Entscheidungen zu § 20 LMG 1975

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Gerade beim gewerbsmäßigen Handel mit Lebensmitteln ist mit besonderer Sorgfalt vorzugehen und alles vorzukehren, um gesundheitliche Gefahren für die Allgemeinheit hintanzuhalten. Daher kann auch in einem fahrlässigen Verhalten durch mangelnde Kontrolle der Mitarbeiter, dessentwegen der Staatsbürgerschaftswerbe... mehr lesen...

I. Aus den Beschwerden und denen ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: II. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1996, Zl. 1-0763/95/K3, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei dafür verantwortlich, daß am 20. September 1994 um 10.30 Uhr in einem näher bezeichneten Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft Lebensmittel in Verkehr gebracht wurden und dabei nicht vorgesorgt... mehr lesen...

Mit drei Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "T. GmbH" (Komplementärin der "T. GmbH & Co KG") und sohin als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung derselben nach außen berufenes Organ folgende Verwaltungsübertretungen begangen: I. Straferkenntnis Zl. I-4831/93: "Durch die "T. GmbH & Co KG" wurden in... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/10/0047 96/10/0046
Rechtssatz: Die Anführung der als erwiesen angenommenen Tat iSd 44a Z 1 VStG im
Spruch: eines Straferkenntnisses hat sich im Fall einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 90/10/0078 1 (hier auch betreffend § 8 lit f LMG 1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975 bzw § 7 Abs 1 lit c LMG 1975 sowie § 20 LMG 1975) Stammrechtssatz Zum Tatbestand der Verwal... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 1 (hier auch betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 8 lit f LMG 1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975, § 7 Abs 1 lit c LMG 1975, § 74 Abs 2 Z 1 LMG ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0056 3 (hier auch betreffend § 74 Abs 2 Z 1 LMG 1975 iVm § 8 lit g LMG 1975 und § 7 Abs 1 lit b LMG 1975, § 74 Abs 5 Z 3 LMG 1975 iVm § 20 LMG 197... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §7 Abs1 litb;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §8 litg;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 2 (hier auch betreffend § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 8 lit f LMG 1975 und § 7 Abs 1 LMG 1975, § 7 Abs 1 lit c LMG 1975, § 74 Abs 2 Z 1 LMG ... mehr lesen...

