Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der ehemals Beklagten in der Zeit vom 1.2.1969 bis 31.5.1994 als Buchhalterin mit einem monatlichen Bruttolohn von S 20.917,-- beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde von der ehemals Beklagten mit Schreiben vom 28.1.1994 zum 31.5.1994 aufgekündigt; am 31.5.1994 wurde gegenüber der Klägerin die fristlose Entlassung ausgesprochen. Mit ihrer am 8.6.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin zuletzt, die Beklagte zur ... mehr lesen...
Begründung: Am 24.8.1995 wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei (V***** mbH) eröffnet und Rechtsanwalt Dr.H***** zum Masseverwalter bestellt. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 29.8.1995 erklärte das Erstgericht das Verfahren wegen Konkurseröffnung über das Vermögen der beklagten Partei für unterbrochen. Über Antrag der klagenden Partei wurde das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes dem Masseverwalter am 13.9.19... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der Bauunternehmung Franz E***** insgesamt S 90.000,-- sA für erbrachte Schlosserarbeiten. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung. Sie behauptete, daß die Arbeiten weder ordnungsgemäß noch zeitgerecht durchgeführt worden seien, bestritt die Fälligkeit der Klagsforderung und wendete eine nicht näher konkretisierte Gegenforderung für mehrere von der klagenden Partei verursachte Schäden und auf Grund einer behaupteten Pönale... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte als Geschäftsführerin der K***** Einrichtungs-Gesellschaft mbH aus dem Titel des Schadenersatzes auf Zahlung von an die GesmbH ausgelieferten Waren in Anspruch. In der Verhandlung vom 26.9.1990 (ON 6) brachte die Klägerin unter anderem vor, daß gegen die Beklagte ein Strafverfahren anhängig sei. Das Erstgericht faßte daraufhin den Beschluß, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens zu unterbrechen und ordne... mehr lesen...
Begründung: Dr.Richard K***** wurde von dem in der Folge am 4.11.1990 verstorbenen Siegfried S***** auf Zahlung von S 500.000,-- und ab 1.1.1989 jährlich weiteren S 500.000,-- sowie von der St***** Gesellschaft mbH auf Zahlung von 3,5 Millionen S geklagt. Nach dem am 22.5.1991 erfolgten Schluß der mündlichen Verhandlung wurde das in beiden verbundenen Rechtssachen am 8.8.1991 gefällte klageabweisende Urteil den Parteienvertretern am 9.9.1981 zugestellt. Schon vorher, nämlich a... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ auf Grund des von der klagenden Bank vorgelegten, von den beiden Beklagten als Akzeptanten unterschriebenen Wechsels vom 27.3.1992 antragsgemäß den Wechselzahlungsauftrag vom 1.4.1992 über S 1,200.000,-- sA. Dagegen erhoben die Beklagten folgende Einwendungen: Die Abdeckung ihrer Schuld bei der klagenden Bank geschehe derzeit im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem ein Meistbot von S 17,500.000,-- erzielt worden sei. Die klag... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der von den Klägern erhobenen Feststellungsklage teilweise statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen die erstgerichtliche Entscheidung erhoben alle Streitteile Berufung und erstatteten wechselseitig Berufungsbeantwortungen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht sämtliche Rechtsmittelschriften zurück, weil der Vertreter der klagenden Parteien Dr.W***** nach Schluß der mündlichen Verhandlung verstorben und das Verfa... mehr lesen...
Begründung: Die "W***" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH war Wohnungseigentumsorganisator der Wohnanlage "Rositten-Maxglan" in Salzburg (EZ 2842 KG Maxglan). Mit dem zwischen ihr als Verkäuferin und 30 Personen, darunter die beiden Kläger, abgeschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, Beilage 6, kauften die Kläger je 104/7122-Miteigentumsanteile an der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung in einem von mehreren Wohnblöcken. Mit de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Zahlung eines Betrages von S 1,790.000,-- samt Anhang gerichtete Klagebegehren ab. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers wurde am 25. Juni 1984 und die Berufungsbeantwortung des Beklagten am 27. August 1984 zur Post gegeben. Die Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht erfolgte am 29. August 1984. Das Handelsgericht Wien eröffnete zu 4 S 122/84 am 24. September 1984 über das Vermögen des Klägers den Konkurs. Das diesbezügliche Edi... mehr lesen...
Norm: ZPO §164 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der Fortsetzungsantrag muss nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 672/85 Entscheidungstext OGH 11.12.1985 1 Ob 67... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte, Johann D schuldig zu erkennen, über alle Transportleistungen, die er in der Zeit vom 8.1.1982 bis 23.12.1982 für die damals noch nicht im Konkurs befindliche Firma B, Internationale Spedition und Logistik Gesellschaft mbH. erbracht hat, Rechnung zu legen und insbesondere die Durchführung der Transportleistungen nachzuweisen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nich... mehr lesen...
