Norm: SMG §27 Abs1SMG §27 Abs2SMG §35 Abs1SMG §37
Rechtssatz: Im Fall einer § 27 Abs 1 und 2 SMG subsumierbaren Tat ist die vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach § 37 iVm § 35 Abs 1 SMG an keine Überlegungen zur Schwere der Schuld oder zur Prävention geknüpft. Entscheidungstexte 14 Os 9/19h Entscheidungstext OGH 09.04.2019 14 Os 9/19h ... mehr lesen...
Norm: SMG §27SMG §35 Abs1
Rechtssatz: Das (Diversions-)Kriterium des § 35 Abs 1 SMG und die (materielle) Voraussetzung des § 27 Abs 2 SMG („ausschließlich zum persönlichen Gebrauch“) werden insofern gleich verstanden, als nicht nur „Eigenkonsum“, sondern auch uneigennütziges Handeln zum persönlichen Gebrauch eines anderen (vgl § 35 Abs 1 SMG) den Privilegierungstatbestand erfüllt. Daraus folgt, dass – unbeschadet der Änderung in § 35 Abs 1 SMG ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Mike D***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 erster und vierter Fall StGB (I.), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./1. und 2.) sowie der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II./3., 4. und 5.), des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Juni 2010, GZ 072 E Hv 9/10k-32, das auch Teilfreisprüche vom Vorwurf strafbaren Verhaltens im Sinne des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 (ergänze: achter Fall), Abs 3, Abs 4 Z 1 SMG sowie des Vergehens des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 2 StGB enthält, wurde der Angeklagte Andreas K***** des Vergehens des unerlaubten Um... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch jeweils in Rechtskraft erwachsene Teilfreispüche enthält, wurden Timerlan H***** und Muslim M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (richtig:) zweiter Fall StGB (I./), Timerlan H***** auch des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (III./), Muslim M***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter ... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit in gekürzter Form ausgefertigtem, rechtskräftigem - auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 8. Juli 2009, GZ 8 Hv 72/09s-8, wurde Charlene F***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG und des unerlaubten Umgangs mit psychotropen Stoffen nach § 30 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zw... mehr lesen...
Gründe: Patrick M***** wurde mit in gekürzter Form ausgefertigtem, rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Oktober 2009, GZ 061 Hv 61/09z-39, von der wider ihn erhobenen Anklage (ON 34) eines von der Staatsanwaltschaft als Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, § 28 Abs 1 zweiter Fall SMG beurteilten Verhaltens gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Hingegen wurde er (richtig:) mehrerer Vergehen des une... mehr lesen...
Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels vom 14. Juli 2009, GZ 15 Hv 99/09s-14, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch vom in Richtung des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG angeklagten Vorwurfs enthält, wurde Jürgen F***** des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs 2 SMG schuldig erkannt. Danach hat er von Ende 2008 bi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mamuka N***** des Verbrechens des durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster Fall, 15 StGB (I.) sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II. und III.), des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (IV.) und der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB (V.) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für das Verfahren über die und aus Anlass ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sascha S***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB (I./) sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 2 SMG (II./1./) und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (II./2./) schuldig erkannt. Danach hat er in P***** und W***** I./ am 26. und 27. Mai 2007 Dominik H***** vorsät... mehr lesen...
Gründe: I./ Zoltan P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 25. September 2008, GZ 12 Hv 96/08h-12, des Verbrechens des „gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch" (richtig: schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls) nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 (richtig:) vierter Fall StGB (I.), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II.) und (richtig:) mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit... mehr lesen...
Norm: SMG §35, §38 Abs1StGB §49
Rechtssatz: 1.) Die Probezeit nach § 35 SMG wird durch Zeiten, in denen der Beschuldigte behördlich angehalten wurde, nicht verlängert. 2.) Der Anwendungsbereich des § 49 StGB ist auf Probezeiten bei der bedingten Nachsicht von Strafen und vorbeugenden Maßnahmen sowie bei der bedingten Entlassung aus solchen beschränkt. Entscheidungstexte 7 Bl 1/08b E... mehr lesen...
Norm: SMG §35 Abs1 ASMG §35 Abs2 ASMG §37 AStPO §281 Abs1 Z10aStPO §345 Abs1 Z12a
Rechtssatz: Ein allfälliges Vorgehen nach § 35 Abs 2 SMG ist - im Unterschied zu einer obligatorischen Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft oder Verfahrenseinstellung durch das Gericht (§ 37 SMG) gemäß § 35 Abs 1 SMG - auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle fakultativ und damit in das pflichtgemäße Ermessen der Staatsanwaltsc... mehr lesen...
