OGH 10.09.1959 6 Ob 219/59 Veröff: EvBl 1959/361 S 603 8 Ob 281/63 Entscheidungstext OGH 12.11.1963... mehr lesen...
