RS OGH 2018/2/27 8Ob80/76, 1Ob30/18w

1. ZPO § 160 heute
2. ZPO § 160 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 164 heute
2. ZPO § 164 gültig ab 01.01.1898

In der Vorlage bloß der Revisionsbeantwortung und der neuen Vollmacht kann kein den Erfordernissen des § 164 ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Das Verfahren ist daher weiterhin unterbrochen (vgl S 45/19, 8 Ob 30/73 ua).In der Vorlage bloß der Revisionsbeantwortung und der neuen Vollmacht kann kein den Erfordernissen des Paragraph 164, ZPO entsprechender Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erblickt werden. Das Verfahren ist daher weiterhin unterbrochen vergleiche S 45/19, 8 Ob 30/73 ua).