Entscheidungen zu § 20 LMG 1975

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Gegen die Grundsätze des § 20 LMG 1975 verstößt jedermann, der die allgemein gebräuchlichen Grundsätze der Hygiene verletzt, zB die zumutbare Reinlichkeit mißachtet oder zumutbare Vorkehrungen vor Verschmutzung unterläßt oder Waren einer unnotwendigen Verschmutzung aussetzt. Die zumutbare Reinlichkeit wird zB das Wechseln der Arbei... mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 23. August 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 lit. b und § 8 lit. g des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Er habe es als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'S-Gesellscha... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 89/10/0202 4 Stammrechtssatz Werden in Betriebsräumen eines Lebensmittelbetriebes Lebensmittel vorgefunden, so ist davon auszugehen, daß sie - sofern keine in der Außenwelt in Erscheinung tretenden, objektiven Merkmale vorhanden sind, die diese Annahme verläßlich ausschließen lasse... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als verantwortlicher Beauftragter der XY Gesellschaft m.b.H. in Wien nicht vorgesorgt zu haben, daß am 24. April 1989 in dem bezeichneten Geschäftslokal dieser Gesellschaft in Wien in Verkehr gebrachte Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt werden, obwohl dies nach dem Stand der Wissenschaft möglich und nach der Verkehrsauffassung nicht unzumutbar sei, da a) diverse Wurstre... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 89/10/0201 4 Stammrechtssatz Zum objektiven Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG gehört auch die objektive Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch äußere Einwirkung, wozu auch Wärme zählt (Hinweis E 10.4.1989, 88/10/0128). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/19 89/10/0201 1 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung jener Handlungen... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5;
Rechtssatz: Objektive Hinweise, durch die für den Kunden das Nichtinverkehrbringen der Ware deutlich erkennbar ist, nämlich in der Art der Gegenstände (Reste, wie sie typischerweise beim Verkaufsbereitmachen von Wurstwaren und Fleischwaren als üblicherweise nicht mehr verkäufliche Teile anfallen) und ihre Lagerung (gesammelt in einem ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Feststellung, ein Hackstock für Fleischwaren habe tiefe Rillen und Zerfurchungen, sodaß sich die Zwischenräume kaum mehr reinigen lassen, erlaubt noch nicht den Schluß, der Zustand habe notwendig eine hygienisch nachteilige Beeinflussung der Fleischwaren zur Folge gehabt. ... mehr lesen...

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 24. April 1989. Mit diesem war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, als verantwortlicher Beauftragter in der Zweigniederlassung B der X KG nicht dafür vorgesorgt zu haben, daß am 27. September 1988 in der Filiale A in Verkehr gebrachte Lebensmittel nicht durch äußere Einwirkung hygienisch nachteilig beeinflußt werden, obwohl das n... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht unter den Begriff "Lagern" fallen nur einzelne, übliche Feilhaltevorgänge und Verkaufsvorgänge, nicht jedoch das Feilhalten von Lebensmitteln an sich. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Handelsbrauch European Ca... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG gehört auch die objektive Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch äußere Einwirkung, wozu auch Wärme zählt (Hinweis E 10.4.1989, 88/10/0128). Schlagworte Definition ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im
Spruch: erforderlich, die der Täter hätte setzen... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Ein zum Verkauf Feilhalten von vakuumverpackten Selchrollern bei Raumtemperatur, die laut Kennzeichnung bei +2 Grad C bis +4 Grad C zu lagern sind, stellt eine Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG dar. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgem... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Übliche Transportvorgänge und übliche Feilhaltevorgänge und Verkaufsvorgänge (zB Präsentieren der Ware) im Verkaufslokal sind kein "Lagern", bei dem die Lagerbedingungen einzuhalten wären (vgl Barfuß-Pindur-Smolka, Lebensmittelrecht zum "Handelsbrauch im Verkehr mit Lebensmitteln iZm Lagerung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/08/28 AW 90/07/0028 2 Stammrechtssatz Einem Beschwerdeführer könnte nie eine Rechtsstellung - vorläufig - zuerkannt werden, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht besessen hat und deshalb auch nicht im Fall von dessen Aufhebung besäße. ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 9. August 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 74 Abs. 5 Z. 3 in Verbindung mit § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a lit. a VStG 1950 wie folgt umschrieben: "Wie bei der am 23. 2. 1988 im Bäckereibetrieb des Herrn N in O vom zuständigen Lebensmittelkontrollorgan festgestellt wurde, hat Herr N durch Unterlassung ... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Werden in Betriebsräumen eines Lebensmittelbetriebes Lebensmittel vorgefunden, so ist davon auszugehen, daß sie - sofern keine in der Außenwelt in Erscheinung tretenden, objektiven Merkmale vorhanden sind, die diese Annahme verläßlich ausschließen lassen - auch tatsächlich als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. ... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 20 LMG gehört die abstrakte Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch äußere Einwirkung; die Behörde hat lediglich eine der Möglichkeiten abstrakter Gefährdung nachzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0191 E 14. März 1983 VwSlg 10998 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 20 LMG handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung ... mehr lesen...

Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975;StGB §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einen für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften Verantwortlichen trifft im Falle der Beiziehung eines geeigneten Sachverständigen diesem gegenüber eine gewisse, wenn auch eingeschränkte Kontrollpflicht. So hat er das Gutachten des Sachverständigen nicht nur auf seine... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §1;FleischhygieneV 1983 §5 Abs1;FleischUG 1982 §38 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z14;FleischUG 1982 §50 Z15;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Stellt ein Verstoß gegen das Hygienegebot des § 20 LMG gleichzeitig ein Zuwiderhandeln gegen die Hygienebestimmungen des § 38 Abs 1 des FleischUG oder der FleischhygieneV dar, so l... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983 §1;FleischhygieneV 1983 §5 Abs1;FleischUG 1982 §38 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z14;FleischUG 1982 §50 Z15;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es decken sich, wie die unterschiedlichen Definitionen des Inverkehrbringens und der auf bestimmte Betriebe eingeschränkte Gel... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §38 Abs1;FleischUG 1982 §50 Z14;FleischUG 1982 §50 Z15;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Die in § 74 Abs 5 Z 3 LMG vorgesehene Subsidiarität kommt gegenüber den Vorschriften des FleischUG zum Tragen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100173.X03 I... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Ein Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass in seinem Betrieb die Verwaltungsvorschrift des § 20 LMG eingehalten wird und in Erfüllung dieser Pflicht insbesondere seine Angestellten in dieser Hinsicht zu überprüfen bzw. solche Vorkehrungen zu treffen, die eine entsprechende Überwachung sicherstellen. Es muss ihm allerdings zugebillig... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 5 Z 3 LMG gehört auch die abstrakte Gefahr der hygienisch nachteiligen Beeinflussung durch die ÄUSSERE EINWIRKUNG (Hinweis auf E 25.5.1983, 83/10/0076). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X01 ... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0587/80 E 9. Juni 1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtspflichten aus § 20 LMG 1975 treffen auch denjenigen, der durch sein Unternehmen Lebensmittel in Verkehr bringt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X02 Im RI... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;LMG 1975 §56 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Bei der bakteriellen Verunreinigung eines Lebensmittels (hier: Fleischkäse) hat sich die Behörde auch damit auseinander zu setzen, ob nicht ein Verstoß nach § 56 Abs 1 LMG vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §20;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;
Rechtssatz: Die Behörde muss dem Zusammenhang zwischen der den Unternehmer treffenden Obsorgepflicht in Bezug auf die hygienisch nachteilige Beeinflussung und der jeweiligen Art des Inverkehrbringens iSd § 1 Abs 2 LMG herstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988100128.X04... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: ArbIG 1974 §3 Abs1;LMG 1975 §20;VStG §6;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob die in § 20 LMG nur sehr allgemein umschriebene Vorsorgepflicht in Bezug auf betriebsfremde Personen den im HYGIENEMERKBLATT FÜR KÜCHENBETRIEBE ZUR VERMEIDUNG DES AUFTRETENS VON LEBENSMITTELVERGIFTUNGEN der Bundesanstalt für ... mehr lesen...

I. 1.) Das Aufsichtsorgan gemäß § 35 Abs. 2 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86 (in der Folge: LMG), Fridolin M., teilte mit Schreiben vom 16. Juli 1981 der Bezirksverwaltungsbehörde mit, am 3. Juni 1981 sei der Süßwarenautomat der Firma R, G straße, L, in S "Neben 99" überprüft worden; u.a. sei die Ausgabemulde des Süßwarenautomaten mittels eines Filterpapierblättchens hinsichtlich Sauberkeit bzw. hygienischer Unbedenklichkeit überprüft und dieses Blättchen an die Bundesanstal... mehr lesen...