Die Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 21. Wiener Gemeindebezirk veranlaßte aufgrund einer Revision in einer Filiale der XY-AG in Wien 21 am 16. August 1994 eine Anzeige beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt wegen des Verdachtes der Übertretung des § 20 iVm § 74 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975). Das Magistratische Bezirksamt leitete die Anzeige am 12. Oktober 1994 "zuständigkeitshalber" an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) weiter. Mi... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/10/0229 E 25. März 1996 95/10/0230 E 25. März 1996 95/10/0231 E 25. März 1996 95/10/0232 E 25. März 1996 95/10/0233 E 25. März 1996 95/10/0234 E 25. März 1996 95/10/0235 E 25. März 1996 95/10/0236 E 25. März 1996 95/10/0237 E 25. März 1996 95/1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es, wie am 11. April 1991 von einem Organ der Lebensmittelinspektion des Amtes der Kärntner Landesregierung anläßlich einer Betriebsrevision dienstlich festgestellt worden sei, als der gemäß § 9 VStG nach außen verantwortlicher Filialleiter der Konsum-Filiale in S, unterlassen, für die Hygiene im Lebensmittelverkehr vorzusorgen, zumal er auf der Käsevitrine mehrere Tortenstücke un... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0100 1 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Der Beschuldigte hat daher gem § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, daß ihm an der Verletzung der Verwa... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 89/10/0202 4 Stammrechtssatz Werden in Betriebsräumen eines Lebensmittelbetriebes Lebensmittel vorgefunden, so ist davon auszugehen, daß sie - sofern keine in der Außenwelt in Erscheinung tretenden, objektiven Merkmale vorhanden sind, die diese Annahme verläßlich ausschließen lasse... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 2 Stammrechtssatz Davon, daß der gem § 9 Abs 1 VStG Verantwortliche das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft gemacht hätte, kann nur gesprochen werden, wenn konkret dargelegt wird, in welcher Weise im Unterneh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/27 93/10/0186 1 Stammrechtssatz Es ist dem Beschuldigten (hier: Gesellschafter einer OHG) im Hinblick auf die im Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstvera... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter der X-OHG. Bei einer Kontrolle durch ein Organ der Lebensmittelaufsicht in einem Hotelbetrieb des genannten Unternehmens am 25. März 1992 wurden folgende Mängel festgestellt: Vier Köche trugen bei der Zubereitung von Speisen keinen Haarschutz. Von Rohren und Dunstabzugshauben hingen tropfenartig kondensierte Küchendämpfe und Lurch im Bereich der Fritter herab. Offensichtlich sei schon seit einiger Zeit keine gründliche Reinigung mehr durchgeführ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als die gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellte Beauftragte der P-Aktiengesellschaft zu verantworten, daß diese Gesellschaft in W, S-Straße 51 (weitere Betriebsstätte zum Hauptbetrieb in W, T-Straße 63-67) in ihrem dort befindlichen Gewerbebetrieb am 7. August 1991 insofern nicht vorgesorgt habe, daß Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt in V... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Davon, daß der gem § 9 Abs 1 VStG Verantwortliche das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft gemacht hätte, kann nur gesprochen werden, wenn konkret dargelegt wird, in welcher Weise im Unternehmen sichergestellt wird, daß Verletzungen der (hier lebensmittelrech... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß die (45 Minuten dauernde) Temperaturmessung während einer "Abtauphase" des Kühlgerätes erfolgt sei, während dieser Abtauphasen könne die Umlufttemperatur um bis zu 5 Grad Celsius ansteigen, zeigt der Beschuldigte keine Rechtswidrigkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Es ist dem Beschuldigten (hier: Gesellschafter einer OHG) im Hinblick auf die im Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Behauptung des verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG, er sei im Tatzeitpunkt nicht im Betrieb gewesen (hier wegen Urlaubs), ist nicht geeignet, mangelndes Verschulden gem § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen. Vielmehr ist es Sache des verantwortlichen Be... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Der Beschuldigte hat daher gem § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, daß ihm an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Dabei hat er ... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Die in § 20 LMG 1975 normierte Vorsorgepflicht ist nicht erst dann in strafbarer Weise verletzt, wenn der hygienisch nachteilige Einfluß Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Lebensmittels nach sich gezogen hatte; vielmehr genügt die abstrakte Gefahr einer hygienisch nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln (Hinweis: E 21.1.1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, "daß folgende rechtskräftige Verurteilung und rechtskräftige Verwaltungsübertretungen vorliegen: 1) KG Korneuburg vom 23. März 1992, AZ 12 a EVr 371/91 Hv 34/92, wegen § 229 Abs. 1 StGB, §§ 12, 231 StGB, zu einer bed... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;BazillenausscheiderG §7;BazillenausscheiderG §9;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74;
Rechtssatz: Verstöße gegen das BazillenausscheiderG und LMG 1975 sind gerade wegen ihrer Begehung im Gastronomiebetrieb und der hiedurch möglicherweise entstehenden Gefahren für Gäste geeignet, die öffentli... mehr lesen...

Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 25. Jänner 1985 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, die sogenannte J-Quelle auf einem näher bezeichneten Grundstück zum Heilvorkommen zu erklären und sodann die Nutzungsbewilligung zu erteilen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1985 wurde die J-Quelle gemäß § 1 des Gesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, LGBl. Nr. 157/1962 (K-HVKOG), als Akratotherme zum Heilvorkommen erklärt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 gab... mehr lesen...

Index: L76002 Heilvorkommen Kurort Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §14;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §7;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs4;LMG 1975;WRG 1959;
Rechtssatz: § 1 Krnt Heilvorkommen- und KurorteG stellt auf die Nutzung der HEILWIRKUNG ortsgebundener natürlicher Heilvorkommen ab.... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. März 1990 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 22 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 bei der Führung des Lebensmittelkleinhandelsbetriebes in Wien 8, A-Straße, nachfolgende Aufträge erteilt: "1. Lebensmittel, die eine gekühlte Lagerung benötigen, sind so zu lagern, daß deren Kerntemperatur +6 Grad C nicht übersteigt. 2. Es ist Vorsorge zu treffen, daß gekühlt zu lagernde Produkte sofort nach ihrer Anlieferung gekühlt gelag... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §21;LMG 1975 §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung "durch äußere Einwirkung" umfaßt nicht nur feste, flüssige oder gasförmige Substanzen, die mit der Ware in Verbindung kommen und diese hygienisch nachteilig beeinflussen können, sondern schließt auch andere Einwirkungen, wie Temperatur, Sonneneinstrahlung oder mechan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;LMG 1975 §20;LMG 1975 §21;LMG 1975 §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Maßnahme nach § 22 Abs 1 LMG 1975 ist, daß durch Außerachtlassung der im § 20 LMG 1975 gebotenen Sorgfalt eine hygienisch nachteilige Beeinflussung von Lebensmitteln zu beso... mehr lesen...