Norm: ZPO §164 ZPO §165 Abs2 ZPO §167 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 165 heute ZPO § 165 gültig ab 01.01.1898 ZPO ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25.Juli 1983 erhobenen Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB die Räumung der von ihm gemieteten Wohnung. Mit der am 25.Juli 1983 erhobenen Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten gemäß Paragraph 1118, zweiter Fall ABGB die Räumung der von ihm gemieteten Wohnung. Der Beklagte bestritt die Richtigkeit des von der Klägerin im Zuge des Verfahrens betragsmäßig genannten Rückstandes an Mietzins und Betriebskosten (39.925,49 S)... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Urteil vom 30.November 1982 (ON 36) wurde die Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin S 146.451,50 samt Anhang zu zahlen; das Mehrbegehren von S 48.611,50 wurde abgewiesen. Während des anhängigen Rechtsstreites wurde nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz, jedoch vor Abgabe der Urteilsausfertigung an die Gerichtskanzlei, nämlich am 16.12.1982 zu S 75/82 des Landesgerichtes Linz über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Begründung: In der am 23.12.1981 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Johann C Gesellschaft mbH den Zuspruch eines Betrages von S 8.707,- netto s.A. Die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung vom 23.2.1982 wurde zu Handen des Geschäftsführers Johann C, Wien 16., Payergasse 14 am 19.2.1982 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Am 26.2.1982 erging ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, welches dem Geschäftsführer unter der gleichen A... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §113 ZPO §164 ZPO §165 Abs2 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 165 heute ZPO § 165 gültig ab 01.01.1898 Rechts... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 Abs1 ZPO §164 ZPO §165 ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in G* ein Verkehrsunfall, an dem * U* mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Personenkraftwagen Peugeot und * K* mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt * K* einen Schaden von S 13.164,67. Ihre Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall trat sie dem Kläger ab, der nun von der Beklagten Zahlung von S 13.164,67 samt 9,5 % Zinsen ab 6. November 1973 verlangt. Sein Anspruch wurde der Höhe nach a... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 Abs1 ZPO §164 ZPO §196 ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §59KO §78 ZPO §164 ff ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der durch die Konkurseröffnung unterbrochene Prozess wird durch die Konkursaufhebung nicht wieder aufgenommen. Solange nicht auf Grund eines Antrages nach §§ 164 ff ZPO die Wiederaufnahme des ... mehr lesen...
Norm: ZPO §160 Abs1 ZPO §164 ff ZPO § 160 heute ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §164 ZPO §165 Abs1 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 165 heute ZPO § 165 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Klägerin erwirkte am 8. 2. 1971 gegen Johann H, über dessen Vermögen am 2. 9. 1970 das Ausgleichsverfahren eröffnet worden war, ein Versäumungsurteil. Am 9. 2. 1971 wurde über sein Vermögen das Konkursverfahren (Anschlußkonkurs) eröffnet. Das Versäumnisurteil wurde dem Masseverwalter am 23. 2. 1971 zugestellt. Er gab am 28. 2. 1971 eine Berufung zur Post, in der er nur Nichtigkeit des Verfahrens geltend machte, dies mit der Begründung: , im Fall des Anschlußkonkurses erstrecke sic... mehr lesen...
Der Kläger begehrte unter Berufung auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb die Verurteilung des Beklagten, die Verbreitung näher beschriebener Werbeprospekte zu unterlassen, weil Inhalt und Verbreitungsart dieser Prospekte wettbewerbswidrig seien. Weiter wird die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung verlangt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde dem Beklagtenvertreter am 24... mehr lesen...
Das Erstgericht schloß die Verhandlung über die Einwendungen des nunmehrigen Gemeinschuldners gegen den Wechselzahlungsauftrag vom 11. August 1969 am 12. September 1969. Die Entscheidung wurde nicht verkundet, sondern der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten. Am 1. Oktober 1969 stellte das Erstgericht mit Beschluß fest, daß das Verfahren infolge der am 30. September 1969 erfolgten Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Dr Alois B gem § 7 Abs 1 KO unterbrochen ist. Am 31. D... mehr lesen...
Im Verfahren war der Beklagte Karl J. durch Dr. Konrad M. anwaltlich vertreten. Diesem wurde am 9. Mai 1968 die Entscheidung der zweiten Instanz zugestellt. Am 10. Mai 1968 wurde vom Kreisgericht St. der Konkurs über das Vermögen des Beklagten eröffnet und Dr. Hans K. zum Masseverwalter bestellt. Am 24. Mai 1968 wurde eine Revision zur Post gegeben, die von Dr. M. namens des Masseverwalters, aber auch namens des Karl J unterfertigt ist; am 14. Juni 1968 erstattete die beklagte Par... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs2 ZPO §164 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: In der Erhebung einer Revision kann kein Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 320/68 Ents... mehr lesen...
Norm: KO §6. KO §7 ZPO §164 ff ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Unterbrechung eines Zivilprozesses durch Konkurseröffnung wird nur durch die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens nach den § 164 ff ZPO nicht aber dadurch beseitigt, daß der Masseverwalter ... mehr lesen...
Norm: KO §7 Abs2KO §113 ZPO §405 A ZPO §164 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 164 heute ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898 Rech... mehr lesen...
Der Beklagte war im vorliegenden Rechtsstreit durch den am 12. Juli 1949 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. Karl M. vertreten. Am 30. Mai 1950 zog der Kläger die Klage "in der Annahme zurück, daß der Beklagte damit einverstanden" sei. Eine Gleichschrift dieses Schriftsatzes wurde dem Rechtsanwalt Dr. Karl M. zugestellt; der Rückschein ist von einer Kanzleiangestellten gefertigt. Am 5. Juni 1950 erstattete der Beklagte, vertreten durch den mit Verfügung der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom... mehr lesen...
